Zum Zustand der Bundeswehr und einer möglichen Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes sagt der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski: „Der Zustand der Bundeswehr ist, wie auch der Wehrbeauftragte in seinem Jahresbericht festgestellt hat, desolat. In dieser Situation immer neue Auslandseinsätze zu beschließen und bestehende auszuweiten, zeugt von einer fatalen Fehleinschätzung bei der Beurteilung der Lage durch die Verantwortlichen. [...]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg, Dirk Spaniel, erklärt anlässlich der Demonstration unter dem Motto #Kandelistüberall: „Am Wochenende kamen 4500 Demonstranten in Kandel zusammen, um unter dem Motto #Kandelistüberall gegen die verantwortungslose Asylpolitik der Regierung zu protestieren. Doch sehen wir einmal genauer hin: Kandel ist überall in islamisch geprägten Gesellschaften zu finden. Ob in [...]
Am Dienstag den 27.02.2018 wurde durch Dr. Christian Wirth MdB, Strafanzeige gegen den regierenden Bürgermeister, Michael Müller, den Innensenator Andreas Geisel, sowie den ehemaligen Polizeipräsidenten Klaus Kanth gestellt. Grund für die Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung ist die Freilassung eines ausreisepflichtigen Gefährders, obwohl dieser bereits seit geraumer Zeit abgeschoben werden sollte. Der als [...]
Zum aktuellen "Deutschlandtrend" von ARD und WELT, wonach eine Mehrheit der Deutschen die Problemlösungskompetenz der Union bezweifelt, sagt der AfD-Patei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Nur eine Minderheit glaubt noch, die Unionsparteien hätten die richtigen Konzepte, um die wichtigen Probleme Deutschlands zu lösen. Eine Mehrheit ist der Meinung, die CDU verstehe die Sorgen und Nöte der [...]
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag plant einen Antrag zur Abschaffung der sogenannten „Urlaubssteuer“ und zählt auf die Unterstützung aller anderen Fraktionen in dieser Sachfrage, die sämtliche Tourismusverbände in Deutschland beschäftigt und vielen mittelständischen Unternehmern schlaflose Nächte bereitet. „Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung ist beim Ankauf von Hotelkontingenten weder vernünftig noch praktikabel. Ein Hotelzimmer ist keine Werkhalle und [...]