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2 298 Kinder und Jugendliche im Jahr 2016 durch Jugendämter in Obhut genommen

Wie das Statistische Landesamt mitteilte, wurden im Jahr 2016 in Sachsen-Anhalt 2 298 Kinder und Jugendliche von Jugendämtern in Obhut genommen, das waren 865 (60,4 %) mehr als im Jahr zuvor. Der Zuwachs bei den Inobhut-nahmen resultierte ausschließlich aus den unbegleiteten Einreisen aus dem Aus-land. Insgesamt reisten 1 242 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung einer sorgeberechtigten Person aus dem Ausland ein, 868 mehr als im Vorjahr. 1 150 dieser jungen Menschen waren männlich und 92 weiblich. Kinder und Jugendliche werden auf eigenen Wunsch oder auf Initiative Anderer (z. B. Jugendamt, Polizei, Erzieher) in Obhut genommen, wenn eine dringende Gefahr für ihr Wohl besteht. Dabei sorgt das Jugendamt für eine vorläufige Unterbringung, meist für Stunden oder Tage bei einer geeigneten Person, in einer Einrichtung, etwa einem Heim oder in einer sonstigen betreuten Wohnform. In 1 428 Fällen (62,1 %) wurden die Maßnahmen von den sozialen Diensten bzw. den Jugendämtern ergriffen. Weitere 212 Fälle (9,2 %) wurden von der Polizei bzw. einer Ordnungsbehörde angeregt und in 207 Fällen (9,0 %) erfolgte die Inobhutnahme auf Wunsch des Kindes oder Jugendlichen selbst. Aufgrund einer Gefährdungseinschätzung nach § 8a Abs. 1 SGB VIII wurden 364 Maßnahmen (15,8 %) eingeleitet.
Neben den unbegleiteten Einreisen aus dem Ausland gaben die meisten jungen Men-schen Überforderung der Eltern/eines Elternteils (481), sonstige Probleme (331) oder Vernachlässigung (208) als Anlass an. Eine Unterbringung der Kinder und Jugendlichen in einer Einrichtung erfolgte bei 73,3 Prozent (1 684) der Fälle. In 5,3 Prozent (121) der Fälle dauerte die Inobhutnah-me nur einen Tag an, in 60,3 Prozent (1 385) länger als 15 Tage. Mit einem Anteil von 71,4 Prozent waren mehr männliche Kinder und Jugendliche von den Inobhutnahmen betroffen. 7 von 10 jungen Menschen (1 612) waren in der Altersgruppe der 14 bis unter 18 Jährigen und 174 waren jünger als 3 Jahre. Für 28,6 Prozent der jungen Menschen mussten erzieherische Maßnahmen au-ßerhalb des Elternhauses eingeleitet werden, 21,0 Prozent der Kinder und Jugend-lichen kehrten nach der Maßnahme in ihr gewohntes Lebensumfeld zurück (Per-sonensorgeberechtigte, Pflegefamilie oder Heim) und für ebenfalls 21,0 Prozent der jungen Menschen endete die Maßnahme ohne anschließende Hilfe. Bei den Hauptgründen für die Maßnahme und für die Beendigungsgründe waren Mehrfachnennungen möglich.

(Quelle: Statistisches Landesamt)

Chaosnacht in Magdeburg – Gewalteskalation mit Ansage. Kohl: Wegschauen löst keine Probleme!

Seit Wochen ist die Polizei in Magdeburg im Bereich Hasselbachplatz unterwegs, um Ruhestörungen und Straftaten zu verhindern. In der Nacht zu Samstag fanden dort massive Übergriffe auf die Polizei statt, bei denen 15 Beamte verletzt wurden, einer davon schwer. Erst nach Stunden und durch die Hilfe externer Polizeikräfte konnte die Lage unter Kontrolle gebracht werden. Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, heute: „Diese Gewalteskalation war vorhersehbar: Am ‚Hassel‘ in Magdeburg treffen, fernab sozial begleiteter Projekte, verschiedenste Kulturen und Realitäten aufeinander. Insofern müssen uns die aktuellen Ereignisse Anlass zu tiefer Sorge geben. In einem Land, in dem das Gewaltmonopol beim Staat liegt, kann es nicht sein, dass Polizeibeamte oder Polizeifahrzeuge angegriffen werden, ohne dass darauf eine entsprechende Reaktion erfolgt. Die bisherige Zurückhaltung der Polizei war neben der Personalnot vor allem der fehlenden politischen Unterstützung geschuldet. Der Innenminister hat seit Jahren die Polizei in vielerlei Hinsicht vernachlässigt. Zudem wurde den Polizisten mit der aktuellen Änderung im Polizeigesetz das Vertrauen entzogen. Polizisten zu kriminalisieren, so wie es explizit mit dieser Gesetzesänderung geschehen ist, ist nicht nur ein unerhörter und einmaliger Vorgang in Deutschland, sondern in Anbetracht der ohnehin schon angespannten Sicherheitslage auch völlig kontraproduktiv. Es ist nicht erkennbar, welchen Lösungsansatz Innenminister Stahlknecht gegen die Zunahme krimineller Hotspots im Land verfolgt. Daher steht die Wiederholung einer solchen Chaosnacht jederzeit zu befürchten. Es müssen hier zügig die Täter ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. Übergriffe auf die Polizei müssen künftig konsequent verfolgt werden. Dazu ist auch der politische Wille gefragt. Mit Wegschauen löst man keine Probleme, sondern verschärft sie noch.“

AfD-Antrag sorgt für Überdenken des Denkmalschutzkonzeptes

In der gestrigen Sitzung des Landtages wurde der AfD-Antrag zur Änderung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Denkmalschutz behandelt. Kulturminister Rainer Robra hatte in seiner Rede klargestellt, dass der Denkmalschutz in Sachsen-Anhalt reformbedürftig sei und damit die Auffassung der AfD bestätigt.Dazu sagte Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Städtebau der AfD-Fraktion: „Der Denkmalschutz in Sachsen-Anhalt wurde über viele Jahre sträflich vernachlässigt. Das Problem vor dem wir nun stehen, sind unklare und unübersichtliche Vorschriften für potentielle Investoren, veraltete Denkmalverzeichnisse und leerstehende Ruinen, die unsere Innenstädte verschandeln und noch nicht einmal abgerissen werden dürfen. Abgesehen davon wurde der Denkmalschutz jahrelang so gut wie gar nicht finanziell gefördert. Die AfD fordert daher die Einführung entsprechender finanzieller Förderprogramme in Sachsen-Anhalt, damit die desaströse Situation des Denkmalschutzes überhaupt verbessert werden kann – und zwar nachhaltig. Weiter fordert die AfD klare Regeln, die Überarbeitung des Denkmalschutzverzeichnisses und seine öffentliche Kenntlichmachung für interessierte Bürger. Es freut mich sehr, dass Kulturminister Robra gestern im Landtag angekündigt hat, sich mit unseren AfD-Forderungen zu beschäftigen, insbesondere mit dem Denkmalschutz in der Problemregion Salzlandkreis.“

Dritter Angriff auf AfD-Fraktion in Staßfurt. Büttner: „Wir lassen uns nicht von unserem Weg abbringen!“

Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt wurde erneut zum Ziel krimineller Übergriffe. Dieses Mal traf es den Staßfurter AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner. In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni wurde das Schaufenster von Büttners Wahlkreisbüro in Staßfurt mit dem Graffiti „Huren“ beschmiert – bereits der dritte Übergriff auf Büttners Büro. Das direkt angrenzende Bürgerbüro der AfD Salzlandkreis wurde mit dem Graffiti „Cona“ verunstaltet.

