Archiv für den Monat: März 2018

Die künftige Staatsministerin Dorothee Bär von der CSU soll dazu beitragen, Deutschland in eine gute digitale Zukunft zu führen. Sie untersteht dabei dem Kanzleramtsminister Helge Braun. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Obmann des Ausschusses Digitale Agenda und fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Fraktion stellt dazu fest: "Gut für Deutschland, dass sie weder Weisungs- noch Entscheidungskompetenzen hat. Denn [...]

Horst Seehofer hat einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erinnert: „Die Kanzlerin hatte für 2017 eine ‚nationale Kraftanstrengung‘ gefordert. Ende des Jahres waren ca. 24.000 Abschiebungen zu verbuchen, über 5% weniger als im Vorjahr. Ihnen standen knapp 200.000 neue Asylanträge gegenüber. Um [...]

Die USA ordnen Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte an.  Der amerikanische Präsident Trump zeichnet die umstrittenen Maßnahmen ab. Er will damit die nationale Sicherheit verteidigen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk dazu: „Die EU-Kommission schreit laut auf weil Trump Strafzölle erhebt. Sie erhebt sich zur Gralshüterin des freien Welthandels und verteidigt damit indirekt die abartigen Folgen [...]

Aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung noch immer zu keiner völkerrechtlichen Bewertung bezüglich des türkischen Angriffs auf die nordsyrische Region Afrin gekommen ist. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton [...]

Zu den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Die von den Vereinigten Staaten verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind der falsche Weg und könnten direkt in einen globalen Handelskrieg führen. Der Niedergang der US-Stahlindustrie hat vor allem hausgemachte Ursachen. Die [...]