Archiv für den Monat: Dezember 2017

Mit Bedauern und Unverständnis hat die Landesgruppe Thüringen der AfD-Bundestagsfraktion den Streit zwischen Kommunen und Ländern zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen auf unseren Weihnachtsmärkten aufgenommen. Für die Landesgruppe steht außer Frage, dass unsere thüringischen Weihnachtsmärkte für unsere Menschen sicher sein müssen.   Jedoch bestätigt diese Diskussion wieder einmal, dass die Forderung der AfD nach stärkeren Grenzsicherungsinstrumenten [...]

Bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter verlässt sich die Bundespolizei teils auf freiwillige Angaben der zu überprüfenden Personen. Dies geht aus der Antwort der zuständigen Staatssekretärin Dr. Emily Haber auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert an die Bundesregierung hervor. Im Rahmen der Recherche zur Unterwanderung von Sicherheitsbehörden durch Mitglieder krimineller Clan-Familien wollte der Abgeordnete [...]

Eines der Haupthemen, mit dem sich die Innenminister auf ihrem Leipziger Treffen am Donnerstag beschäftigen wollen, ist das Kirchenasyl. Nicht nur der Innenminister von Schleswig-Holstein, sondern auch das Bundesinnenministerium kann dem sogenannten Kirchenasyl plötzlich nichts mehr abgewinnen. Für Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe, ist dieser Schwenk ein typisches CDU-Wendehals-Manöver, wie sie in [...]

Nachdem der sogenannte bayerische Flüchtlingsrat im Verdacht steht, Afghanen, gegen die ein Abschiebebescheid vorliegt, beim Untertauchen zu unterstützen, hält AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel fest: "Im Zuge der Einwanderungswelle hat sich ein sehr lukrativer Markt für Dienstleister, wie Unterkunft-Betreiber, Rechtsanwälte, aber auch selbsternannte Hilfsorganisationen entwickelt. Dass, wie im Falle des bayerischen Flüchtlingsrates, abgelehnten Asylbewerbern ungeniert Tipps [...]

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, er wolle AfD-Wähler zurückgewinnen. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sieht dieses durchsichtige Manöver zum Scheitern verurteilt: "Söder übt sich darin, AfD-Positionen als CSU-Forderungen zu artikulieren. Verlorengegangenes Vertrauen wolle er zurückgewinnen, sagt er. Konsequenter abschieben, Rechtsstaatlichkeit herstellen und Zuwanderung begrenzen, fordert er. Wie aus dem AfD-Programm abgelesen. [...]