Archiv für den Monat: Februar 2018

Dass es sogenannten Flüchtlingen in Hamburg gelungen ist, durch gefälschte Bewerbungsunterlagen Kindergeld in Höhe von über 140.000 Euro rückwirkend für die vergangenen 3-4 Jahre zu erschleichen, zeigt nach Ansicht des für Familienpolitik zuständigen AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Ehrhorn ein systematisches Staatsversagen in der Flüchtlingsfrage. „Ich glaube hier nicht mehr an Zufall, sondern an ein bewusstes Augenverschließen vieler [...]

Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der Welt darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr sei und sich derzeit an einem Scheidepunkt befinde. Ursächlich für seine Aussage ist die Überlastung der Justiz, die sich auch darin zeigt, dass Bagatelldelikte für den Täter oft folgenlos bleiben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan [...]

Fragwürdige wissenschaftliche Studie zeugt von ideologisierter Wissenschaft Zur Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums, ca. 130.000 Euro für eine offensichtlich mangelhafte Studie über Rechtsextremismus in Ostdeutschland aus rechtlichen Gründen nicht vom Göttinger Institut für Demokratieforschung zurückzufordern, sagte Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Wir sind empört darüber, dass hier fast 130.000 Euro für eine Studie zum Fenster [...]

Kritisch zur jüngsten Pressemitteilung von Kulturstaatsministerin Grütters zur Bilanz des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) für das Jahr 2017 äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen. „Die nackten Zahlen, nämlich dass 100 Kinoproduktionen mit 57,3 Millionen Euro gefördert wurden“, so Jongen, „sagen zunächst einmal wenig aus. So wäre es zum Beispiel auch von Interesse [...]

Der Sozialverband VdK will einen Ortsvorsitzenden absetzen, weil dieser auch Mitglied der AfD ist. Bei dem Betroffenen handelt es sich um den Vorsitzenden des Ortsverbandes Neu-Ulm/Stadt, Josef Kreitmair, der auch dem Vorstand des VdK-Kreisverbandes Neu-Ulm/Illertissen angehört. Nachdem Herr Kreitmair im Januar zum Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes Neu-Ulm gewählt worden war, forderte ihn die VdK-Kreisvorsitzende, Hildegard Rabus, [...]