Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich Digitalisierung sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann: „Der vorliegende GroKo-Vertrag und die Besetzung einiger Ministerämter sind ein Schlag ins Gesicht des Wählers. Ein halbes Jahr nach der Wahl haben die Wahlverlierer CDU/CSU und SPD ein Programm vorgelegt, das auf ein entschiedenes "Weiter so!" hinausläuft. Und wo Veränderungen geplant sind, werden [...]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat die Berichterstattung über den Syrien-Krieg in der ZEIT scharf kritisiert. Die Zeitung berichtete auf ihrer Netzseite über den angeblichen Abwurf einer „Chlorgasbombe auf eine von Rebellen kontrollierte Stadt“. Der AfD-Abgeordnete Frohnmaier kritisiert vor allem die Quellenlage des Berichts, der sich auf Berichte der privaten Organisation „Weißhelme“ sowie der sogenannten „Syrischen [...]
Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) bescheinigt dem jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD migrationspolitische Konzeptlosigkeit. „Außer unglaubwürdigen Lippenbekenntnissen ist kein klarer Kurs zu erkennen“, so Haug, Mitglied des Innenausschusses. „Keine klaren Ziele und Vorgaben für jährliche Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger, kein klares Bekenntnis zur Grenzsicherung, dafür nur wohlklingende Soll-Vorschriften, die das Papier nicht wert sind, [...]
Die im Koalitionsvertrag unter der Rubrik Kultur- und Medienpolitik nachzulesende Vorgabe, mehr Frauen in Kultur- und Medieneinrichtungen „müssten“ Führungsverantwortung übernehmen, laufe auf nichts anderes als auf die Fortsetzung und Intensivierung des Quotenunwesens hinaus, kritisiert der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen. „Starke Frauen brauchen keine Quoten oder andere administrative Krücken, um sich durchzusetzen“, betonte [...]
Digitalisierung über alles? Zumindest scheint es so, dass die Digitalisierung heute als das Allheilmittel aller politischen und gesellschaftlichen Probleme gepriesen wird. Auch in den Koalitionsvereinbarungen zur GroKo wurde diesem Bereich ausführlich und kleinteilig viel Raum gegeben. Hätten wir Glasfaser- statt Kupferkabel, würde die Wirtschaft florieren, gäbe es keine Bildungsmisere und sogar die unkontrollierte Masseneinwanderung hätte [...]