EU-Kommissar Oettinger fordert die Bundesregierung und besonders die CDU auf, dem neuen EU-Haushalt MFR (Mehrjähriger Finanzrahmen) kritiklos zuzustimmen. Deutschland soll wegen des Brexits mindestens 3 Milliarden Euro zusätzlich einzahlen. Nicht jeder in der Union ist damit jedoch einverstanden. Dazu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss Siegbert Droese wie folgt Stellung: "Wir begrüßen, dass sich [...]
Die FDP, als Befürworter von CEA, TTIP und weiterer internationaler Freihandelsabkommen, die mit der Einrichtung eines überstaatlichen Investor-Staat-Streitverfahrens (ISDS) verknüpft sind, bringt einen Antrag ins Plenum, der dafür plädiert, dass sowohl bestehende Abkommen mit umstrittenen Schiedsgerichtsklauseln erhalten werden, als auch die kommenden Verhandlungen der EU über Multilaterale Gerichtshöfe unterstützt werden. Hansjörg Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der [...]
Die AfD hat im Bundestag einen Antrag auf Überprüfung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte für Deutschland gestellt. Die AfD bezweifelt die Sinnhaftigkeit dieser Grenzwerte, da sie dem internationalen Vergleich nicht standhalten können und die Überschreitung des Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter für die Außenluft keine nachweisbare gesundheitsgefährdende Wirkung hat. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk [...]
Den neuerlichen Versuch der politisch angeblich „unabhängigen Arbeitsgemeinschaft“ Deutscher Kulturrat, einen möglichen Ausschussvorsitz der AfD im Bereich der Kultur- und Medienpolitik, diesmal im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, zu verhindern, bezeichneten der Obmann der AfD im Kultur- und Medienausschuss, Dr. Marc Jongen, und der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, als billige Klientelpolitik, [...]
Nach dem facebook-Datenskandal um das Unternehmen Cambridge Analytica standen am 20. April 2018 Vertreter der weltweit führenden Social Media-Plattform Bundestagsabgeordneten Frage und Antwort. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis. Der Bundestagsabgeordnete: "Der Auftritt der facebook-Vertreter war nicht geeignet, Vertrauen in [...]