Archiv für den Monat: Februar 2018

Chrupalla: Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wird das Handwerk nicht erwähnt Zum jüngst veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung äußert sich AfD-Fraktionsvize Tino Chrupalla: "Der Bericht zeigt sehr deutlich, wo die Regierung ihre Prioritäten setzt. Das Handwerk gehört nicht dazu. Tatsächlich kommt das Wort ,Handwerk' in dem gesamten Bericht, der 80 Seiten umfasst, kein einziges Mal vor. [...]

Bohrschlammdeponie Brüchau Gefahr für Mensch und Umwelt Am 1. Juni 2017 hatte die AfD-Fraktion Strafanzeige wegen des Verdachts der möglichen Begehung von Straftaten durch den Betreiber der Bohrschlammdeponie Brüchau bei der Staatsanwaltschaft Stendal gestellt sowie zusätzlich im August weitere Informationen zur Gefahrenlage übermittelt und den Sachstand angefragt. Bis heute ist hierzu keine Information ergangen. Daher [...]

Die AfD hatte bereits im August 2016 einen Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum eingebracht, dieser wurde von allen Altparteien abgelehnt. Die CDU-Fraktion hatte damit sogar gegen ihr eigenes Parteiprogramm gestimmt. Im Dezember 2016 wurde dann ein weiterer AfD-Antrag für ein Vollverschleierungsverbot in den Innenausschuss überwiesen. Im Februar 2017 wurde im Landtag auf Initiative [...]

Seit Tagen sitzen ca. hundert deutsche Soldaten unter unwürdigen Bedingungen in Bamako, Mali, fest. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski: „Mangel an Duschen, Toiletten, Gepäck schon in Deutschland, keine Verbindung in die Heimat: unter diesen menschenunwürdigen Bedingungen harren derzeit mehr als hundert deutsche Soldaten in Bamako aus und warten auf ihren gesicherten Abtransport nach [...]

Zur energiepolitischen Ausrichtung des Koalitionsvertrags von Union und SPD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die energiepolitischen Pläne von Union und SPD werden die Bürger teuer zu stehen kommen und absehbar zu steigenden Strompreisen führen. Mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien ‚deutlich‘ zu erhöhen, ohne marktreife Stromspeichertechnologien zur Verfügung zu haben, werden [...]