Archiv für den Monat: August 2017

Thomas Lippmann, Vorsitzender der GEW Sachsen-Anhalt, der nebenbei auch bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt ist, hat Bildungsminister Tullner (CDU) in einer öffentlichen Erklärung scharf angegriffen. Minister Tullner sei überfordert, schlage die Hilfsangebote der Linken aus, regiere unter Kuratel des Finanzministers und solle zurücktreten. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für [...]

Nachdem ein islamistischer Asylbewerber am Wochenende in Hamburg einen Menschen erstochen und sieben weitere Menschen teils schwer verletzt hat, fordert nun auch der deutsche Städte- und Gemeindebund, ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen unterzubringen. Dazu sagte Tobias Rausch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für bundespolitische Themen: „Wir unterstützen den Vorstoß des [...]

Gestern Nacht wurde zum dritten Mal ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rausch verübt. Die unbekannten Angreifer haben die Außenfassade des Büros breitflächig mit den Schriftzügen „Petry Heil“ und „CDU Ultras“ beschmiert. Damit ist der politische Hintergrund dieser Straftat unzweifelhaft. Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rausch sagte dazu heute: „Ich bin immer wieder erstaunt, wie [...]

Einem aktuellen Bericht zufolge sollen sich die voraussichtlichen Kosten für die Sanierung der Magdeburger Polizeiinspektion vervielfacht haben. Überlegungen der finanzpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner, das Projekt jetzt erneut auf den Prüfstand zu stellen, erteilte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, allerdings eine klare Absage: „Die teilweise unzumutbaren Zustände der Dienstgebäude in der Liegenschaft [...]

Rund 5000 offene Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in Magdeburg und Halle, knapp 4000 neue Asylklagen im ersten Halbjahr 2017: Verwaltungsrichter beschäftigen sich zu 70 Prozent ihrer Zeit nur noch mit Asylverfahren – alles andere muss liegen bleiben, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe. Die meisten Asylbewerber klagen gegen ihre Ablehnung, die Kosten hierfür [...]