Bei lediglich 14 Asylbewerbern, die in den Jahren 2013 und 2014 nach Deutschland einreisten, hat eine Überprüfung des BAMF ergeben, dass deren Schutz- bzw. Anerkennungsgründe entfallen sind. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Herrmann hervor (Drs. 19/735). Demnach haben zu den Asylbewerbern, die 2013 zuwanderten insgesamt 369 Überprüfungen stattgefunden, die 8 Fälle [...]
Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig. "Mit dieser Entscheidung gefährdet das Gericht das Eigentum von Millionen Dieselhaltern", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. Doch während sich jetzt Politiker der CSU, allen voran Bundesverkehrsminister Schmidt, hinstellen und versuchen, zu retten was zu retten ist, erinnert Sichert an die Forderung des designierten bayerischen Ministerpräsidenten und [...]
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat ihren Mitgliedern ein Kooperationsverbot mit der AfD auferlegt. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Dieser Beschluss zeugt von der völligen Profillosigkeit der Union. Eine komplette Verweigerungshaltung, bei Sachfragen zusammenzuarbeiten, selbst wenn inhaltliche Übereinstimmung vorliegen sollte, ist töricht und zutiefst undemokratisch. Die Union beweist damit, dass es [...]
Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wonach Städte und Kommunen Diesel-Verbote ohne Regelung des Bundes erteilen können: „Diesel-Fahrverbote sind in vielerlei Hinsicht völlig abwegig und liegen allein im Interesse der Anti-Diesellobby. Schon die willkürlich gesetzten Grenzwerte sind fragwürdig. Während an deutschen Arbeitsplätzen ein Grenzwert von 950 Mikrogramm Stickstoffdioxid [...]
Der Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien ist offenbar teurer als geplant. Deshalb hat die Türkei ihren geschuldeten Beitrag für den Europarat ab 01.01.2018 einseitig um 19,6 Millionen Euro gekürzt. Jetzt überlegen CDU und SPD (mit Schreiben vom 26.Januar 2018 u.a. an das Bundesministerium des Auswärtigen), dass Deutschland den Beitrag der Türkei beim [...]