Archiv für den Monat: April 2018

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: "Keiner wird den Kommunen vorwerfen können, blind zu sein, wenn es um die Erschließung neuer Einkommensquellen geht. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer kommt ihnen da gerade recht. Wie genau eine Grundsteuerreform aussehen wird, weiß bis heute niemand, zu viele [...]

Viele ALG II Haushalte können sich Strom nicht leisten und werden von den Versorgern gesperrt. In der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (19/1395) nahm sich die AfD dem Problem an. „Die Antwort ist äußerst unbefriedigend“, erklärt Nicole Höchst. „Die Bundesregierung weiß nicht, für welchen Zeitraum ALG-II Bedarfsgemeinschaften der Strom abgedreht wird oder wieviel Darlehen zur [...]

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Anzahl der Ermittlungen in Hinblick auf Kriegsverbrechen und Völkermord im Jahr 2017 einen neuen Höchststand erreicht haben. Dazu erklärt der südthüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen (AfD), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: "In Syrien, [...]

Die linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ versucht bundesweit mit einer Anti-AfD-Ausstellung Fuß an Schulen zu fassen. Aktuell geschieht dies bereits an einer Schule in Güstrow. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Propaganda für oder gegen Parteien hat an Schulen [...]

Zur Demo in Kandel am 24.03.2018 begrüßte Ministerpräsidentin von RLP, Maria Luise Anna Dreyer, nicht nur namentlich die teilnehmenden Organisationen und Unterstützer, sondern auch "alle Anderen". Damit schloss Dreyer auch gewaltbereite Kräfte der Linksextremen Antifa ein, welche vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 48) beobachtet wird. Die mit ca. 250 Personen vertretene Antifa griff während [...]