Der Forderung des EU-Haushaltskommissars Oettinger, Deutschland solle als Folge des Brexit 3,5 Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, erteilt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eine klare Absage: „Deutschland ist schon heute der mit Abstand größte Nettozahler der EU. Nach dem Austritt der Briten nun noch mehr von Deutschland zu fordern, ist völlig widersinnig. Wenn die [...]
Die österreichische Medienlandschaft wird aktuell durch zwei ORF-Skandale erschüttert. Anders als in der Vergangenheit, sollen die redeaktionellen Manipulationen nun personelle und strukturelle Konsequenzen haben. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron deutet den Umschwung als Folge der Regierungsbeteiligung der FPÖ. Angesichts des europaweiten Abschwungs der etablierten Parteien und des zunehmenden Zerfalls von deren Strukturen erwartet der AfD-Außenpolitiker auch [...]
Zum Ergebnis des Sicherheitsreports 2018 des Allensbach Instituts, wonach die Bundeswehr in der deutschen Bevölkerung immer weniger Rückhalt genießt, erklärt der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski: „Die Ergebnisse des Sicherheitsreports 2018 sind alarmierend. Eine noch vor Jahren hochgeachtete Bundeswehr hat innerhalb von wenigen Jahren einen massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten. Noch im Jahre 2010 standen [...]
Überraschend schnell haben sich die Großkoalitionäre in der Rentenpolitik darauf verständigt, Ruheständlern ein höheres Niveau der gesetzlichen Rente zu garantieren, ohne die Beitragszahler stärker belasten zu wollen. Bis 2025 soll laut Koalitionsvereinbarung ein Beitragssicherungsniveau von 48 Prozent nicht unterschritten und ein Beitragssatz von 20 Prozent nicht überschritten werden. „Was uns hier als Fortschritt verkauft werden [...]
Mit Entsetzen reagierte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, auf die Ergebnisse des Schul-Vergleichstestes "Vera 3" für 2017 in Berlin. Danach erfüllen dort fast 50 Prozent der 24.000 befragten Drittklässler nicht einmal die Mindestanforderungen in Mathematik und Rechtschreibung. Frömming erklärte hierzu: "Es ist schlichtweg ein Skandal, dass die Hälfte der Berliner Grundschüler am [...]