Archiv für den Monat: Januar 2018

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die AfD gegenüber der „Ostsee-Zeitung“ als „rechtsradikale Partei“ bezeichnet. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm:   „Wer die AfD als ‚rechtsradikale Partei‘ bezeichnet, hat jeden Anspruch verloren, als neutraler Meinungsforscher wahrgenommen zu werden. Herrn Güllner geht es offensichtlich nicht um Meinungsforschung, sondern [...]

Die Bundesregierung war bereits am 19. Dezember über den bevorstehenden Besuch und die geplante medizinische Behandlung des iranischen Ex-Justizchef Ajatollah Schahrudi in Deutschland informiert. Dies teilt das Auswärtige Amt auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming (AfD) mit. In der Antwort mit Datum vom 17. Januar 2018 heißt es weiter, dass die Bundesregierung den [...]

Das EU-Parlament hat bereits im November für eine Reform des EU-Asylgesetzes gestimmt, die besagt, dass unter anderem Asylanträge nicht mehr da bearbeitet werden sollen, wo der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, sondern in dem Land, in dem er bereits Bezugspersonen hat oder dies auch nur behauptet. Neben vielen anderen CSU-MdEP stimmte auch Monika Hohlmeier dafür, [...]

„Deutschland schlittert erneut in eine katastrophale Asylkrise“, mit diesen scharfen Worten kommentiert Bayerns AfD-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Martin Sichert das Ergebnis der jüngsten Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD. Zusammen mit den von der EU geplanten neuen Nachzugsregelungen für Asylbewerber bedeutet die Einigung einen drastischen Anstieg der Asylbewerberzahlen in den kommenden Monaten.   Martin Sichert: „Die vollmundig [...]

Aus der Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass immer mehr Ermittlungen gegen Ausländer wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB und §129b StGB eingeleitet werden.       Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:   „Die Zahlen der Bundesregierung sind alarmierend und erschütternd [...]