Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Keuter ergibt, haben sich die Zuwendungen an den UNHCR in den letzten 20 Jahren außerordentlich erhöht. Wurden 1997 noch 19,2 Millionen US Dollar gezahlt, waren es 2007 schon 33,2 Millionen US Dollar und im Jahr 2017 sogar 476,9 Millionen US Dollar. Deutschland [...]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jochen Haug weist anlässlich jüngster Veröffentlichungen des Europäischen Statistikamtes Eurostat auf den enormen Handlungsbedarf Deutschlands in Sachen Grenzsicherung hin: "Deutschland trifft mit Abstand die meisten Asylentscheidungen in der EU", erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses. "Entgegen nationalem und europäischem Recht wandern Asylbewerber bewusst über diverse sichere Drittstaaten in ihren Wunschstaat Deutschland ein. So [...]
Sachsen will möglichen antisemitischen Haltungen bei muslimischen Zuwanderern durch verstärkte Aufklärung begegnen. "Ich halte das im Moment für notwendig", sagte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden. Dazu nimmt der stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete, Siegbert Droese, wie folgt Stellung: "Die sächsische Integrationsministerin ist in ihrer naiven Haltung wirklich nicht zu übertreffen, indem sie [...]
Zur Vorstellung der Frühjahrsprojektion durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Der Zweckoptimismus, den Peter Altmaier verbreitet, erinnert an einen Tanz auf dem Vulkan. Den Erfolgen der Exportwirtschaft stehen unabsehbare Risiken durch die faktische Schaffung einer Euro-Haftungs-, Transfer- und Bankenunion gegenüber. Derzeit ist die deutsche Wirtschaft nicht wegen, [...]
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Überprüfung der europäischen NO2-Grenzwerte beantragt, die seit 2010 in deutschen Städten zur Anwendung kommen. Die Grenzwerte hatten zuletzt im Rahmen des Gerichtsurteils über Fahrverbote eine große Rolle gespielt. Solche Verbote würden Millionen von Diesel-Besitzer kalt enteignen. Die von der EU geplante weitere Verschärfung der Grenzwerte gefährdet massiv Automobil-Arbeitsplätze [...]