Archiv für den Monat: Februar 2018

Zum heutigen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Thema mehrjähriger Finanzrahmen post-2020 erklären der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen und der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Harald Weyel: Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Harald Weyel erklärt: "Es ist völlig unverständlich, warum die deutsche Regierung sich nicht den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Österreich anschließt und deren [...]

Die Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich gegen jegliche Neuverteilung der 73 britischen Sitze im EU-Parlament nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Parlament aus. „Eine kleinere EU mit weniger Beitragszahlern muss auch mit einem kleineren Parlament auskommen. Die britischen Sitze sind deshalb ersatzlos zu streichen", erklärt der AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete, Jörg Meuthen. Ebenso sieht [...]

„In Deutschland ist ein Zwei-Klassen-Sozialstaat entstanden: Asyl-Immigranten, die nie einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet haben und dazu auch gar nicht die Absicht haben, werden privilegiert, während die Gesetze und Verordnungen offenbar nur noch für in Not geratene Einheimische gelten, die nicht selten mit bürokratischer Überkorrektheit schikaniert werden", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, [...]

Der Sozialpolitiker und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert begrüßt die Entscheidung der Tafel in Essen, seit Januar nur noch Neukunden mit deutschem Pass zu akzeptieren. „Die Entscheidung mag radikal erscheinen, ist jedoch ein Hilfeschrei der Verantwortlichen! Asylbewerber haben den Anteil der Ausländer auf 75% steigen lassen. Ein Irrsinn!“, so Sichert. Grundsätzlich hätten Asylbewerber bei der Tafel nichts [...]

Das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied, dass das Bundesland Bremen die Deutsche Fußball Liga (DFL) grundsätzlich an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga beteiligen darf. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck: „Ich begrüße das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bremen und hoffe, dass es der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht standhalten wird. Es ist bedauerlich, dass die DFL [...]