Drei Jahre lang waren die Zeitungszusteller vom vollen Mindestlohn ausgenommen. Erst seit Januar 2018 steht ihnen der Mindestlohn zu. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt: „Das war ein Geschenk an die Zeitungsverlage, auf Kosten der Schwächsten und die Geschenke an die Verleger gehen weiter. Im Koalitionsvertrag der GroKo von 2018 heißt es: ‚Zur Sicherung der bundesweiten [...]
Zu den Vorhaben des französischen Staatspräsidenten Macron erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Macron versucht seine EU-Vergemeinschaftungspläne mit der netten Bezeichnung ‚Wiedergeburt Europas‘ zu verschleiern. Die ungeschminkte Wahrheit lautet allerdings: Es handelt sich hierbei um nichts anderes als um die Vergemeinschaftung in einer Zwangsunion, in der die leistungsstarken Volkswirtschaften die schwachen Länder an den Tropf hängen, [...]
Ein gewalttätiger 19 Jahre alter Afghane ist am vergangenen Freitag in Fulda von der Polizei erschossen worden, nachdem er vor einer Bäckerei randaliert und dabei einen Lieferfahrer sowie einen Polizisten verletzt hatte. Auf mehreren Demonstrationen und Mahnwachen haben linke Organisationen und Flüchtlinge versucht, den randalierenden afghanischen Flüchtling als Opfer angeblicher Polizeiwillkür darzustellen. Der Vorsitzende des [...]
Nach übereinstimmenden Medienberichten kam es im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg zu einem antisemitischen Übergriff. Zwei Männer im Alter von 21 und 24 Jahren, die beide eine Kippa trugen, wurden von drei arabisch sprechenden Männern mit einem Gürtel angegriffen. Dabei riefen die mutmaßlichen Täter auch „Yahudi“, das arabische Wort für Jude. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck: [...]
Als „völlig aberwitzig“ bezeichnet der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lothar Maier ein deutsches Gesetzt zur Umsetzung einer EU-Richtlinie in Sachen Widerrufsrecht für Kunden von Handwerkern. Die AfD-Fraktion bringt in diesem Zusammenhang einen Gesetz-Entwurf für mehr Praxisnähe und Bürokratieabbau ein. Maier: „Das jetzige Gesetz mit seiner bürokratischen Aufblähung ist völlig welt- und praxisfremd und bremst mittelständische [...]