Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland erklären: „Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff findet es ‚bedauerlich‘, dass Deutschland sich nicht an einem möglichen Angriff in Syrien beteiligt. Damit stimmt er ein in den Reigen derer, die am liebsten sofort einen neuen Syrienkrieg entfachen würden. Weder ist unser Land angesichts der maroden Bundeswehr überhaupt dazu in [...]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Große Koalition mit den Worten "Kommt in die Gänge, legt endlich los" aufgefordert, an die Arbeit zu gehen. Und weiter fordert Kretschmer "Kümmert euch um das Thema Flüchtlinge, baut Bürokratie ab, so dass schnell die Infrastruktur modernisiert werden kann". Dazu nimmt der stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese [...]
Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er ist daher zuständig für 14 Abteilungen, darunter die öffentliche Sicherheit, die Migration, die Bundespolizei, europäische Angelegenheiten, den Verfassungsschutz sowie die neu hinzugekommenen Abteilungen für Bau und Heimat als auch das BAMF. Bis dato ist er auch weiterhin [...]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner kritisiert die Aufweichung rechtsstaatlicher Mittel bei schweren Straftaten krimineller jugendlicher Asylbewerber: „Der Rechtsstaat hätte es in der Hand, doch er demonstriert kriminellen Asylbewerbern gegenüber viel zu oft Schwäche statt hartes Durchgreifen. Beispiel hierfür ist der Fall des 17jährigen Syrers, der in Burgwedel/Hannover eine junge Frau lebensgefährlich mit einem Messer verletzte. Die [...]
Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion geht hervor, dass in den letzten Jahren die Entwicklungshilfe in Jordanien und im Libanon kontinuierlich aufgestockt worden ist. Dazu erklärt der südthüringische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen (AfD), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: "Der Libanon und Jordanien sind [...]