Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat errechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bis zum Ende des Jahres 2020 einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro verzeichnen. Der deutlich größte Anteil an diesem Überschuss wurde mit 502,4 Millionen Euro bei der ARD entdeckt. Insgesamt kommt die Berechnung zu dem Ergebnis, dass die Sender in den Jahren [...]
Zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit betont der Sozialpolitiker und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit: "Wir als AfD sorgen dafür, dass kein Mensch in unserem Land besser gestellt wird. Wir beenden die Besserstellung von Asylbewerbern gegenüber einheimischen Bedürftigen." Als Beispiel für ideologisch motivierte soziale Ungerechtigkeit führt Sichert den kürzlich bekannt gewordenen Fall eines [...]
Fast 1000 Abschiebungen wurden laut Medieninformationen im vergangen Jahr in letzter Minute verhindert. Gleichzeitig sank die Zahl der Abschiebungen um über fünf Prozent. Dazu erklärt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Dass die Abschiebung von hunderten ausreisepflichtigen Migranten im vergangen Jahr nicht durchgeführt werden konnte, weil sich die betreffenden Personen dagegen zur Wehr setzten, grenzt [...]
Nach Medienberichten wird sich die Bundeswehr 2018 mit dreimal so vielen Soldaten wie im vergangenen Jahr an NATO-Militärmanövern zur Abschreckung Russlands beteiligen. Bis zu 12.000 Soldaten sind demnach dafür eingeplant. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski hält dies angesichts der Probleme der Bundeswehr für verfehlt: „Russland den desolaten Zustand der Bundeswehr an dessen Grenze vorzuführen, ist [...]
Zur Nachricht, dass auch die Niederlande nicht bereit sind, nach dem Brexit noch mehr Geld an die EU zu zahlen, sagt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Immer mehr Nettozahler lehnen es zu Recht ab nach dem Brexit noch mehr Geld an Brüssel zu überweisen. Nach Österreich, Schweden und Dänemark haben nun auch die Niederlande [...]