Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert anlässlich der Ausstrahlung des ARD-Films „Aufbruch ins Ungewisse“ erneut die Abschaffung des Rundfunkbeitrags: „Kein linkes Horrorklischee wurde gestern in der ARD zur besten Sendezeit im Film ‚Aufbruch ins Ungewisse‘ ausgelassen. Mit Zwangsbeiträgen finanziert wurde hier plumpste Propagandakost aufgetischt. An Absurdität war das kaum noch zu überbieten. Kaum einer [...]
Schockiert zeigt sich der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel, über den Vorschlag, dass zukünftig ein kostenloser Nahverkehr angeboten werden soll: „Der ÖPNV ist wichtig, jedoch sollte sich der Staat von einer ideologischen Bevorzugung eines bestimmten Verkehrsmittels fernhalten. Für den kostenlosen Nahverkehr in städtischen Regionen zahlen dann auch die Bürger in ländlichen Regionen, die [...]
Zu den durch den Brexit bedingten Änderungen am EU-Haushalt erklärt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Koalitionäre der gar nicht so großen Koalition in Deutschland überbieten sich gegenseitig darin, noch mehr deutsches Steuergeld für den Bürokratieapparat in Brüssel auszuloben. Währenddessen zeigt die neue österreichische Bundesregierung, wie es aussieht, wenn die Interessen der eigenen Bürger [...]
Das deutsche Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass anerkannte Flüchtlinge als Voraussetzungen für den Familiennachzug ein geregeltes Einkommen und ausreichend Wohnraum vorzuweisen haben. Diese Regelung wird allerdings durch § 29 Abs. 2 ausgehebelt. Der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte erläutert: „Wer binnen drei Monaten nach seiner Anerkennung als Flüchtling beim Auswärtigen Amt eine fristwahrende Anzeige stellt, hat die [...]
Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss "Digitale Agenda": "Es freut mich, dass immer mehr Organisationen erkennen, wie gefährlich dieses Zensurgesetz ist. Es rüttelt an den Grundfesten der Meinungsfreiheit und ist eine Schande für unsere Demokratie. Die AfD hat im Dezember einen Gesetzentwurf [...]