Arbeitsgruppe Verkehr will Ticketsteuer abschaffenBürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“, kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den [...]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann, Mitglied des Innenausschusses, hat im Januar die Bundesregierung gefragt, bei wie vielen Asylbewerbern die Personalien in ihrer Aufenthaltsgestattung auf eigenen Angaben beruhen, also nicht durch amtliche Dokumente belegt werden können. Die Antwort der Bundesregierung lautet: „Der Bundesregierung liegen im Sinne der Frage keine Erkenntnisse vor. Angaben hierzu werden statistisch nicht erfasst.“ [...]
Zur geplanten Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik erklärte Bundestagsabgeordneter Götz Frömming (AfD), bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sowie stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags am Montag in Berlin: "Es ist erschreckend zu sehen, dass die CDU nun auch in der Bildungspolitik die letzten konservativen Grundsätze über Bord wirft - [...]
„Mehr GroKo bedeutet mehr Ungerechtigkeit für die hart arbeitende und Steuern zahlende Mittelschicht“, bekräftigt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ihre Kritik an den Finanz- und Steuerbeschlüssen von Union und SPD. Das bestätigen auch die Daten des „Sozio-Ökonomischen Panels“ (SOEP): Die GroKo-Verhandler verprellten die Leistungsträger der Mitte, die den Sozialstaat trügen, berichtet [...]
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen hat die AfD-Bundestagsfraktion eine umfangreiche Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen: „Aserbaidschan ist ein wichtiger, wenngleich auch vernachlässigter und unterschätzter Partner Deutschlands. Daher ist es der AfD-Bundestagsfraktion und mir, anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der [...]