Archiv für den Monat: April 2018

Die Pläne der EU-Kommission, sogenannte „Sammelklagen“ europaweit einzuführen dürfen nach Auffassung des Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Lothar Maier (ordentliches Mitglied des Bundestagsausschusses Recht und Verbraucherschutz) nicht zu „amerikanischen Verhältnissen in Deutschland“ führen. Bei einer Sammelklage erwirbt nicht nur der unmittelbare Kläger Ansprüche, wenn seine Klage erfolgreich beschieden wird. Stattdessen gilt das jeweilige Urteil für alle [...]

Zum Wahlsieg von Victor Orban erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Mit dem deutlichen Wahlsieg Orbans in Ungarn gerät die Asylpolitik der EU in eine immer größere Legitimationskrise. Die absolute Mehrheit der Ungarn hat sich gegen die Zwangsverteilung von Migranten, gegen unkontrollierte Grenzen und gegen Bevormundung aus Brüssel entschieden. Das hat Orban demokratisch gestärkt, ihm eine [...]

Zum Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Dschihadisten mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Beim Abschreiben aus dem AfD-Wahlprogramm legt der CSU-Innenminister ja ein respektables Tempo vor. Noch beeindruckender wäre es, wenn den vielen Worten und Ankündigungen allmählich auch einmal Taten folgen [...]

Der Sprecher der niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König hat demonstrativ am „Frauenmarsch“ in Hannover teilgenommen und am Montagabend in einer Rede auf dem dortigen Opernplatz vor den Folgen einer ungesteuerten Einwanderung durch offene Grenzen gewarnt: „Deutschland, ich erkenne Dich nicht mehr wieder. In ihrem Multi-Kulti-Wahn zerstören unsere Regierungspolitiker nicht nur unsere Werte, sondern auch Menschenleben.“ Laut [...]

Zur irreführenden Meldung in der Ausgabe vom Spiegel vom 07.04.18 und weiteren darauf basierenden Berichten erklärt Frank Pasemann, MdB und Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Die aktuelle Berichterstattung über unsere Syrienreise Ende März 2018 ist irreführend. Wir habe die Reise privat organisiert und bezahlt. Zu keinem Zeitpunkt wurde an irgendeine in- oder ausländische Behörde für diese Reise [...]