Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn wirft den Behörden in Deutschland vor, den Rechtsstaat, wenn es um Flüchtlinge und Migranten geht, durchgängig zu missachten: „Nicht nur, dass die Einreise von nichtberechtigten Ausländern nach Deutschland nicht verhindert oder jedenfalls die illegale Einwanderung in unser Land auf der gültigen Gesetzesgrundlage strafrechtlich verfolgt wird. Es werden, wie jüngst in Hamburg [...]
Georg Pazderski, stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender, kritisiert Gerüchte, wonach Verteidigungsministerin von der Leyern neue NATO-Generalsekretärin werden soll: „Ursula von der Leyen trägt als amtierende Bundesministerin der Verteidigung eine maßgebliche Verantwortung für den katastrophalen Ausrüstungszustand der Bundeswehr: Unsere Marine verfügt über kein einziges einsatzfähiges U-Boot mehr! Gerade einmal die Hälfte der Leopard-II-Panzer ist einsatzbereit! Die Ausbildung unserer Hubschrauberpiloten [...]
Zu den Reformplänen von EU-Kommissionspräsident Juncker erklärt der AfD-Vorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen: „Mit den Worten ‚Bürgernähe' und ‚Mitbestimmung' übertiteln viele deutsche Medien ihre Artikel zu den Reformplänen von Kommissionspräsident Juncker. Tatsächlich beinhalten seine Vorstellungen genau das Gegenteil. Juncker will noch mehr Machtkonzentration in Brüssel. Er will die Ämter und Befugnisse von Kommissionspräsident und EU-Ratspräsident [...]
Der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lothar Maier - Mitglied des Ausschusses ‚Recht und Verbraucherschutz‘ des Deutschen Bundestages - fordert von der Bundesregierung einen verbesserten Verbraucherschutz vor Risiken des virtuellen Zahlungsmittels „Bitcoin“. Der Name Bitcoin setzt sich zusammen aus dem Wort für die kleinste digitale Einheit, dem Bit, und dem englischen Wort Coin, also Münze. Maier: [...]
Dänemarks Sozialdemokraten wollen Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen. Es soll demnach nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag in Dänemark zu stellen. Zustimmung kommt vom bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Martin Sichert: "Ich begrüße, dass Dänemarks stärkste Partei eine zentrale Forderung der AfD umsetzen will: Über die Asylberechtigung außerhalb Europas zu entscheiden und damit die illegale Masseneinwanderung zu stoppen." [...]