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Einem aktuellen Bericht zufolge sollen sich die voraussichtlichen Kosten für die Sanierung der Magdeburger Polizeiinspektion vervielfacht haben. Überlegungen der finanzpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner, das Projekt jetzt erneut auf den Prüfstand zu stellen, erteilte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, allerdings eine klare Absage: „Die teilweise unzumutbaren Zustände der Dienstgebäude in der Liegenschaft [...]
Thomas Lippmann, Vorsitzender der GEW Sachsen-Anhalt, der nebenbei auch bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt ist, hat Bildungsminister Tullner (CDU) in einer öffentlichen Erklärung scharf angegriffen. Minister Tullner sei überfordert, schlage die Hilfsangebote der Linken aus, regiere unter Kuratel des Finanzministers und solle zurücktreten. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für [...]
Nachdem ein islamistischer Asylbewerber am Wochenende in Hamburg einen Menschen erstochen und sieben weitere Menschen teils schwer verletzt hat, fordert nun auch der deutsche Städte- und Gemeindebund, ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen unterzubringen. Dazu sagte Tobias Rausch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für bundespolitische Themen: „Wir unterstützen den Vorstoß des [...]
Hohe Krankenstände, Überalterung, Fehlplanungen und hohe Kita-Beiträge stellen die Familien in Sachsen-Anhalt vor große Probleme. Die heute von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) vorgestellten Maßnahmen im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) sollen das angeblich ändern. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch sagte dazu heute im Landtag: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung eine originäre AfD-Forderung umsetzt. Das ist ein erster wichtiger [...]