Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall der noch geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka der AfD Recht gegeben. Wanka hatte die Homepage ihres Ministeriums dazu missbraucht, Stimmung gegen die AfD und eine von ihr angemeldete Demonstration zu machen. „Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe (...) greift in das Recht der betroffenen Partei [...]
Die Entscheidung der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gefallen: Kein einziger Ostdeutscher wird von der Union als Minister in das künftige Kabinett berufen. Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende sächsische AfD-Landeschef Siegbert Droese: "Es ist schon erstaunlich, wie die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern weiterhin von der geschäftsführenden Kanzlerin ignoriert werden. Kein einziger Ostdeutscher soll [...]
Die Tafel Essen bedient nur noch Kunden mit deutschem Pass und sieht sich deshalb massiven Anfeindungen ausgesetzt. Unter anderem wurden am Wochenende mehrere Fahrzeuge sowie Gebäudeteile durch Grafitti beschädigt. Selbst Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD) nahm zum Fall Stellung, ihrer Ansicht nach dürfe nicht der Pass Kriterium dafür sein, wer Leistungen der Tafel in Anspruch nehmen [...]
Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner an die Bundesregierung ergibt, sind die Ausgaben der Bundesregierung, die zur Bekämpfung des radikalen Islamismus aufgewendet werden, seit dem Jahr 2010 explosionsartig um fast 5.000% gestiegen. Waren im Jahr Jahr 2010 noch lediglich 658.303,57 Euro ausgegeben worden, um muslimischen Extremismus zu bekämpfen, waren es im vergangenen Jahr [...]
Zu den Äußerungen des polnischen Außenministers über die Regierungserklärung Angela Merkels vom 22. Februar 2018 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Polen wehrt sich vollkommen zu recht gegen die unsägliche Androhung von Angela Merkel die Verteilung von Flüchtlingen mit der Vergabe von EU-Geldern zu verknüpfen. Das ist nichts Anderes als ein schäbiger Erpressungsversuch, um ihre eigene [...]