Hierzu sagte der direkt im Wahlkreis Staßfurt gewählte AfD-Abgeordnete, Matthias Büttner, heute im Landtag: „Wieder ein Angriff auf mein Wahlkreisbüro, wieder ein Angriff auf unsere Partei und unsere Demokratie! So etwas ist einfach nicht hinnehmbar und zutiefst zu verurteilen. Wir haben deshalb gleich Anzeige erstattet. Weder ich noch die AfD wird sich von solchen Übergriffen einschüchtern lassen. Der politische Diskurs lebt von der Diskussion und nicht von Angriffen auf Gebäude und Menschen!“

Weiterer Linksruck bei der CDU: Innenminister Stahlknecht und Landtags-CDU fallen Polizisten in den Rücken. AfD-Fraktion prüft Normenkontrollklage gegen Kennzeichnungspflicht

In der gestrigen Landtagssitzung wurde der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, der sich gegen die Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten richtet, von den Altparteien CDU, SPD, Grüne und Linke abgelehnt. Die AfD-Fraktion beantragte zu diesem Punkt auch eine namentliche Abstimmung der einzelnen MdL. Dabei wurde deutlich, selbst der oberste Dienstherr, CDU-Innenminister Stahlknecht, hat seine Beamten nicht unterstützt!Dazu sagte AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg: „Die CDU hat sich von Grünen und SPD wieder am Gängelband vorführen lassen. Anstatt dafür zu sorgen, dass unsere Polizisten, die – oft unterbezahlt und bei erhöhter Gefährdungslage – Tag für Tag für unsere Sicherheit oft direkt ihren Kopf hinhalten, geschützt werden, hat die CDU die Polizei durch diese Entscheidung unter Generalverdacht gestellt. Unsere Polizisten sind keine Täter! Tatsache ist, dass im Jahr 2016 in Sachsen-Anhalt 1500 Polizisten während ihrer Dienstzeit Opfer einer Straftat wurden. Das sind 20 Prozent mehr als im Jahr davor. Dass selbst der Innenminister seiner Fürsorgepflicht hier nicht nachkommt, ist ein Skandal. Dieser Eingriff in die Grundrechte der Polizisten ist zudem rechtlich sehr fragwürdig. Die AfD-Fraktion wird deshalb jetzt eine Normenkontrollklage prüfen.“Auch sei es bezeichnend, dass der ehemalige AfD-Abgeordnete Jens Diederichs bei der Abstimmung zum Änderungsantrag, obgleich er in der AfD-Fraktion noch vehement gegen die Kennzeichnungspflicht argumentiert hatte, plötzlich problemlos und gleichgeschaltet mit der CDU-Fraktion gestimmt habe. „Hier zeigt sich sehr deutlich, wer in die Politik gegangen ist, um für das eigene Programm zu kämpfen und wer aus purem Eigennutz gegen angebliche Überzeugungen stimmt“, so Poggenburg abschließend.

Grüne Umweltministerin Dalbert will Axt an Forstpersonal legen

Im Umweltministerium wurde ein Papier erarbeitet, das Vorschläge zum Abbau von Forstpersonal beinhaltet, um den im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD ausgehandelten Personalschlüssel von 18,7 Beschäftigten auf 1000 Einwohner zu erreichen. Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher, André Poggenburg: „Der Wald ist keine befristete Projektarbeit, in der man Genderziele und Wildnisfantasien auslebt, sondern Arbeitsstätte und hochsensibler Lebensraum, der von Generation zu Generation gepflegt und weitergegeben wird. Es ist bezeichnend, dass Ministerin Dalbert über den gesamten Zeitraum ihrer kurzen Amtsperiode immer neue Modelle zur Stellenbesetzung präsentiert, es aber tatsächlich am Personalgrundbedarf, nämlich ausreichend qualifizierten Forstleuten, mangelt. Förster müssen in der Fläche präsent sein, nur so ist ein Forstbetrieb mit Umwelt- und Naturschutz, aber auch die Erfüllung des wirtschaftlichen Aspekts, nachhaltig möglich. Die Grünen stellen sich einmal mehr als ideologische Experimentiertruppe, statt einer Sachpartei, dar. Der Gipfel ist aber, dass die ursprünglich geplanten 26 neuen „Superhelden*innen“-Stellen für den Forstbereich, die zum Ziel hatten, Zeitarbeitsverhältnisse in langfristige Beschäftigungen umzuwandeln, nun aber wieder gestrichen werden sollen.“Hannes Loth, stellvertretender Vorsitzender des Landtagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ergänzte: „Schon jetzt muss ein Förster stellenweise ein Revier von 800 Hektar und mehr allein betreuen. Die Waldarbeiter arbeiten am Maximum ihrer Kräfte, dadurch kommt es immer öfter zu Ausfällen der Beschäftigten mit einem enormen Krankenstand. Es ist geradezu untragbar, dass die Waldjugendheime zwar zu den Zielpunkten der Gender-Politik des MULE gehören, aber insgesamt der Wald bei Kindern und Jugendlichen keinen Stellenwert mehr zu genießen scheint und die Waldjugendheime tatsächlich reduziert werden sollen. Der Gipfel dieser konfusen Forstpolitik ist der bekannte politische Trick, die Schuld auf den Vorgänger, Ex-Minister Dr. Onko Eikens, zu schieben. Dieses Verhalten ist einer Ministerin und selbsternannten Superheld*in für Umwelt unwürdig. Es wird Zeit, dass Ministerpräsident Haseloff die Ministerin zur Ordnung ruft und das Land Sachsen-Anhalt seinen Pflichten als Arbeitgeber gegenüber dem Forstpersonal gerecht wird.”

Stahlknechts Theaterdonner: Ankündigung einer Prüfung durch den Verfassungsschutz ist reine Wahlkampf-Maßnahme

Gestern Abend hat Innenminister Stahlknecht angekündigt, den Verfassungsschutz prüfen zu lassen, ob die Beobachtung der AfD erforderlich sei. Anlass hierfür seien die illegal auf einer Internetplattform eingestellten Chatprotokolle einer AfD-WhatsApp-Gruppe. Dazu sagte der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, André Poggenburg, heute:„Diese Prüfungsankündigung ist reines Wahlkampfgetöse, taktisch sicher nachvollziehbar, politisch aber höchst unanständig. Den Verfassungsschutz als politisches Macht- und Wahlkampfinstrument zu missbrauchen, um eine Drohkulisse gegenüber der AfD aufzubauen, ist recht abenteuerlich. Die AfD-Fraktion, der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt und ich persönlich als Vorsitzender stehen fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit sind gerade wir es, die auf die Einhaltung unserer Gesetze durch Bundes- und Landesregierung und allerorten auf ein klares Bekenntnis zu Grundgesetz und Landesverfassung drängen. Vor diesem Hintergrund sehe ich dieser Prüfung gelassen entgegen. Betonen möchte ich aber auch, dass einige Einzelmeinungen aus diesem Chat keinesfalls die Position der AfD darstellen und die sich so Äußernden innerhalb unserer Partei gegebenenfalls nicht richtig aufgehoben sind. Die Landesspitze wird dazu auch intensivste Gespräche mit den Betroffenen führen. Ganz klar ist selbstverständlich auch, für die AfD ist die Pressefreiheit eines der höchsten Güter unseres Rechtsstaates. Berechtigte Kritik an Presse und Medien trägt die AfD offen vor, ansonsten bin ich persönlich als Landes- und Fraktionssprecher immer um konstruktiven und sachlichen Umgang bemüht.“

Presseeinladung: AfD-Bürgerdialog in Jessen/Elster

Die AfD-Fraktion lädt Sie ganz herzlich zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Jessen/Elster ein. Unser Bürgerdialog ist Teil einer Reihe von lokalen Veranstaltungen, die seit einigen Wochen in ganz Sachsen-Anhalt durchgeführt werden. Wir möchten mit unseren Bürgern diskutieren, ihre Fragen beantworten, ihre Sorgen thematisieren, ihre Erwartungen an die Politik aufgreifen und unsere politischen Ansätze im Landtag vorstellen.Die AfD-Fraktion hat mit dem „Bürgermonitor Sachsen-Anhalt“ eine Umfrage in Auftrag gegeben, in der sie die Themen abgefragt hat, die der Bevölkerung von Sachsen-Anhalt unter den Nägeln brennen. In Jessen/Elster sind dies die Felder Asyl und Innere Sicherheit, Gesundheits-, Familien- und Bildungspolitik sowie Kriminalität und Justiz.

