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Alternative für Deutschland Kreisverband Stadt Dessau-Roßlau
Aktuelles
Bundesregierung muss Kindergeld endlich indexieren
Die österreichische Regierung hat am Mittwoch eine sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe (Kindergeld) für Kinder die im EU-Ausland leben an das jeweilige Preisniveau in den Heimatländern beschlossen. Dadurch erhofft sich die Regierung in Wien Einsparungen von [...]
Die Koalition gibt die Bundeswehr und Deutschlands Sicherheit auf
Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 beschlossen und auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Zum Wehretat 2018 sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Die Koalition gibt die Bundeswehr und Deutschlands Sicherheit auf. Der [...]
Hilfszahlungen der Bundesregierung für Syrien sind planloser Aktionismus
Außenminister Heiko Maas hat vergangene Woche auf der Geberkonferenz für Syrien und die gesamte Region eine zusätzliche Milliarde Hilfszahlungen für humanitäre Zwecke zugesagt. Weitere 300 Millionen Euro wurden in Aussicht gestellt. Damit ist Deutschland der [...]
Asylrecht muss endlich geändert werden
Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat in der „Welt“ eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Künftig sollte das Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar sein. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfaktion, Alexander Gauland, [...]
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Dr. Alice Weidel, hat sich vor Gericht gegen Facebook durchgesetzt. Anlass des Rechtsstreites, der vor dem Hamburger Landgericht verhandelt wurde, war ein Kommentar, in dem Weidel unter anderem als „Nazi Drecksau“ beschimpft wurde.
Das Gericht gab Weidel heute recht und erließ eine einstweilige Verfügung gegen Facebook, das den Kommentar nun löschen muss. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld. Damit ist nicht nur klar, dass AfD-Politiker im [...]