Archiv für das Jahr: 2017

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen hat die AfD-Fraktion erneut ihren Antrag auf rechtliche und finanzielle Aufwertung des Berufes des Justizwachtmeisters verteidigt. Laut einer schriftlichen Stellungnahme des Finanzministers rechtfertigten weder die den Justizwachtmeistern obliegenden Tätigkeiten als auch die Zugangsvoraussetzungen eine Zuordnung zum zweiten Einstiegsamt. Auch sei die Tätigkeit mit aktuell 70 Bewerbungen auf [...]

80.000 Einwohner, viele Geschäftsleute und rund 100 Gemeinden haben in Sachsen-Anhalt keinen Zugang zum schnellen Internet, das berichtet die Volksstimme heute. Aus wirtschaftlicher Sicht sei das ein Armutszeugnis, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute dazu: „In Sonntagsreden beschwören die Altparteien seit Jahren die Notwendigkeit eines flächendeckenden schnellen Breitbandausbaus. Tatsächlich passiert aber rein [...]

Der stellvertretende SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn hat gestern in einer Aussendung die Teilnahme der AfD-Fraktion mit dem AfD-Vorsitzenden André Poggenburg und dem Quedlinburger AfD-Abgeordneten, Mario Lehmann, am Quedlinburger Bürgerfrühstück beklagt. Steppuhn forderte die Stadt auf, sich ein Beispiel an der Stadt Thale zu nehmen, deren Bürgermeister der AfD die Teilnahme am dortigen Bürgerfrühstück verwehrt hatte. Dazu [...]

André Poggenburg, AfD-Bundesvorstand sowie Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, unterstützt die Forderung von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, wonach die Europäische Union sich an der Finanzierung des Zaunes zu Serbien beteiligen soll. Gleichzeitig äußert er Verständnis für Orbán, der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief vorwarf, seine „dargestellte Interpretation des Solidarprinzips“ bedeute „eigentlich nichts [...]

Nach dem heute vorgestellten Fachgutachten Schierke, sagte der umweltpolitische Sprecher und AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Was gar nicht geht, ist, dass Investoren derart über Jahre hingehalten werden, ohne eine konkrete Aussage zu erhalten. So holt man keine Investoren ins Land, ganz im Gegenteil. Auch das neue Gutachten trägt noch nicht endgültig dazu bei, Rechtssicherheit zu schaffen [...]