Die EU unter Leitung der Handelskommissarin Cecilia Malmström ist fest entschlossen, das mit Uruguay, Paraguay, Brasilien und Argentinien seit Jahren angebahnte Freihandelsabkommen nun in trockene Tücher zu bringen und zwar auf jeden Fall vor den Neuwahlen in 2019. Die Taktik geht auf. Fernab von mainstreampress und entsprechendem Widerstand in der Bevölkerung, geht der Verbraucherschutz unter [...]
Nach dem Wahlsieg von ÖVP und FPÖ erzielten die Vertreter Österreichs und Ungarns in der Flüchtlingspolitik Einigkeit. Während sich Orbán für den "Schutz unserer christlichen Kultur" und gegen "muslimisch-christliche Mischgesellschaften" aussprach, kritisierte Strache die EU-weite Verteilung der Flüchtlinge als "sozialistische Zwangsverteilung" und beteuerte die nationale Souveränität, die in dieser Frage nicht übergangen werden dürfe. Ebenso [...]
MdB Uwe Schulz, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda für die AfD-Fraktion, begrüßt die jüngste Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nach Einrichtung eines nationalen Digitalrats: "Das Zukunftsthema ,Digitalisierung' lässt sich nur in einem gesamtgesellschaftlichen Rahmen ohne Ausgrenzung der normalen Bürger und ohne Expertenprivilegien angemessen diskutieren. Das ganze Volk und damit wir Abgeordneten als seine Vertreter müssen [...]
Die USA haben Syrien wieder als sicheres Herkunftsland eingestuft. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski: "Es ist vollkommen richtig, Syrien wieder als sicheres Herkunftsland zu bewerten, denn in weiten Teilen des Landes herrscht Frieden. Das bedeutet, dass Familienzusammenführung in Syrien wieder möglich ist. Es gibt keinen Grund mehr, vor allem junge Männer aus Syrien [...]
Der AfD-Bundes- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zum Thema Familiennachzug: "Die Einigung der GroKo-Verhandler auf einen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte von 1000 Menschen pro Monat ist ein fauler Kompromiss. Über eine parallel bestehende Härtefallregelung kann diese Zahl beliebig erhöht werden. Es wird darüber hinaus der Eindruck erweckt, der gesamte Familiennachzug nach Deutschland läge dann bei 1000 [...]