Archiv für den Monat: April 2018

Wenn viele zuständig sind, ist niemand verantwortlich, heißt es. Die Politik der neuen Bundesregierung scheint darauf angelegt, die Digitalisierung Deutschlands durch Kompetenzwirrwarr und politische Winkelzüge weiterhin zu erschweren. Das neueste Kapitel schlug jetzt Kanzlerin Merkel auf, indem sie ihre langjährige Vertraute und Medienberaterin Eva Christiansen zur Abteilungsleiterin für Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik ernannte – [...]

Heute trifft sich Bundeskanzlerin Merkel in Washington mit US-Präsident Trump. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen: "Der moralische Imperialismus der Kanzlerin hat selbst vor der Weltmacht USA nicht halt gemacht. Kein Wunder also, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis so schlecht [...]

Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat gegen den „Zeit“-Reporter Moritz von Uslar Strafanzeige wegen des Verdachts der üblen Nachrede und der Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens erstattet und Strafantrag gestellt. Von Uslar hatte in einem Interview den Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) mit der offenbar erfundenen Äußerung zitiert, er habe aus der AfD-Fraktion [...]

Die AfD-Abgeordneten im Europarat haben eine Resolution des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung abgelehnt. Die Resolution fordert eine bessere Implementierung des Pariser Klimaabkommens durch eine falsch verstandene Solidarität zwischen entwickelten und Entwicklungsländern. Der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates Marc Bernhard kritisiert: "Während Länder wie China und Indien in [...]

Der Skandal um mutmaßliche unrechtmäßige  Asylentscheidungen durch eine Bamf-Mitarbeiterin weitet sich aus. Weitere Mitarbeiter geraten ebenfalls unter Verdacht und tausende Fälle müssen überprüft werden. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk dazu: "Im Gegensatz zu Frau Cordt, der Bamf-Präsidentin, sehe ich schon ein systematisches Problem beim Bamf. Anders ist diese vorliegende Größenordnung an unrechtmäßigen Asylentscheidungen nicht zu erklären. [...]