Wann:                   27. Juni 2017, Einlass 18:00 Uhr, Beginn 18:30 Uhr

Wo:                        Hotel Schützenhaus, Annaburger Straße 6, 06917 Jessen/Elster

Podiumsgäste:     Tobias Rausch, 2. stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion

Matthias Lieschke, Abgeordneter und Sprecher für Medien und Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion

Andreas Mrosek, Abgeordneter und Sprecher für Verkehrs- und Sportpolitik der AfD-Landtagsfraktion

Es wird um vorherige Anmeldung unter pressestelle@afdfraktion-lsa.de gebeten.

Wir freuen uns über Ihr Kommen!

AfD unterstützt dauerhaften Einsatz von Körperkameras – Ablehnung von individueller Kennzeichnung und Vorabaufnahmen

AfD-Fraktion behält sich Normenkontrollklage gegen die individuelle Kennzeichnung vor

Anlässlich der heutigen Plenarberatungen zum Einsatz von Körperkameras sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Die AfD sendet ein klares Ja zum dauerhaften Einsatz von polizeilichen Körperkameras. Keinesfalls können wir aber das Anfertigen von Vorabaufnahmen unterstützen. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme ist umstritten und liefert in der polizeilichen Praxis wenig Hilfreiches. Demgegenüber besteht die Gefahr, dass im Ergebnis einer möglichen Normenkontrolle das Gesamtprojekt Körperkamera zwangsweise ausgesetzt wird und das polizeiliche Gegenüber, aufgrund der Möglichkeit von Vorabaufnahmen, zu Unrecht Polizisten als Gehilfen eines Überwachungsstaates diskreditieren, um damit Übergriffe auf diese zu legitimieren.Ebenso entschieden lehnen wir eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten ab. Die Verwendung einer taktischen Kennzeichnung in den Einsatzeinheiten ist derzeit bereits ausreichend geregelt. Daher gibt es keinen sachlichen Grund für eine Regelverschärfung. Hier wird nur unnütz Geld verschwendet, was anderswo, z.B. bei Beförderungen, fehlt. Das Misstrauen gegenüber der Polizei sitzt in der Haseloff-Regierung und der angeschlossenen Linksfraktion offenbar so tief, dass man unsere Polizisten für latent kriminell erklärt, und zwar so kriminell, dass sogar Vorsorgemaßnahmen zur Strafverfolgung hermüssten – obgleich der Landesgesetzgeber dafür gar nicht zuständig ist. Es handelt sich um einen unzulässigen Grundrechteeingriff. Die AfD wird einer solchen Maßnahme, die unsere Polizei weiter gefährdet, nicht zustimmen und behält sich eine Normenkontrollklage vor!“Anbei finden Sie den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/1575)

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Juni-Plenum

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 14. Sitzungsperiode des Landtages vom 20. bis 22. Juni 2017:

Mittwoch, 21.06.2017

Antrag: Angriff auf die Meinungsfreiheit abwehren (LT-Drs. 7/1489):

Hasskommentare und Fake News stellen ein zunehmendes Problem in Internet und sozialen Netzwerken dar. Gleiches gilt für die Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, was nach Absicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) künftig noch leichter möglich sein soll. Mit dem Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sollen künftig private Medienanbieter über die Löschung von Inhalten entscheiden dürfen, bisher obliegt dies dem Staat. Nicht nur strafbare Inhalte, sondern auch unliebsame Meinungen könnten somit gelöscht und die Meinungsfreiheit massiv beeinträchtigt werden. Unhaltbar, findet die AfD, und fordert von der Kenia-Koalition, das NetzDG auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen und dessen Verabschiedung im Bundestag nach Kräften zu verhindern.

Antrag: Russland-Sanktionen sofort beenden (LT-Drs. 7/1484):

Bereits 2016 hat sich die AfD-Fraktion für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland eingesetzt. Sie schaden nachhaltig der Wirtschaft Sachsen-Anhalts, vor allem der Lebensmittelindustrie sowie dem Maschinen- und Anlagenbau, und zerstören Arbeitsplätze. Die Kenia-Koalition beugte sich dem Druck der AfD, indem sie sich in einem eigenen Antrag für die Aufhebung der Russland-Sanktionen aussprach. Doch Wirtschaftsminister Willingmann (SPD) fordert deren Beibehaltung und schadet damit weiterhin der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Die AfD fordert Ministerpräsident Haseloff auf, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und sich für die sofortige Aufhebung der Russland-Sanktionen, auch im Bundesrat, einzusetzen.

Antrag: Kostenfreie Mittagskost für Kindergarten- und Schulkinder (LT-Drs. 7/1485):

Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Eine regelmäßige, ausgewogene Ernährung fördert nachweislich die erfolgreiche Bildungsentwicklung – vor allem im Kindesalter. Gerade Alleinerziehende und Geringverdiener verfügen nicht über das nötige Essensgeld für ihre Kinder. Die AfD ist der Ansicht, dass jedem Kind, unabhängig seiner sozialen Herkunft, ein kostenloses Mittagessen zusteht. Sie fordert daher die Landesregierung dazu auf, dies für Kinder in Kitas und Grundschulen mit einer finanziellen Förderung von vier bis sechs Euro pro Kind und Tag zu ermöglichen, um Familien finanziell zu entlasten.

Antrag: Einführung eines einjährigen Heimatdienstes (LT-Drs. 7/1490):

Die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 hat bei Bundeswehr, Technischem Hilfswerk und Co. zu einer Personallücke geführt, die durch das gezielte Anwerben junger Leute geschlossen werden sollte – ohne ausreichenden Erfolg. Der Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt wurde hierdurch noch verstärkt. Die AfD fordert daher die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die Einführung eines einjährigen Heimatdienstes zum Wohle unserer Gesellschaft einzusetzen. Dieser soll gleichberechtigend für junge Männer und Frauen zwischen 18 und 29 Jahren deutscher Nationalität eingeführt werden. Sie sollen dabei frei über Zeitpunkt und Art des Heimatjahres durch Bewerbungen wählen können; das Ableisten des Wehrdienstes soll freiwillig sein.

Donnerstag, 22.06.2017

Entschließungsantrag: Rechts-/Verwaltungsvorschriften und Vollzug zum Denkmalschutzgesetz (LT-Drs. 7/1491):

Der Denkmalschutz wurde von den Landesregierungen Sachsen-Anhalts über viele Jahre unterfinanziert. Unvollständige, veraltete Bauverzeichnisse sind die Folge. Hinzu kommen Sanierungs- und Erhaltungsvorschriften, die potentielle Investoren durch ihre Reglementierung und Langwierigkeit abschrecken. Eine steigende Zahl an leerstehenden Ruinen ist die Folge. Um dies zu beenden, braucht es klar strukturierte, transparente Regelwerke und kürzere Bearbeitungszeiten in der Verwaltung, ebenso wie aktuelle und vollständige Denkmalschutzverzeichnisse. Das fordert die AfD-Fraktion in diesem Antrag.

Antrag: Sofortiger und vollständiger Rückbau des illegal errichteten „Staubschutzwalles“ auf dem Gelände der „Freiheit III“ durch den Verursacher GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH (LT-Drs. 7/1497):

Trotz massiver Vorbehalte von Städten und Einwohnern, hat das Landesverwaltungsamt die Errichtung von Deponien auf dem Grubengelände „Freiheit III“ bei Roitzsch genehmigt. Der Betreiber, die GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH, hat auf dem Gelände einer geplanten Deponie illegal mit der Aufschüttung von Staubschutzwällen begonnen, wie behördlich festgestellt wurde. Das ist ein klarer Rechtsverstoß – mit schweren Folgen für die Umwelt und wohl auch für die Anwohner. Die AfD beantragt daher den sofortigen Rückbau des illegalen Staubschutzwalles, die Einführung eines Monitorings zur Klärung der Schäden durch die Feinstaubbelastung sowie die Prüfung des gesamten Geländes der „Freiheit III“ auf deren Grundwasserbelastung.

