Archiv für den Monat: Januar 2018

In den Haushaltsplanungen der EU-Kommission 2020 bis 2027 wird der "Europäische Mehrwert" zum Leitmotiv erhoben. Doch angebliche Transaktionskostensenkungen und Effizienzsteigerungen haben einen hohen Preis. Denn dabei werden nationale Hoheits- und Souveränitätsrechte ausgehebelt. Dazu sagt der AfD-Bundestagsageordnete Norbert Kleinwächter: „Als überzeugte Europäer sind wir entsetzt darüber, was die Europäische Union als zentrale Projekte des mehrjährigen Finanzrahmens [...]

Zu den laufenden Vorbereitungen des Auswärtigen Amtes, den Familiennachzug für ausländische Personen mit eingeschränktem, subsidiärem Schutzstatus wieder aufzunehmen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:   „Die AfD hat im Herbst letzten Jahres eindrücklich davor gewarnt: Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich ab Mitte März dieses Jahres automatisch die Schleusen für den Familiennachzug. Jeder Migrant [...]

Auch aufgrund vergleichsweise niedriger Preise steigen Russlands Gasexporte in die EU im Jahr 2017 auf eine Rekordmenge von knapp 194 Millionen Kubikmeter und damit um mehr als acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit beträgt Russlands Anteil am europäischen Gasverbrauch rund 36 Prozent und das trotz Wirtschaftssanktionen. Dazu der AfD Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:   "Die Zahlen [...]

Zum Prozessauftakt gegen einen laut Bericht des Hamburger Abendblatts mit dem Immunschwäche-Virus HIV infizierten 29 Jahre alten Mann mazedonischer Herkunft wegen fünffacher Vergewaltigung einer 82-jährigen Seniorin im Juli 2017 erklärte der Vorsitzende der AfD-Jugend und Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier:   "Die äußerst brutale mehrfache Vergewaltigung einer 82-jährigen Rentnerin in ihrer Wohnung durch einen vorbestraften Mann mazedonischer [...]

Auf den Fluren des Europäischen-Parlaments ist momentan die Verteilung der bisherigen 73 britischen EU-Mandate für die Zeit nach dem Brexit ein beherrschendes Thema unter den Abgeordneten. Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Mitglied des EU-Parlaments, sieht dagegen die Chance das EU-Parlament ab der nächsten Legislatur zu verschlanken:   „Wenn sich die EU von 28 auf 27 Mitgliedstaaten [...]