Archiv für den Monat: April 2018

Die Forderung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), als Konsequenz aus dem schweren Messerangriff auf eine 24-Jährige in Burgwedel durch einen syrischen Täter Flüchtlingen mehr Integrationsangebote zu machen, kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn scharf. Der Vorsitzende des NRB hatte erklärt, dies sei notwendig, damit alle Flüchtlinge verinnerlichten, dass man in Deutschland zum Bespiel nicht mit Messern aufeinander [...]

Zum Bericht des britischen Militärlabors, es gäbe keine Beweise dafür, dass das Gift, das zum Tod von Skripal geführt hat, aus Russland komme, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Es existieren keine Beweise dafür, dass Russland hinter dem Mordanschlag auf Skripal steckt. Das bedeutet vor allen Dingen, dass die Ausweisungen von russischen Diplomaten und alle anderen [...]

Zu der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte an „strenge Kriterien“ zu knüpfen und insbesondere den Angehörigen von Hartz-IV-Beziehern den Familiennachzug zu verweigern, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Mit dieser Ankündigung zündet Horst Seehofer wieder eine seiner berüchtigten CSU-Nebelkerzen, mit der eine substanziell [...]

Der Oberhausener AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher für Digitalisierung und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, nimmt Stellung zur Ankündigung von Verkehrsminister Andreas Scheuer zu Maßnahmen im Mobilfunkbereich: „Funklöcher sind für die meisten Bundesbürger mittlerweile ein größeres Ärgernis als Schlaglöcher. Das hat auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erkannt: Der Zustand des Netzes sei ‚für eine Wirtschaftsnation [...]

Angesichts wiederholter Messerattacken fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), gezielte Stiche gegen andere Menschen grundsätzlich als versuchtes Tötungsdelikt einzustufen und nicht nur als gefährliche Körperverletzung. „Damit kann sofortige Untersuchungshaft angeordnet werden und im Falle, dass die Tat von einem Flüchtling ausging, auch eine konsequente Abschiebung erfolgen.“ Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse: „Täglich werden in Deutschland [...]