Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Möglichkeit einer Erhöhung von Hartz IV zu überprüfen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit: "Die Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil zu einer möglichen Erhöhung der Hartz IV-Sätze ist reine Symbolpolitik, mit der nicht ein sozialpolitisches Problem gelöst wird. Die [...]
Am Freitag, 13.4.2018, wird sich Finanzminister Scholz mit EU-Vizepräsident Dombrovskis treffen. Bei dem kurzfristig bekanntgegebenen Austausch soll es um den für deutsche Sparer verheerenden Plan einer „Europäischen Einlagensicherung“ (EDIS) gehen. Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt vor jedweden Zusagen zu EDIS: „Auf europäischen Bankbilanzen vor allem der südländischen [...]
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst zu Zwangsehen in Deutschland (Drucksache 19/1396) ist ein Schlag in Gesicht aller Frauen, welche Opfer von Zwangsverheiratung wurden. In der Öffentlichkeit ist die Problematik schon lange bekannt. Zahlreiche Experten und Hilfsorganisationen weisen auf hohen Opferzahlen hin, prophezeien einen weiteren Anstieg und vermuten eine [...]
Laut Medienberichten häufen sich die Fälle von Flüchtlingen aus Syrien, die Deutschland wieder freiwillig verlassen. Dazu teilt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland mit: „Die freiwillige Ausreise von syrischen Flüchtlingen aus Deutschland bestärkt uns in unserer Ablehnung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte. Denn nun zeigt sich, was wir schon immer gesagt haben: Wenn die finanziellen oder sonstigen [...]
Laut einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13.4.2018 sind mehr als zwei Millionen Ausländer auf Hartz IV angewiesen, Tendenz steigend. Dagegen beziehen 3,9 Millionen Deutsche Hartz IV, Tendenz sinkend. Dazu der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk: "Dank des langen Wirtschaftsaufschwungs ist die Lage noch nicht dramatisch, aber was gedenkt die Regierung bei der nächsten Konjunkturdelle zu [...]