Archiv für den Monat: März 2018

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund erklärt: „Die Bundesregierung hat die Interessen der Sicherheit der deutschen Bevölkerung nun auch bei der Umsetzung einer soliden Verteidigungspolitik aus den Augen verloren. Die AfD ist klar gegen Atomwaffen, besonders auf deutschem Boden. Wir fordern die Bundesregierung deshalb zur Unterzeichnung des seit dem 20. September 2017 ausliegenden Atomwaffenverbotsvertrags und den Abzug [...]

Bundesumweltministerin Hendricks empfiehlt Dieselbesitzern zu prüfen, wo sie hinfahren wollen – und sich auf künftige Verbotszonen einzustellen. Bis heute macht die Bundesregierung uns Bürgern mit reduzierter Steuer den Kauf und Betrieb von Diesel-PKW schmackhaft. Und das, obwohl die neuen EU-NO2-Grenzwerte seit acht Jahren in Kraft und damit ihre Überschreitungen in unseren Städten bekannt sind. Nun [...]

Angesichts der massiven Zunahme von Attacken auf die Polizei in Nordrhein-Westfalen fordert das LAFP, eine Ausbildungsbehörde der Landespolizei, das Innenministerium in einem Strategiepapier zum Umdenken auf. Polizisten müssten „durchsetzungsfähig und -stark und damit gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden“. Dazu erklärt Martin Hess, Polizist und stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Genau das fordert die AfD schon [...]

Die Diskussion um die Essener Tafel nimmt kein Ende. Ein runder Tisch wird einberufen, Politiker jeglicher Couleur haben eine Meinung zu dem Thema und Ratschläge an die Betreiber der Tafel in Essen. Aus einem lokalen Thema wird Bundespolitik. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk dazu: „ Man sollte sich in dieser Diskussion auch die Frage stellen, warum [...]

"Ein ganzes Jahr soll nach ersten Informationen ein Hacker-Großangriff auf die Sicherheitsstruktur der Bundesregierung gedauert haben. Obwohl der Cyber-Angriff angeblich bereits seit Dezember bekannt ist, hielt die Bundesregierung es nicht für nötig, das Parlament zu informieren. Nicht einmal das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium wurde eingeweiht, das ist ein Skandal." Mit diesen Worten reagierte AfD-Bundestagsabgeordneter Uwe [...]