Bundestagswahlprogramm der Grünen – Ideologie statt Sachpolitik

Poggenburg: „Wer real Grün will, muss Blau wählen.“

Am vergangen Wochenende hat die Partei Bündnis 90 / Die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September beschlossen. In ihren „10 Punkten für grünes Regieren“ fordert die Partei u.a. einen schnellen Braunkohleausstieg mit sofortiger Abschaltung von 20 Braunkohlekraftwerken sowie den Stopp von Neuzulassung von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030.Dazu erklärte André Poggenburg, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Grünen zeigen in ihrem Bundestagswahlprogramm den fehlenden Realitätsbezug. Im Programm der Grünen finden sich einige Punkte, die auch für das Land Sachsen-Anhalt negative Auswirkungen hätten. Der Braunkohleausstieg mit sofortiger Abschaltung von 20 Kraftwerken würde umgehend das Wegbrechen eines alteingesessenen Industriezweiges und vieler Arbeitsplätze bedeuten – ganz zu schweigen von einer daraus folgenden Strompreisexplosion. Die AfD ist daher für einen seichten und gesellschaftsverträglichen Ausstieg aus dem Energielieferanten Braunkohle. Völlig realitätsfern ist zudem die Forderung der Grünen, ab 2030 nur noch Autos ohne Abgasausstoß neu zulassen zu wollen. Hier zeigt sich der wahre Kern der Grünen. Sie betreiben reine Ideologie und keine Sachpolitik. Damit zeigt sich erneut: Wer real Grün will, muss Blau wählen.“

Lehmann zu Vorwürfen gegen Justiz-Staatssekretär Böning: „Sorgen der Eltern vor einem hochgefährlichen Straftäter in der Umgebung müssen thematisiert werden können“

Dem CDU-Staatssekretär Hubert Böning wird vorgeworfen, unzulässigen Einfluss auf das Berufungsgericht ausgeübt zu haben, das mit dem Fall eines mehrfach verurteilten Gewalttäters befasst ist. Dieser hatte zuletzt eine Haftstrafe von zwei Jahren erhalten, weil er ein elfjähriges Mädchen verletzt hatte. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Mario Lehmann, heute im Landtag:„Ein Weisungsrecht der Politik gegenüber unseren Richtern ist verfassungsrechtlich aus gutem Grund ausgeschlossen. Unabhängig davon steht auch einem Justiz-Staatssekretär oder einer Justizministerin eine eigene Meinung zu. Dürften der Justiz-Staatssekretär Böning oder die Justizministerin ihre Meinungen zu einem Sachverhalt nicht äußern, könnten wir auch gleich im nächsten Schritt darüber diskutieren, ob wir überhaupt ein Justizministerium brauchen. Ich kenne Herrn Böning aus meiner Zeit als Polizeibeamter. Er ist mir als ordentlicher und stets korrekter Leiter der Staatsanwaltschaft Magdeburg/Zweigstelle Halberstadt mit einer gesunden Rechtsauffassung positiv in Erinnerung geblieben. Der Fall des Schwerkriminellen Paul G. ist mir als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 30 auch bekannt. Die Landesregierung trägt eine große Verantwortung für die Bürger in Sachsen-Anhalt. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verständlich, wenn die großen Sorgen der Eltern vor einem hochgefährlichen Straftäter in der Umgebung auch thematisiert werden. Wenn bei diesem Hintergrundwissen jemand – und sei es auch ein Justiz-Staatssekretär – eine Meinung zu einer konsequenten und zügigen Berufungsverhandlung hat und dies der Judikative mitteilt, dann sollte diese Aussage mit entsprechender Relativierung unaufgeregt betrachtet werden. Zumal dies keine konkrete Aufforderung oder Anweisung darstellt, einen Termin zu ändern. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Die AfD als Partei der Rechtsstaatlichkeit befürwortet die Gewaltenteilung ohne Wenn und Aber. Ebenso entschieden treten wir für eine zügige und konsequente Strafjustiz ein, die sich auf dem Boden unserer Gesetze bewegt.“

 AfD zur Universitätsförderung: Geld ist nicht alles!

Die Wissenschaftsminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gehen mit einer gemeinsamen Position in die Neuverhandlung des Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern. So soll erreicht werden, dass der Bund sich auch über 2020 hinaus an der Finanzierung der Hochschulen in den neuen Bundesländern beteiligt.Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion: „Es ist zu begrüßen, wenn die Wissenschaftsminister der neuen Bundesländer sich zusammentun, um ihre ähnlichen Interessen bei der Verteilung der Bundesmittel gemeinsam zu verteidigen. Die Argumente für eine Fortsetzung der Bundeszuschüsse sind stichhaltig. Universitäten in den neuen Ländern ziehen viele Studenten aus den alten Bundesländern an, sie leisten einen wertvollen Beitrag gegen die Abwanderung und fungieren als Forschungsdienstleister für den Mittelstand, der darauf stärker als in den alten Bundesländern angewiesen ist.Viele strukturelle Probleme der deutschen Universität werden durch die geforderten Gelder jedoch nicht behoben, sondern womöglich noch verstärkt. Prämien pro Absolventen werden zu einer Inflation der Abschlüsse führen und die Vermassung der Universitäten und Fachhochschulen weiter vorantreiben. Quotenirrsinn und Gender-Studien werden auch nicht in Frage gestellt. Außerdem ignoriert die Initiative der Wissenschaftsminister die Geisteswissenschaften – angesichts der Identitäts- und Sinnkrise unseres Volkes ein schwerer Fehler.  Im Universitätswesen gilt mehr noch als anderswo: Geld ist nicht alles.“

Faktencheck SPD: Rüdiger Erbens Märchenstunde

Erneut behauptet der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Mario Lehmann habe in der Mai-Plenumssitzung gesagt, in Sachsen-Anhalt seien Volksfeste wegen der Terrorgefahr abgesagt worden. Dazu hatte Lehmann bereits klargestellt, dass er sich erkennbar auf die Entwicklung auf Bundesebene bezogen hatte. Dies lässt sich anhand der Plenarprotokolle auch leicht nachlesen. Um Lehmann einer angeblichen Unwahrheit zu überführen, hat Erben eine Kleine Anfrage gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass tatsächlich auch ein Schlagerfest für bis zu 4500 Besucher in Leuna wegen Sicherheitsbedenken abgesagt wurde.Bundesweit mussten aufgrund der desaströsen, merkelschen Einwanderungs- und Sicherheitspolitik große, traditionelle Volksfeste wie die Sandwerka in Bamberg, das Schützenfest in Misburg oder das Hofmühlfest in Eichstätt ersatzlos ausfallen. Sogar das Münchner Oktoberfest wurde erstmals komplett eingezäunt und die Sicherheitsvorkehrungen waren größer als je zuvor.Dazu sagte Lehmann heute: „Rüdiger Erben hat sich mit seinen Äußerungen selbst diskreditiert. Obwohl ich niemals auf Sachsen-Anhalt abgestellt habe, hat die Antwort auf Erbens Kleine Anfrage ergeben, dass in Leuna tatsächlich ein großes Fest aus Sicherheitsgründen abgesagt werden musste. Dies war bislang nicht bekannt. Ich bin sehr froh, dass bisher in Sachsen-Anhalt nichts geschehen ist. Ganz klar ist aber: Die SPD verbreitet nichts anderes als Fake-News, lenkt damit von ihrem eigenen Versagen ab und bewirft die auf die Misere hinweisende AfD-Fraktion mit Dreck. Wir sehen, dass der Terror unseren Alltag schleichend verändert. Wenn Volksfeste in Sachsen-Anhalt bisher nur in einem Falle des genannten Schlagerfestes in Leuna abgesagt werden mussten, dann liegt das sicher nicht an der politischen Leistungsfähigkeit der SPD und der anderen Koalitionsparteien, sondern wohl mehr an glücklichen Umständen.“

