Archiv für den Monat: August 2017

12.000 Anhänger soll die sogenannte Reichsbürger-Szene in Deutschland umfassen, wobei nicht alle Menschen, die darunter subsummiert werden, auch die gleichen Ziele verfolgen.Manche erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und akzeptieren Behörden, Gerichte und amtliche Bescheide nicht. Andere Menschen wiederum, die pauschal als Reichsbürger bezeichnet werden, akzeptieren zwar die freiheitlich-demokratische Grundordnung generell, wünschen sich aber eine [...]

Entschiedene Maßnahmen der Politik um Stickoxid-Emissionen bei ausländischen Diesel-Fahrzeugen zu begrenzen, fordert André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Es könne nicht sein, dass jetzt nur deutsche Automobilhersteller wie VW und BMW zu entsprechenden Nachbesserungen verpflichtet würden, während Pkw von Renault, Ford, Peugeot, Fiat usw. die Umwelt fünfmal höher belasteten. „Es ist völlig unverständlich, dass der [...]

Nach einem neuen Landeskonzept zur Digitalisierung an Schulen soll bis 2020 jede Schule in Sachsen-Anhalt an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Ziel ist, so Minister Tullner, „die Schulen im Land für die digitale Zukunft“ fit zu machen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Unser Bildungssystem [...]

Wieder einmal gibt die Haseloff-Regierung ein Bild der Zerrissenheit nach außen ab. Die tiefen inneren Konflikte zeigen sich in allen Themenfeldern, besonders deutlich wird dies auch beim Thema Braunkohle. Die EU hat strengere Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxid beschlossen. Die Industrie kann die dafür notwendige Umrüstung ohne angemessene Übergangsfristen gar nicht leisten. Ministerpräsident Haseloff hat [...]

Nach Auswertung des Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg sowie in Betrachtung vorangegangener Einsatzlagen hat die Gewerkschaft der Polizei verschiedene Forderungen zur erforderlichen Schutz- und Kommunikationsausstattung in einem offenen Brief an Innenminister Stahlknecht formuliert. Unter anderem geht es um eine moderne Körperschutzausstattung, die den Kollegen ausreichenden Schutz bietet. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich diesen Forderungen [...]