Archiv für den Monat: März 2018

Den EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna diese Woche kommentiert der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags Petr Bystron: „Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei laufen seit 2005. Das Gipfeltreffen in Warna zeigt, dass 13 Jahre lang umsonst verhandelt wurde. Selbst der eingefleischte Befürworter einer EU-Erweiterung, der EU-Ratspräsident Donald Tusk musste in seiner Erklärung eingestehen, dass es [...]

„Die Türkei, die zurzeit ihre völkerrechtswidrige Intervention in Syrien sogar noch durch den Vormarsch auf Sindschar im Irak erweitert, wird dringend aufgefordert, sofort ihre Truppen auf das eigene Hoheitsgebiet zurückzuziehen und damit die Aggression gegen ihre Nachbarländer zu beenden!“ Das erklärte Paul Hampel, der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin. Dass sich während des [...]

Zur Zeit geistert durch Amtsstuben und politische Hinterzimmer eine neue Idee: die Zuckersteuer! Natürlich nur deswegen, weil der Staat stets das Beste für seine Bürger möchte! Denn es ist doch für jedermann klar: macht der Staat, selbstlos wie er ist, stark zucker-, fett- oder salzhaltige Lebensmittel teurer, indem er sie mit einer zusätzlichen Steuer belastet, [...]

Den neuen Traditionserlass von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Bundeswehr hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten als ungerechtfertigtes "Misstrauensvotum gegenüber der Truppe" kritisiert. Der von ihr 2017 geäußerte Pauschalvorwurf rechtsextremer Tendenzen und mangelnder Haltung bis in die Führung hinein, habe schon damals zu recht für Empörung auch beim Bundeswehrverband gesorgt, rief Otten in Erinnerung. [...]

Ein muslimischer Antisemit hat eine 85jährige Holocaust-Überlebende in ihrer Wohnung in Paris erstochen und verbrannt. Zu diesem Verbrechen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Diese furchtbare Bluttat muss ganz Europa wachrütteln. 75 Jahre nachdem sie der Deportation entgangen ist, ist Mireille Knoll, eine Überlebende des Holocaust, dem nach Europa importierten muslimischen [...]