Bundesparteitag der Grünen in Berlin

Auf dem Bundesparteitag der Partei Bündnis 90/ die Grünen in Berlin wurde das Wahlprogramm zur Bundestagswahl festgezurrt. Dabei fokussierte man sich auf wenige schwere Themenpunkte, denn auch die Grünen wissen mittlerweile, dass sie fast nur noch als Anti-Rechts-Partei wahrgenommen und kaum noch mit echter oder sogar grüner Programmatik in Verbindung gebracht werden.Dazu Landes- und Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt sowie Bundesvorstand André Poggenburg: “Das Wahlprogramm sei ‘real und radikal’, meint Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Den zweiten Teil kann man vollkommen unterstreichen, denn nicht nur in Sachsen-Anhalt sind die Grünen bloß noch eine linksradikale Kleinpartei, die sich im imaginären ‘Endkampf gegen den Nationalsozialismus’ erschöpft, wo immer dieser heutzutage auch aufzuspüren sein soll. Den Anschluss an reale Umwelt-, Natur- und Tierschutzthemen hat diese Partei darüber längst verloren. Das versucht schneidige Wahlprogramm ändert an dieser Grundsatzentwicklung nichts mehr. Mittlerweile wissen die meisten Bürger, dass die Grünen zu ideologiefreier Sachpolitik keinesfalls in der Lage sind. Wer real Grün will – muss Blau wählen, so einfach ist das.”

Neuer Umweltskandal: AfD-Fraktion beantragt Rückbau illegaler Aufschüttungen in Roitzsch

Im Streit um die geplante Deponie in Roitzsch hat die AfD-Fraktion festgestellt, dass der Betreiber, die GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH, illegale Aufschüttungen auf dem Gelände der Grube „Freiheit III“ errichtet hat. Die AfD-Fraktion fordert deshalb im kommenden Plenum, den sofortigen, vollständigen Rückbau der Aufschüttungen zu veranlassen. Auch wird beantragt, die Gefahren für Mensch und Umwelt durch weitere Deponien zu evaluieren und ein Monitoringprogramm zu der von der Betreiberfirma festgestellten Gesundheitsbelastung durchzuführen. Dazu sagte André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, heute: „Die bisher bestehende Deponie in Roitzsch wurde trotz massiver Bedenken des Landkreises Anhalt-Bitterfeld und der Städte Sandersdorf-Brehna und Bitterfeld-Wolfen durch das Landesverwaltungsamt genehmigt. Obgleich für die neu geplanten Deponien DK 0 und DK 1 keine Genehmigungen vorliegen, wurden dort bereits illegale Aufschüttungen vorgenommen. Ein Video meines Fraktionskollegen Daniel Roi belegt dies eindrücklich. Trotzdem verneint die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass es dort illegale Müllablagerungen gibt und sagt damit eindeutig die Unwahrheit. Offensichtlich besteht akuter Handlungsbedarf. Wir werden nicht hinnehmen, dass Privatfirmen auf Kosten unserer Bürger und unserer Umwelt einfach ungestraft Fakten schaffen und beantragen deshalb den sofortigen Rückbau der Aufschüttungen.“

Schule gehen – „Kenia“ Tillschneider: Ein Ruck muss durch die hat kein Konzept gegen den Lehrermangel!

Das Maßnahmenpaket des Bildungsministeriums gegen den Lehrermangel, das u.a. Mehrarbeit für Referendare und eine Kürzung der Stundenzuweisungen an Schulen vorsieht, hat innerhalb der Kenia-Koalition für Kritik gesorgt. Insbesondere die SPD vermisst eine längerfristige Planung und Strategie.Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider: „Die Kritik der SPD an Minister Tullner hat sicher eine gewisse Berechtigung, nur sollte, wer im Glashaus sitzt, bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Die SPD trägt an der Misere mindestens genauso viel Verantwortung. Der aktuelle Lehrermangel, der nur Ausdruck der tiefen Krise unseres Bildungssystems ist, lässt sich nicht mit Mehrarbeit für Referendare und einer Veränderung der Stundenzuweisungen an Schulen beheben. Es bedarf dazu einer 180-Grad-Wende in der Bildungspolitik, zu der alle etablierten Parteien weder willens noch in der Lage sind. Bildungsminister Tullner versucht, die letzten Effizienzreserven aus dem Bildungssystem herauszupressen, doch das Resultat kann nicht mehr sein als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Abgesehen von allen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen müssen wir dafür sorgen, dass der Lehrerberuf wieder attraktiver wird. Dazu bedarf es einer Entlastung der Lehrer von allen nicht-pädagogischen Aufgaben, eines sofortigen Stopps aller Inklusions- und Integrationsexperimente an der Schule und einer rechtlichen Aufwertung der Autorität des Lehrers. Ein Ruck muss durch die Schule gehen!“

Kohl: Innenminister betreiben Wettrüsten gegen Kriminalität – auf Kosten der Freiheit unserer Bürger

Bei der Innenministerkonferenz in Dresden wurden heute eine Reihe von Beschlüssen zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr gefasst. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, heute: „Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben durch die geduldete illegale Masseneinwanderung dafür gesorgt, dass zahllose Einzelfälle das Sicherheitsgefühl unserer Bürger erheblich beeinträchtigen. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und schwere Sexualdelikte haben derzeit Hochkonjunktur. Gerade in diesen Deliktfeldern ist eine deutliche Zunahme von ausländischen Tätern festzustellen. Unbekannte Täter werden häufig mit einem bestimmten Phänotyp beschrieben. Das sind Entwicklungen, die den gesellschaftlichen Frieden gefährden und unseren Rechtsstaat herausfordern. Diese Situation scheint so weit zu eskalieren, dass unseren Bürgern mittlerweile jedes Mittel recht zu sein scheint, um in Sicherheit zu leben. Das angedachte Sammelsurium von Maßnahmen der Innenminister, die tief in die Freiheitsrechte unserer Bürger eingreifen, kann bestenfalls eine vorübergehende Lösung sein. Sollte es weitere Grundrechtseingriffe geben, und diese werden bei der Politik der offenen Grenzen nötig sein, wird es irgendwann keine Freiheit mehr geben, die es zu beschützen lohnt. Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung, aber dafür einen umfassenden Anspruch der Bürger auf Sicherheit, für die unser Staat zu sorgen hat. Daher müssen in einem ersten Schritt die illegale Einwanderung gestoppt, Anlaufstellen für Extremisten geschlossen und straffällige Ausländer konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“

Landesrechnungshof kritisiert fehlende Datenbank für Fördermittelvergabe

Farle: Untätige Landesregierung führt zu Steuerverschwendung

Bereits im Jahr 2006 wurde die Einführung einer einheitlichen Fördermitteldatenbank in Sachsen-Anhalt beschlossen. Mehr als zehn Jahre später gibt es bis heute keine derartige Datenbank. Die Vergabe von Fördermitteln sollte zentralisiert werden, um unzulässige Doppelvergaben, Missbrauch und Steuergeldverschwendung zu verhindern. In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Rechnungsprüfung hat der Landesrechnungshof die Kritik seines Prüfberichts aus dem Jahr 2014 erneuert, wonach es an ressortübergreifender Zusammenarbeit fehle, die EDV-Ausstattung unzureichend sei und nicht effizient gearbeitet würde.Hierzu erklärte Robert Farle, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, heute im Landtag: „Der eigentliche Skandal ist, dass ein seit elf Jahren existierender  Beschluss, der auch in mehreren Koalitionsvereinbarungen stand, bis heute nicht umgesetzt wurde. Diese laxe Arbeitsauffassung der Landesverwaltung zeigt deutlich, dass man sich der Problematik zwar bewusst ist, aber einfach nichts tut. Die unstrukturierte Bearbeitung der Fördermittelanträge ohne zentrale Datenbank führt zur Verschwendung von Steuermitteln zu Lasten der Steuerzahler. Das ist der Haseloff-Regierung anscheinend gleichgültig, sonst hätte man schon längst eine Fördermitteldatenbank wie in anderen Bundesländern auch. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung entschieden dazu auf, diese Untätigkeit endlich zu beenden und eine zentrale Datenbank einzuführen, um die Verschwendung von Fördergeldern zu verhindern.“

