Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt sowie Mitglied im Bundesvorstand André Poggenburg sieht durch die Ergebnisse der Umfrage „Die Ängste der Deutschen 2017“ die Positionen und Vorhersagen der AfD „voll und ganz“ bestätigt. „Die Umfrage zeigt sehr deutlich, dass in Deutschland Angst vor Terrorismus, Extremismus und Ausländerkriminalität umgehen“, sagte Poggenburg heute, „und – dass [...]
Die Reaktion der Grünen-Umweltministerin Dalbert auf die überschrittenen Grenzwerte in Halle bezeichnete der Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Poggenburg, als „unverschämt“. Dalbert hatte die möglichen Fördergelder des Bundes für die Stadt Halle als Trostpflaster bezeichnet, weil diese nur mittelfristig Auswirkungen auf die Grenzwerte zeigen würden. „Grundsätzlich unterstützt die AfD die Förderung einer Nachrüstung [...]
Die SPD-Fraktion hat angekündigt, eine Enquete-Kommission zum Rechtsextremismus ins Leben rufen zu wollen. Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute: „Wenn man mal davon absieht, dass diese Ankündigung ganz platt dem Wahlkampf dienen soll und es auch keinen akuten Anlass zu einer solchen Initiative gibt, hat die AfD als Partei der Rechtsstaatlichkeit nichts dagegen, jeder Form [...]
Der Landesrechnungshof hat in seinem aktuellen Jahresbericht Vergabeverstöße bei der Sanierung zweier Kindertagesstätten durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband gerügt. So seien vom Kita-Träger, dem Paritätischen Integrativen Netzwerk e.V., vergaberechtlich unzulässige „Aufklärungsgespräche“ mit einem der bietenden Unternehmen geführt worden. Das Bauunternehmen erhielt den Zuschlag, obwohl es nicht das beste Angebot eingereicht hatte. Allerdings sind Kita-Träger und Bauunternehmen [...]
Nachdem SPD-Chef Schulz beim Kanzlerduell die enorme Kriminalitätsrate in Sachsen-Anhalt aufgegriffen hatte, droht der Ministerpräsident jetzt seinem CDU-Innenminister und „fordert Maßnahmen ein“. Das berichtete heute die „Volksstimme“. Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg: „Unglaubwürdiger kann man sich als Ministerpräsident kaum mehr machen. Wenn Haseloff sich erst jetzt aufgrund einer Äußerung des SPD-Spitzenkandidaten darum kümmern will, die [...]