Archiv für den Monat: Oktober 2017

Der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Raue wurde zum wiederholten Mal Opfer vermutlich politisch motivierter Kriminalität. Am Rande einer AfD-Kundgebung in Halle wurden an Raues Pkw zwei Scheiben eingeschlagen und ein Reifen zerstochen. Laut einer eindeutigen Zeugenbeschreibung wurde die Tat von zwei Schwarzafrikanern verübt. Der Zeuge vertrieb die Täter und alarmierte die Polizei. Dazu sagte AfD-Abgeordneter Alexander Raue: [...]

Die Stadt Wanzleben hat in einem Aushang darüber informiert, dass am Wahltag „die Briefwahlvorstände zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 14:00 Uhr im Landkreis Börde in Haldensleben zusammentreten“. Dies ist laut Bundeswahlordnung unzulässig, da die Ermittlung des Briefwahlergebnisses erst mit Ende der Wahl um 18 Uhr beginnen darf. Der AfD-Landesverband hat daher sowohl die Landeswahlleiterin als [...]

Die AfD hatte bereits im August 2016 einen Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum eingebracht, dieser wurde von allen Altparteien abgelehnt. Die CDU-Fraktion hatte damit sogar gegen ihr eigenes Parteiprogramm gestimmt. Im Dezember 2016 wurde dann ein weiterer AfD-Antrag für ein Vollverschleierungsverbot in den Innenausschuss überwiesen. Im Februar 2017 wurde im Landtag auf Initiative [...]

  Am 1. Juni 2017 hatte die AfD-Fraktion Strafanzeige wegen des Verdachts der möglichen Begehung von Straftaten durch den Betreiber der Bohrschlammdeponie Brüchau bei der Staatsanwaltschaft Stendal gestellt sowie zusätzlich im August weitere Informationen zur Gefahrenlage übermittelt und den Sachstand angefragt. Bis heute ist hierzu keine Information ergangen. Daher hat die AfD-Fraktion Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Dazu [...]