Enquete-Kommission im Landtag: AfD bringt Positionspapier ein

Bei der morgigen Sitzung der von der AfD ins Leben gerufenen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Sachsen-Anhalt wird die AfD-Fraktion ein eigenes Positionspapier einbringen. Hierbei geht es vor allem um die Auskunftsrechte kommunaler Mandatsträger, die Ausweitung des Fragerechts von Bürgern in beratenden Ausschüssen sowie die Stärkung der Kontroll- und Informationsrechte kommunaler Mandatsträger bei kommunalen Beteiligungen und Zweckverbänden. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und AfD-Sprecher für die Enquete-Kommission, Robert Farle, heute: „Mit unseren Vorschlägen stärken wir die Mitwirkungs- und Auskunftsrechte unserer Bürger und kommunaler Mandatsträger. Das ist auch bitter nötig. Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung können wir nur erreichen, wenn wir unseren Bürgern mehr Informationen und tatsächliche Mitwirkung ermöglichen.“

Thale: CDU-Bürgermeister grenzt AfD-Abgeordneten aus

AfD bei Bürgerfrühstück nicht erwünscht

Einmal im Jahr findet das beliebte und gut besuchte „Bürgerfrühstück“ vor dem Rathaus Thale statt. Bislang konnten alle Vereine, Parteien und private Bürger einen Tisch anmieten und daran teilnehmen. Es ist jedem überlassen, seinen Tisch zu dekorieren, Werbebanner, Fähnchen oder ähnliches aufzustellen. Der Landrat, das DRK, die Linken, die Feuerwehr und viele mehr waren in den letzten Jahren beim Bürgerfrühstück präsent. Die Einnahmen fließen der Thalenser Bürgerstiftung zu, die Kinder- und Jugendarbeit, das Vereinsleben, Brauchtum und Heimatpflege damit fördert. Dieses Jahr wollte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Mario Lehmann auch einen Tisch anmieten. Dies wurde ihm vom Bürgermeister Thomas Balcerowski, der auch Vorsitzender der Bürgerstiftung ist, mit der Aussage, die AfD sei beim Bürgerfrühstück nicht erwünscht, verwehrt. Gleichzeitig wurde dem Landtagsabgeordneten angedroht, man werde vom Hausrecht am Sonntag Gebrauch machen, sollte Herr Lehmann daran teilnehmen wollen. Konkrete Gründe wurden trotz mehrfacher Nachfragen nicht genannt und auch Balcerowski stand dem AfD-Landtagsabgeordneten Lehmann bis heute für ein persönliches Gespräch nicht zur Verfügung. Dazu sagte Lehmann heute: „Ein CDU-Bürgermeister, der sich aufführt wie zu schlimmsten DDR-Zeiten, ist eine Zumutung für Thale. Ich kenne Herrn Balcerowski seit unserer Schulzeit, wir hatten bislang nie Probleme miteinander. Dass einem demokratisch gewählten Landtagsabgeordneten der AfD, den in Thale rund 30 Prozent der Menschen gewählt hatten, jetzt verboten werden soll, am öffentlichen Bürgerfrühstück teilzunehmen, ist untragbar. Das Verhalten von Herrn Balcerowski ist beschämend – gerade für einen Vertreter einer angeblich realpolitischen, christlich-demokratischen Partei. Offenbar hat der Bürgermeister noch nicht begriffen, dass ein derart undemokratisches Verhalten eine Schande für jeden Politiker ist. Ein Bürgermeister unterliegt einem Neutralitätsgebot. Dies ist Balcerowski aber anscheinend völlig gleichgültig. Das kannten wir bisher nur von den linksideologischen Parteien, SPD, Grünen und Linken. Wenn dieses Verhalten das Demokratieverständnis eines angeblich neutralen Stadtoberhauptes von Thale ist, dann steuern wir direkt wieder auf die Zustände aus schlimmsten SED-Zeiten zu. Auch damals wurden missliebige politische Gegner ausgegrenzt und kaltgestellt, anstatt sich in einen ehrlichen Wettstreit um die besseren politischen Konzepte zu begeben.“

Fluthilfen: Bürokratiestau wegen komplizierter Verfahren

AfD: Landesregierung muss Förderverfahren vereinfachen

Immer noch sind bewilligte Fördermittel in Höhe von rund 750 Millionen Euro nicht ausgezahlt worden, die das Land aus dem Fluthilfefonds vor vier Jahren zur Verfügung gestellt hat. Grund hierfür sind die komplizierten, schleppenden bürokratischen Verfahren. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle: „Schwierige Planungen, europaweite Ausschreibungen und langwierige Genehmigungsverfahren führen dazu, dass bereits bewilligte Gelder für dringend notwendige Infrastrukturprojekte immer noch beim Landesverwaltungsamt in Halle oder auf den Konten der Investitionsbank des Landes liegen. Diese überbordende Bürokratie hilft niemandem. Es darf nicht sein, dass fast ein halbes Jahrzehnt nach dem Hochwasser Schäden nicht repariert werden können und Sanierungen sich über Jahre ziehen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die landeseigenen Mittel schnell und unbürokratisch dahin gelangen können, wo sie gebraucht werden. Sich einfach darauf zurückzuziehen, dass die Bearbeitung der Hochwasserschäden erst 2025 abgeschlossen sein wird, ist völlig inakzeptabel. Ich fordere die Haseloff-Regierung daher auf, unverzüglich ein Konzept vorzulegen, wie diese Verfahren vereinfacht werden können. Solange dies noch nicht geschehen ist, brauchen wir in jedem Fall eine zentrale Stelle, die die Genehmigungsverfahren bündelt und für eine rasche und unbürokratische Genehmigung und Abwicklung sorgt. Kein Wunder, dass unser Land wirtschaftlich Schlusslicht im Ländervergleich ist, wenn dringend notwendige Investitionen in Millionenhöhe einfach nicht getätigt werden.“

AfD: Strafanzeige gegen Dalbert, Willingmann und Deponiebetreiber. Farle: Haseloff-Regierung gefährdet Menschenleben durch Untätigkeit

Die AfD-Fraktion hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Landesregierung glänzt seit rund zehn Jahren durch Untätigkeit, während immer mehr Menschen im Umfeld der Bohrschlammdeponie Brüchau an Krebs erkranken. Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert in eigener Zuständigkeit u.a. folgende Sachverhalte strafrechtlich zu prüfen:

• Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften sowie gefährliche Körperverletzung
• Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat
• Gewässerverunreinigung
• Bodenverunreinigung
• Unerlaubter Umgang mit Abfällen
• Beihilfe und Strafvereitelung (im Amt)

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute: „Die Gesundheit und das Leben vieler Menschen in der Umgebung der Bohrschlammdeponie sind in Gefahr, trotzdem werden sie seit Jahren hingehalten. Die Haseloff-Regierung weigert sich bis heute, den Rückbau der Deponie anzugehen. Stattdessen geschieht das Gleiche wie immer: nämlich de facto nichts. Die AfD-Fraktion wird das nicht länger hinnehmen. Nachdem unser entsprechender Antrag zum Rückbau der Deponie im Parlament nicht angenommen wurde, wird die Justiz jetzt tätig werden müssen. Dass ausgerechnet die grüne Umweltministerin Dalbert, die in der Landespolitik vor allem mit unpraktikablen und unvernünftigen Positionen aufgefallen ist, darauf nichts anderes zu erwidern weiß, als dass unsere Anzeige ‚politisch motiviert‘ sei, spricht für sich. Als Umweltministerin ist sie in der Pflicht, sich unverzüglich für Mensch und Natur bei einer so immensen Gefährdung einzusetzen. Stattdessen verwaltet sie weiterhin die Verschleppung dieser Angelegenheit.“

Überstundensituation in der Landespolizei ist seit Jahren katastrophal – Landesregierung fährt die Polizei auf Verschleiß!

