Archiv für den Monat: August 2017

Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wird der Jahresbericht des Landesrechnungshofs zur Vergabepraxis des Finanzministeriums beraten. Der Landesrechnungshof hat erhebliche Verstöße bei der Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, Studien und Gutachten festgestellt. Die Kritik des Landesrechnungshofs ist vernichtend. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle: „Offenbar hat das Finanzministerium trotz Untersuchungsausschuss, großer Empörung in der Öffentlichkeit [...]

CDU-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert die strikte Beachtung deutscher Gesetze. „Die klare Botschaft muss sein, dass Frauen kein Freiwild sind“, sagte er kürzlich in einem Medienbericht. Gleichzeitig forderte er die Gerichte zu einer härteren Gangart auf: „Es braucht empfindliche Freiheitsstrafen und zügige Verurteilungen, damit Täter schnell abgeschoben werden können.“ Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher [...]

Andreas Mrosek im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/bundestags-kandidat-der-afd--andreas-mrosek-fordert-mehr-buergerbeteiligung-28254638

Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl versucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit einer „Nationalen Bildungsallianz“ Wählerstimmen für sich zu gewinnen – und bedient sich dabei erneut AfD-Forderungen. Zu den heute in Berlin präsentierten Bildungsplänen der SPD sagte André Poggenburg, AfD-Fraktions- und Landeschef in Sachsen-Anhalt: „Mehr Ganztagsschulen, bessere Schulabschlüsse, kostenlose Kita-Betreuung, die Aufwertung des Handwerks – anscheinend [...]

Die CDU-SPD-Bundesregierung hat einen faktischen Rückführungsstopp für Asylbewerber nach Ungarn verhängt. Laut Dublin-Verordnung müssen Asylbewerber, die die EU zuerst in Ungarn betreten haben, auch dort ihren Asylantrag stellen, tatsächlich ist dies meist nicht geschehen. Trotzdem schickt Deutschland Asylbewerber nicht nach Ungarn zurück, weil Ungarn Asylbewerber womöglich nicht nach EU-Standards unterbringen soll. Dazu sagte André Poggenburg, [...]