Archiv für das Jahr: 2017

In Sachsen-Anhalt fehlt es an Polizisten, trotzdem weigert sich das Innenministerium, Polizeibeamte, die freiwillig auch nach Erreichen des 60. Lebensjahres weiterarbeiten möchten, aus Kostengründen einzusetzen. Die AfD-Landtagsfraktion kritisierte diese Verfahrensweise heute entschieden.„Sachsen-Anhalt führt im Flächenländervergleich die Kriminalitätsstatistik an. Wir haben enorme Probleme mit der inneren Sicherheit in unserem Land. Vor allem fehlt es an genügend [...]

Mit großer Empörung wies Hagen Kohl, Sprecher für Inneres der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt eine Äußerung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zur mutmaßlichen Vergewaltigung einer 56jährigen durch vier eritreische Asylbewerber aus Dessau-Roßlau zurück. Stahlknecht hatte dazu gesagt, eine gemeinschaftliche Vergewaltigung sei „eine sehr seltene Form der Tatbegehung“ und besonders verabscheuungswürdig aber – „so eine Tat können [...]

Mit großem Unverständnis reagierte André Poggenburg, AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, auf die Aussagen des BDA-Hauptgeschäftsführers Kampeter. Dieser hatte der AfD „dumpfe und nationalistische Parolen“ vorgeworfen, die die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit ausländischen Partnern angeblich gefährden würden. „Selbstverständlich ist Deutschland gerade in wirtschaftlicher Hinsicht ein weltoffenes Land, das auf gute ausländische Wirtschaftsbeziehungen angewiesen ist. Genau deshalb plädiert [...]

Als „schlichtweg skandalös“ bezeichnete der Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die Weigerung der Direktoren der ARD, ihre Gehälter offen zu legen. Nach heute veröffentlichten Medienberichten haben sich ARD-Programmdirektor Volker Herres, NDR-Fernsehdirektor Frank Beckmann und NDR-Hörfunkdirektor Joachim Knuth mit „Händen und Füßen dagegen gewehrt“, ihre Gehälter öffentlich zu machen. „Dass der öffentlich-rechtliche [...]

Thomas Lippmann, der Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, der nebenbei auch noch bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist, hat Bildungsminister Tullner vorgeworfen, er habe die Schulen im Land in eine chaotische Lage gebracht. Die SPD hat sogleich nachgelegt und Minister Tullner Rechentricks vorgeworfen, mit denen er die Situation an den Schulen beschönige, und [...]