Seit etlichen Jahren leistet die Landespolizei im Schnitt 90 Prozent der gesamten Überstunden im Landesdienst ab. In Anbetracht eines schrumpfenden Personalkörpers und hunderter unbesetzter Stellen, kann die übermäßige Belastung der Landespolizei für die innere Sicherheit und die Gesundheit der Beamten nicht ohne Folgen bleiben. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Seit Jahren hat die Landesregierung die Landespolizei auf Verschleiß gefahren. Jährlich sind hunderttausende Überstunden geleistet worden. Aber anstatt frühzeitig für ausreichende Neueinstellungen zu sorgen, wurden in den letzten Jahren unter der Haseloff-Regierung Polizeistellen drastisch wegrationalisiert. Immer weniger Beamte mussten immer mehr leisten. Die Zahlen belegen es: Die ohnehin hohen Bestände an Überstunden im Bereich der Polizei sind mit der Einwanderungswelle von ca. 268.500 im Jahr 2014 auf etwa 324.000 im Jahr 2015 geradezu explodiert. Dies entspricht einem Stellenanteil von 236 Polizisten. Auch im Jahr 2016 wurde das Fehlen von 164 Polizisten allein durch Überstunden der vorhandenen Kollegen kompensiert. Genau vor diesen Missständen und Fehlentwicklungen haben AfD und Gewerkschaften seit Jahren leider vergebens gewarnt. Der Innenminister hat Planungsfehler begangen und seine Fürsorgepflicht vernachlässigt. Er sollte als Mitverursacher nun seine Problemlösungsqualitäten zeigen und Maßnahmen zur Entlastung der Polizeibeamten von Verwaltungsaufgaben präsentieren.“

Personalmangel und Unterrichtsausfälle an Schulen. AfD: Lehrer entlasten statt belasten!

In der Kenia-Koalition herrscht selbst zwischen Parteikollegen Uneinigkeit darüber, wie die Auswirkungen des Lehrermangels in Sachsen-Anhalt einzudämmen sind. Finanzminister André Schröder (CDU) fordert, Lehrer sollten mehr unterrichten. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) widerspricht angesichts des hohen Altersdurchschnitts der Lehrerschaft in Sachsen-Anhalt und setzt stattdessen auf die Vergütung freiwilliger Mehrarbeit. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Durch die erzwungene Inklusion und die Eingliederung von Flüchtlingskindern in die Regelklassen hat die Landesregierung selbst dafür gesorgt, dass die Unterrichtsvorbereitung immer aufwändiger wird. Anstatt den Lehrern nun aber auch die Zeit zu geben, die sie für ihre neuen Aufgaben brauchen, will Finanzminister Schröder das Unterrichtspensum noch erhöhen, ganz nach dem Motto: ‚Das beste Mittel gegen Stress ist noch mehr Stress‘. Die AfD-Fraktion lehnt die Pläne des Finanzministeriums entschieden ab. Auch die von Bildungsminister Tullner vorgeschlagenen Vergütungsanreize für freiwillige Mehrarbeit lösen das Problem nicht. Die Antwort auf den aktuellen Lehrermangel kann nur in einer umfassenden Entlastung der Lehrer bestehen. Wie das geht, zeigt die AfD-Fraktion mit ihren Vorschlägen:

–              Schluss mit der Inklusion, die niemandem etwas bringt und nur wertvolle Kapazitäten frisst

–              Sonderklassen für Flüchtlingskinder

–              Entlastung der Lehrer von allen nicht-pädagogischen, insbesondere bürokratischen Aufgaben

–              Reaktivierung pensionierter Lehrer auf freiwilliger Basis

Unsere Lehrer im Land brauchen endlich wieder mehr Zeit, um sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren zu können.“

Tillschneider: Inklusionsirrsinn beenden –  Kinder optimal fördern!

Eine vom Lehreverband Sachsen-Anhalt (VBE) und dem Thüringer Lehrerverband (tlv) in Auftrag gegebene Umfrage unter Lehrern in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zum Thema Inklusion hat nachgewiesen, dass weite Teile der Lehrerschaft in Mitteldeutschland diesem Gesellschaftsexperiment kritisch gegenüberstehen. Nur 49 Prozent sprechen sich für Inklusion aus. Bemängelt wird vor allem, dass die personelle Ausstattung der Schulen nicht reicht, um den durch die Inklusion erhöhten Bedarf zu decken. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion: „Die aktuelle Forsa-Umfrage zur Inklusion hat nachgewiesen, was jeder, der sich seinen Realitätssinn bewahrt hat, weiß: Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne speziellen Förderbedarf ist ein Verlustgeschäft für alle Seiten. Die normalbegabten Kinder profitieren nicht, die behinderten Kinder profitieren nicht und die Lehrer profitieren ebenfalls nicht. Die Studie offenbart die gravierenden Mängel der Inklusionspraxis, krankt aber an Voreingenommenheit. Ihre Fragestellung zielt darauf ab, was sich ändern müsste, damit Inklusion gelingt, und setzt damit Inklusion als erstrebenswertes Ziel voraus. Eine wirklich ergebnisoffene Studie hätte fragen müssen, ob Inklusion überhaupt den besonderen Bedürfnissen behinderter Kinder gerecht werden kann. Das war aber allem Anschein nach von den Auftraggebern nicht gewünscht. Und so ziehen der Thüringer Lehrerverband und der Lehrerverband Sachsen-Anhalt aus dem Befund ihrer Studie auch die falschen Schlüsse. Indem die Verbände die Doppelbesetzung der Klassen durch Lehrer und Sonderpädagogen, die Verkleinerung der Klassen und die Unterstützung durch sogenannte multiprofessionelle Teams fordern, wollen sie die Inklusion nur noch forcieren. Die AfD-Fraktion dagegen sagt: Was der VBE fordert, würde die Kosten im Bildungswesen explodieren lassen und bestenfalls dafür sorgen, dass die negativen Auswirkungen der Inklusion abgemildert werden. Wir dürfen unser Geld aber nicht für eine als Selbstzweck betriebene Inklusion verpulvern, sondern müssen es so einsetzen, dass unsere Kinder optimal gefördert werden. Nicht die Flucht nach vorne, nicht der weitere Ausbau, sondern der Abbruch des auf ganzer Linie gescheiterten Inklusionsexperiments muss deshalb die Konsequenz aus den bisherigen Erfahrungen sein! Inklusion ist gescheitert!“

AfD: Poggenburg zu Terroranschlag in Manchester

23 Tote, darunter viele unschuldige Kinder, mindestens 50 Verletzte: Das ist die erschütternde Bilanz des Selbstmordanschlags in Manchester. André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, sagte heute im Landtag: „Terror und Bürgerkrieg haben in Europa Einzug gehalten. Die Angriffe häufen sich und wir dürfen längst nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Die terroristische Gefahr ist leider Alltag in Deutschland und Europa geworden. Deshalb brauchen wir jetzt einen gemeinsamen Kraftakt um diesem Terror endlich Einhalt zu gebieten. Wenn sich kein Bürger in Europa mehr sicher fühlen kann, müssen wir endlich konsequent handeln, statt uns in linkem Gutmenschentum zu ergehen. Es reichen keine Lippenbekenntnisse mehr, wir brauchen Taten, jetzt und in aller Härte. Wir betrauern die Opfer und unsere Anteilnahme gilt allen Angehörigen.“

Poggenburg kritisiert Forderung der Landesflüchtlingsräte: Asyl und Zuwanderung brauchen klare Regeln –  kein Aufenthaltsrecht durch die Hintertür!

