AfD-Frage zu Kriminalität deckt auf: Große Mehrheit der Tatverdächtigen auf Bahnhöfen im Osten Brandenburgs sind Ausländer. Mit ständigen Berichten über sinkende Kriminalitätsraten und ein paar Beamten mehr auf der Straße versucht die etablierte Politik, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger künstlich zu erhöhen. Wie sehr das eine Mogelpackung ist, zeigt ein Blick auf die Bahnhöfe unseres [...]
Zur aktuellen Entwicklung in Syrien erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Roland Hartwig: "Der letzte Woche von den USA, Großbritannien und Frankreich durchgeführte Angriff auf Syrien verstößt gegen das Völkerrecht. Die UN-Charta verbietet die Anwendung von Gewalt gegen einen souveränen Staat ohne Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat. Eine solche lag nicht vor. Diesen Angriff als angemessen und notwendig [...]
Medienberichten zufolge verkaufen in Deutschland anerkannte Asylbewerber, vor allem Syrer, im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. Die Bundespolizei warne in einer vertraulichen Analyse vor dem florierenden Handel mit Identitäten im Netz. Dazu erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Das ist also der Dank für die Willkommens-Mentalität unserer Regierung – anerkannte [...]
Das Ende des Verbrennungsmotors ist durch unrealistisch niedrige EU-Grenzwerte bereits eingeläutet. „Außer der AfD, die am 23. März 2018 eine abgelehnte Subsidiaritätsrüge an die EU aussprechen wollte, scheint dies niemanden zu interessieren, nicht einmal die wirtschaftsaffinen Parteien CDU und FDP“, wundert sich der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Dirk Spaniel. „Nun muss die deutsche Industrie E-Autos [...]
Depressive Menschen sollen in Bayern künftig in Krankenhäusern festgesetzt werden können, ohne dass eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist. Der Bundestagsabgeordnete und bayerische AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert kritisiert das Vorhaben mit deutlichen Worten: „Erst das umstrittene ‚Polizeiaufgabengesetz‘, jetzt das ‚Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz‘. Die Staatsregierung setzt ihren sicherheitspolitischen Amoklauf fort [...]