Archiv für den Monat: März 2018

Die Ausweisung von vier Diplomaten der Russischen Föderation aus Deutschland durch das Auswärtige Amt als Vergeltung für den Giftanschlag an den Doppelagenten Skripal in Großbritannien kommentiert der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags Petr Bystron: „Die Ausweisung der Russischen Diplomaten durch das Auswärtige Amt erfolgte übereilt. Es ist bisher keineswegs erwiesen, dass Russland die [...]

Eine junge Frau wurde in der Nähe von Hannover brutal niedergestochen. Sie liegt mit lebensgefährlichen Verletzungen im Koma. Der Integrationsbeauftragten des Landes Niedersachsen, Doris Schröder-Köpf, fallen zu dieser bestialischen Tat nur Plattitüden ein: „Schlimm, was passiert ist (…) hoffe, dass es dem Opfer bald besser geht", kritisiert Dirk Spaniel, Sprecher der MdB-Landesgruppe Baden-Württemberg. „Falls die [...]

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kritisiert die von Bundesaußenminister Heiko Maas verfügte Ausweisung russischer Diplomaten als „voreilig“: „Ohne Not lässt die Bundesregierung sich aus falsch verstandener Solidarität aufgrund von bloßen Vermutungen in eine von anderen angezettelte Eskalation hineinziehen. Auch in der internationalen Diplomatie gilt die Unschuldsvermutung: Die Behauptungen der britischen Regierung, [...]

Zum sogenannten Ausreiseprogramm für illegal eingereiste Migranten des Innenministeriums erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das sogenannte Ausreiseprogramm des Innenministeriums ist gescheitert und an Absurdität kaum zu überbieten. Das Programm ist ein Fehlkonstrukt und eine Zumutung für den deutschen Steuerzahler. Denn es belohnt Migranten für ihre illegale Einreise mit Steuergeld. Noch [...]

In der sogenannten Münsteraner „Erklärung für eine mutige Kirche“ wird gefordert, den kirchenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, von der Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag wieder auszuladen. Volker Münz teilt dazu mit: „Ich halte das nicht für mutig, sondern für feige und unchristlich. Wenn die Vorstellungen der größten Oppositionspartei so abwegig wären, dann müsste es doch [...]