Archiv für den Monat: Januar 2018

Seit dem 1. Januar ist das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas in Kraft, wonach Dienste wie facebook und Twitter bei Strafandrohung aufgefordert sind, Inhalte, die sie für rechtswidrig halten, zu löschen. Vor dem Hintergrund ist eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann (Oberhausen) besonders relevant. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte angekündigt, die linksradikale Website linksunten-indymedia.org [...]

Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:   „Gestern wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand: ‚Haben Sie jemals davon gehört, dass katholische, evangelische, jüdische oder buddhistische Männermobs zusammenfanden, um Frauen gemeinsam zu belästigen?‘   Dieser und mittlerweile viele tausend andere gelöschte Tweets zeigen, [...]

„Spät kommt die Erkenntnis, aber sie kommt. Die AfD hat schon vor mehr als einem Jahr gefordert, grundsätzlich und bei jedem Asylbewerber das Alter durch einen biologischen Alterstest feststellen zu lassen.   Es kann nicht sein, dass man sich einfach auf die Angaben der Flüchtlinge verlässt, besonders dann nicht, wenn sie keine Papiere vorweisen können. [...]

Zur Klage Dobrindts über eine ‚linke Meinungsvorherrschaft‘ erklärt der Sprecher der bayrischen Landesgruppe Martin Hebner, MdB:   „Lieber Herr Dobrindt, es ist durchaus richtig, dass wir in Deutschland eine beklagenswerte linke Meinungsvorherrschaft haben. Dass nun ausgerechnet Sie jetzt darüber lamentieren, ist blanker Zynismus und lässt die Systematik der CSU-Wählertäuschung klar erkennen.   Hat die CSU [...]

„Während Deutschland - dank NetzDG - in Sachen Zensur weltweit bald ganz vorne mitspielt, verschlafen wir die Digitalisierung“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und fordert konsequentes Handeln. „Wenn wir jetzt nicht aufwachen, werden wir endgültig vom Rest der Welt abgehängt“, so die Social-Media-Expertin. Uwe Kamann, Sprecher des Arbeitskreises „Digitale Agenda“, pflichtet ihr bei: „Wir dürfen nicht [...]