Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen (Global Compact for Migration) beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland einräumt. Die deutsche Mitarbeit an diesem Pakt erfolgte am Bundestag vorbei unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Pakt soll nicht bindend sein, kann aber über „soft-law“ völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten. Die Folgen könnten dramatisch sein: Deutsche Gerichte legen Gesetze in Zweifelsfällen auch unter Berufung auf Absichtserklärungen der Bundesregierung zugunsten von Klägern aus, was zu einer Stärkung der Rechte von „Migranten“ führen kann. Die Bundesregierung nimmt damit eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf. Zudem könnten die Zuwanderungsländer zu neuen Siedlungsgebieten von Menschen anderer Völker, Religionen und Kulturen werden.
Wir sagen NEIN zum Migrationspakt!