Archiv für den Monat: August 2017

Nachdem ein islamistischer Asylbewerber am Wochenende in Hamburg einen Menschen erstochen und sieben weitere Menschen teils schwer verletzt hat, fordert nun auch der deutsche Städte- und Gemeindebund, ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen unterzubringen. Dazu sagte Tobias Rausch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für bundespolitische Themen: „Wir unterstützen den Vorstoß des [...]

Hohe Krankenstände, Überalterung, Fehlplanungen und hohe Kita-Beiträge stellen die Familien in Sachsen-Anhalt vor große Probleme. Die heute von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) vorgestellten Maßnahmen im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) sollen das angeblich ändern. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch sagte dazu heute im Landtag: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung eine originäre AfD-Forderung umsetzt. Das ist ein erster wichtiger [...]

Die AfD-Fraktion hatte im Innenausschuss des Landtages Aufklärung zum G20-Einsatz in Hamburg beantragt. Gefragt waren reale Informationen aus erster Hand zu Überstunden, Einsatzmittel- und Ausrüstungsmängeln, Unterbringung, Ruhepausen, Versorgung, Überstundenvergütungen etc. Gehört werden sollten zum einen der Einsatzleiter der nach Hamburg entsandten sachsen-anhaltischen Polizeikräfte und Direktor der Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt, Rigo Klapa, sowie Vertreter der Gewerkschaft und [...]

Unser Direktkandidat für die Bundestagswahl am 24.09.2017 Andreas Mrosek bekommt keinen Praxistag in einer Wittenberger Kita! Er ist Mitglied des Landtages und Stadtrat in Dessau-Roßlau. Hier die Einladung von der Kreiselternvertretung Wittenberg: Sehr geehrte(r) Bundestagskandidat(in), die Kreiselternvertretung Wittenberg vertritt die Interessen von ca. 15.000 Eltern im Landkreis Wittenberg. Im Zuge der Bundestagswahlen möchten wir und [...]

Heute hat der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt im Landtag mitgeteilt, dass nach Auswertung der Chat-Protokolle weder die AfD als Partei noch einzelne Parteimitglieder beobachtet werden. Innenmister Stahlknecht hatte den Verfassungsschutz aufgefordert, eine Prüfung gegen die AfD einzuleiten. Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender: „Uns war von vornherein klar, dass der Verfassungsschutz keinerlei Grund hat, unsere Partei [...]