Nachdem sich vermehrt Artikel in der Presse finden lassen, die eine manipulierte Wahl in Russland als eine Selbstverständlichkeit hinnehmen und sogar Behauptungen kursieren, Putins Kabinett lege sogar das genaue Endergebnis fest, so sieht der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka dies als eine grobe Einflussnahme auf die bevorstehenden Wahlen in Russland.1) Auch ließ sich der niederländische Außenminister zu [...]
Die für die Rüstungsbeschaffung zuständige Staatssekretärin Suder verlässt das Verteidigungsministerium. Dazu sagt der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende, Georg Pazderski: „Nach Gundbert Scherf verlässt mit Katrin Suder nun auch von der Leyens zweiter McKinsey-Einkauf das Verteidigungsministerium. Die groß angekündigten Reformen, die die Unternehmensberater bei der Bundeswehr durchführen sollten, sind gescheitert. Deutlicher kann das nun auch personell kaum noch [...]
Während der Internationalen Tourismusmesse Berlin (ITB) kam es zu einem Vorfall, bei dem mehrere Mitarbeiter einer dort tätigen Sicherheitsfirma den israelischen Tourismusstand bedrängten. Die mutmaßlich aus dem arabischen Raum stammenden Wachleute mussten von der Polizei gestoppt und vom Gelände entfernt werden. „Ich verurteile diesen Angriff scharf“, so der Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses des Bundestags, Sebastian Münzenmaier. [...]
„Die AfD lehnt eine Ernennung von Heiko Maas zum neuen Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland ab!“ Das erklärte Paul Hampel, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu der SPD-Entscheidung den bisherigen Bundes-Justizminister zum Chefdiplomaten unseres Landes zu ernennen. Maas habe bisher als Politiker in vielfältiger Form versagt, außerdem verfügt er über keine ernstzunehmenden außenpolitischen Erfahrungen, [...]
Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag an die Bundesregierung hat ergeben, dass es keinerlei Kenntnisse über eine Förderung von Linksextremisten in Thüringen gäbe. Dies ist bemerkenswert, da es bereits nachweislich zu solchen Fällen gekommen ist. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen: „Es ist schon kurios. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Projekte [...]