Als klare Bestätigung für das politische Wirken und die Positionen der AfD in Sachsen-Anhalt betrachtet diese die Ergebnisse einer Umfrage der „Volksstimme“ zur Bundestagswahl 2017. Danach sind 64,7 Prozent der Befragten der Meinung, es kämen nach wie vor zu viele Flüchtlinge ins Land. 60,9 Prozent meinen, dass die Bundesregierung Themen wie Innere Sicherheit und Terrorismus [...]
Das Asyl-Chaos geht weiter: Auch in Sachen Familiennachzug herrscht bei der Landesregierung große Unwissenheit. Das ergab eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl zu den Auswirkungen des Familiennachzugs für Sachsen-Anhalt. Demnach ist unklar, wie viele Personen derzeit in Sachsen-Anhalt als familiennachzugsberechtigt gelten. Selbst eine genaue Zahl der in den letzten fünf Jahren nach Sachsen-Anhalt nachgereisten [...]
In den letzten Wochen ist es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen an Schulen in Magdeburg, Wittenberg, Bitterfeld und Stendal gekommen, an denen ausländische Schüler maßgeblich beteiligt waren. Unter den Tätern finden sich vor allem heranwachsende Syrer und Afrikaner. Jetzt sollen spezielle Schulungen für Lehrer durchgeführt und „Kriseninterventionsteams" gegründet werden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für [...]
Die stetig steigenden Kosten für Eltern und Kommunen durch die Kita-Betreuung sollen durch eine Reform ab dem Jahr 2018 ein Ende finden. Bis dahin sollen laut Sozialministerin Grimm-Benne Soforthilfen von 30,6 Millionen Euro die Kita-Betreuung in den Kommunen sichern. Der jüngste Vorstoß von Grimm-Benne sorgt jedoch für erneuten Streit in der Kenia-Koalition. Geht es nach [...]
Der Skandal um die Beraterverträge weitet sich aus. Im Untersuchungsausschuss hatte ISW-Geschäftsführer Schädlich zugeben müssen, dass Spenden an die SPD geflossen seien. Nun berichtet die Volkstimme heute, dass insgesamt 13.000 Euro an die Ortsverbände des damaligen SPD-Finanzministers Bullerjahn und seines damaliger SPD-Staatssekretärs Felgner gespendet wurden. Dazu sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Matthias Büttner, [...]