Archiv für den Monat: April 2018

Waldemar Herdt, AfD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen, befürwortet Verfassungsbeschwerden: "Wie das Bundesverfassungsgericht am 31. März mitteilte, wird am 16. und 17. Mai 2018 über vier Verfassungsbeschwerden verhandelt, die den Rundfunkbeitrag zum Gegenstand haben. Die Beschwerdeführer machen Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot geltend. Das seit 2013 geltende Beitragsmodell, bei dem der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben wird, [...]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner besuchte am gestrigen Dienstag (10.04.2018) die Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Erfurt und traf dort den Bundesbeauftragten Roland Jahn zum Gespräch. Der Bürgerrechtler aus Jena, der selbst auf eine bewegte Geschichte im Schatten der DDR zurückblickt, erläuterte die Arbeit der Behörde und ging auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen, wie [...]

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, gratuliert dem ungarischen Ministerpräsidenten zu seinem triumphalen Wahlsieg vom Sonntag: „Herzlichen Glückwunsch an einen großen Europäer! Verleiht Viktor Orban den Karlspreis der Stadt Aachen!“ Orban errang mit seiner klaren Abgrenzungspolitik gegen illegale Masseneinwanderung bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag rund 49 Prozent der Stimmen. „Während andere ihn ständig [...]

Der türkische Präsident Erdogan hat nach Presseinformationen einen Türken, der bei einer Demonstration in Stuttgart von der Polizei "misshandelt" worden sein soll, angerufen und ihm gute Besserung gewünscht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel: „Erdogan schickt Hassprediger nach Deutschland, unterdrückt die Bürger in seinem eigenen Land und jetzt mischt er sich [...]

Baden-Württemberg ist ein fortschrittliches Land - auch was die Islamisierung und die Dehnbarkeit von Toleranz betrifft. An vorderster Front: Die CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann. Sie hält nichts von Kopftuchverboten für kleine Mädchen in der Grundschule, sondern setzt auf den sozialpädagogischen Weg: "Toleranz, Weltoffenheit und Diversität gehören an jede Schule und an jeden Kindergarten. Deshalb arbeiten wir [...]