Archiv für das Jahr: 2017

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch begrüßte die Ankündigung der Sozialministerin, dass Eltern ab August 2018 nur noch für das älteste Kind Kita-Beiträge zahlen sollen: „Grundsätzlich freut es mich ja, dass die Sozialministerin unsere Vorschläge 1:1 übernimmt. In diesem Fall hatten wir bereits im September 2016 (Drucksache 7/304) einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem wir die Kita-Beitragspflicht [...]

Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion zur Belastung der Landespolizei infolge der Flüchtlingsthematik legt offen, dass diese im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Juli 2017 insgesamt 534.203 Einsatzstunden geleistet hat. Davon etwa 396.000 im Jahr 2016 und bislang 138.000 im Jahr 2017. Das entspricht im Jahresdurchschnitt der Dienststundenzahl von 297 bzw. 178 Beamten. Zum [...]

Zum gestrigen sogenannten Kanzlerduell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz sagte AfD-Bundesvorstandsmitglied, Landtagsfraktions- und Landesvorsitzender André Poggenburg heute: „Die gestrige Vorstellung zur besten Sendezeit war so spannend wie ein Wiegenlied. ,Gewonnen' hat keiner der beiden, verloren hat auf jeden Fall die Demokratie. Wenn zwei Kandidaten sich bei fast allen Themen einig sind, kann es keine [...]

Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wird der Jahresbericht des Landesrechnungshofs zur Vergabepraxis des Finanzministeriums beraten. Der Landesrechnungshof hat erhebliche Verstöße bei der Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, Studien und Gutachten festgestellt. Die Kritik des Landesrechnungshofs ist vernichtend. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle: „Offenbar hat das Finanzministerium trotz Untersuchungsausschuss, großer Empörung in der Öffentlichkeit [...]

CDU-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert die strikte Beachtung deutscher Gesetze. „Die klare Botschaft muss sein, dass Frauen kein Freiwild sind“, sagte er kürzlich in einem Medienbericht. Gleichzeitig forderte er die Gerichte zu einer härteren Gangart auf: „Es braucht empfindliche Freiheitsstrafen und zügige Verurteilungen, damit Täter schnell abgeschoben werden können.“ Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher [...]