Die Landesflüchtlingsräte in Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen fordern eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete in Ausbildung sowie für Asylbewerber mit Ausbildungszusage. Diesen Vorstoß kritisierte André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Sachsen-Anhalt, scharf: „Die AfD spricht sich für eine klare Trennung zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht aus, für eine bedarfsorientierte Einwanderungspolitik und gegen Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Ein Vorbild kann hier das kanadische Modell sein. Zwar befürworten wir, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung wahrnehmen, einen Duldungsstatus erhalten, um diese ordentlich abschließen zu können und später mit guter Qualifikation in ihr Heimatland zurückzukehren, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis darf sich daraus aber keinesfalls ergeben. Auch SPD, Grüne und Teile der CDU vertreten, nachdem sie vorher die AfD für diese klare Positionierung heftig diffamiert hatten, mittlerweile die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Zwar ist erfreulich, dass die Altparteien auch hier eine 180-Grad-Wende auf Druck der AfD vollziehen, was aber die Flüchtlingsräte fordern, das ist unsinnig. Hier wird ein weiteres Mal versucht, über die Hintertür ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für sogenannte Flüchtlinge zu zementieren. Dafür ist das Asylrecht aber weder gedacht noch geeignet. Flüchtlinge sind Menschen, die für einen bestimmten Zeitraum bei uns bleiben dürfen, bis anerkannte Rückkehrhemmnisse in ihrem Heimatland beendet sind.“

Tag des Grundgesetzes: freiheitliche demokratische Grundordnung in Gefahr

Heute jährt sich zum 68. Mal die Verabschiedung unseres Grundgesetzes. André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, sagte heute anlässlich des Jahrestages: „Gerade an diesem Tag müssen wir einmal mehr daran denken, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zurzeit massiv angegriffen wird. Durch die ungesteuerte Masseneinwanderung haben Islam und Scharia bei uns Einzug gehalten, unser Grundgesetz wird dadurch in Frage gestellt. Immer neue Parallelgesellschaften, Sachbeschädigungen und Gewaltattacken sind mittlerweile an der Tagesordnung. Gleichzeitig werden Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz mit Füßen getreten, dies alles ist nicht grundgesetzkonform. Andersdenkende werden ausgegrenzt und diffamiert, das erleben auch AfD-Mitglieder und -Wähler tagtäglich. Deshalb appelliere ich anlässlich dieses wichtigen Tages gerade an die Politiker der Altparteien, dafür zu sorgen, unsere Bürger zu schützen, die Meinung des Anderen zu respektieren und Gefahren für unser Grundgesetz und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gemeinsam konsequent abzuwehren.“

Bahn schlägt Alarm: Immer mehr gefährliche Angriffe auf Zugpersonal. Poggenburg: Unsere innere Sicherheit steht auf dem Spiel – Wir brauchen keine Kuschel-Justiz!

Die Deutsche Bahn will mehr Sicherheitskräfte einsetzen, weil die Zahl der Angriffe auf das Bahnpersonal drastisch gestiegen ist. Allein in Magdeburg gab es am Wochenende eine Reihe brutaler Attacken. Am Freitag ist ein Fahrkartenkontrolleur von einem Schwarzfahrer brutal zusammengeschlagen worden, am Sonntag wurden eine Zugbegleiterin, Reisende und ein Bundespolizist angegriffen. Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg: „Wir sehen, dass brutale Gewaltattacken überall zur Normalität werden. Noch vor ein paar Jahren hatte niemand Angst, mit der Bahn zu fahren. Mittlerweile müssen Zugbegleiter, Fahrgäste und Polizei täglich fürchten, Opfer eines Überfalls zu werden. Der brutale Schwarzfahrer, der den Fahrkartenkontrolleur in Magdeburg zusammengeschlagen hat, ist immer noch auf freiem Fuß. Laut Aussagen von Bahnangestellten soll es sich um einen Mann mit dunkler Hautfarbe handeln. Die Polizei hat die Fahndungsbilder aus der Videoüberwachung allerdings noch nicht veröffentlicht. Ich frage mich, warum nicht.“ Die neueste Kriminalstatistik belege einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität. Die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer sei um mehr als 50 Prozent gestiegen.  „Natürlich gibt es dabei einen deutlichen Zusammenhang. Zuwanderer machen rund zwei Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland aus, trotzdem sind sie in der Kriminalitätsstatistik übermäßig repräsentiert, gerade auch bei Fällen gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie Vergewaltigung und Nötigung. Wenn wir uns jetzt nicht endlich eingestehen, dass die von oben verordnete Willkommenskultur die Sicherheit in unserem Land nachhaltig gefährdet, sind wir daran schuld, dass die Gesundheit und das Leben unserer Bevölkerung aufs Spiel gesetzt wird. Die oberste Aufgabe des Staates ist es, für die Sicherheit unserer Bürger zu sorgen. Deshalb müssen wir mit ganzer Härte alle Spielräume des Gesetzes nutzen. Dazu gehört auch die sofortige Abschiebung aller kriminellen Ausländer. Wir brauchen keine Kuschel-Justiz sondern echte Sicherheit in ganz Deutschland“, so Poggenburg abschließend.

Beförderungsstau in Sachsen-Anhalt: Haseloff-Regierung betreibt rigorose Sparpolitik auf dem Rücken der Polizei

Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl zur Beförderungssituation in der Landesverwaltung ergab, dass von 2.762 beförderungsreifen Landesbeamten 1.519 Polizeivollzugsbeamte sind. Im Justizbereich sind 679 Beamte betroffen und an dritter Stelle folgen 369 Beamte im Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Dazu sagte Hagen Kohl, der auch innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist, heute: „Natürlich betrifft der Beförderungsstau Beamte in allen Bereichen. Die Landesregierung verschleppt das Problem seit Jahren. Besonders erschreckend ist allerdings, dass gerade unsere Polizeivollzugsbeamten besonders stark benachteiligt werden. 55 Prozent der beförderungsreifen Beamten sind Polizisten. Da diese aber deutlich weniger als 30 Prozent aller Beamten ausmachen, zeigt sich hier wieder, dass die Haseloff-Regierung eine rigorose Sparpolitik vor allem zu Lasten unserer Polizisten macht.  Im Jahr 2016 wurden dem Innenministerium beispielsweise nur 34 Prozent der Beförderungsmittel zugewiesen. Bei der Verteilung der Beförderungsmittel wird man mit den bisherigen Berechnungsmethoden den Beförderungsstau nicht auflösen, sondern nur weiter verschärfen. Hier steckt ein Fehler im System, wenn für 55 Prozent der beförderungsreifen Beamte nur ein Drittel des Beförderungsbudgets bereitgestellt wird. Der Innenminister ließ bis zuletzt nur durchblicken, dass das Beförderungsbudget dieses Jahr unverändert bleibt. Bestenfalls im nächsten Jahr hat er Extramittel in Aussicht gestellt. Das ist die berühmte Mohrrübe, die man Eseln vor die Nase hält! Der Patient Polizei ist beförderungstechnisch akut unterversorgt. Ähnlich sieht es im Justizvollzugsdienst aus. Hier hilft nur noch eine anständige Infusion. Der Innenminister hat auf Grundlage der Zahlen bei der Verteilung der Beförderungsmittel gute Argumente zur Hand. Ich erwarte, dass er diese auch nutzt. Statt eines lauen Lüftchens, muss jetzt regelrechter Beförderungssturm durch die Landesverwaltung und insbesondere die Landespolizei wirbeln. Nur so kann man den Beförderungsstau auflösen!“

A 143: Zwölfter Jahrestag der Untätigkeit bei teuerstem Straßenbauprojekt Sachsen-Anhalts. AfD: Eine funktionierende Wirtschaft braucht eine funktionierende Infrastruktur!  

Im Jahr 1992 wurde der Bau der Bundesautobahn 143 vom Bundestag beschlossen. Als Nord-Süd-Trasse soll sie die A 14 mit der A 38 verbinden und somit die Infrastruktur und den Verkehrsfluss in Sachsen-Anhalt verbessern. Im Jahr 2004 wurde der erste, neun Kilometer lange Abschnitt der A 143 fertiggestellt, dieser verbindet aber nur die Stadtteile Halle-Süd und Halle-Neustadt miteinander. Es ist auf den Tag genau zwölf Jahre her, dass für den zweiten, 12,6 Kilometer langen Bauabschnitt die Baugenehmigung erteilt wurde. Doch der Naturschutzbund (NABU e.V.) klagte, da dieser Bauabschnitt durch schützenswertes Porphyr-Gestein führt, umgeben von seltenem Kleinen Heidekraut. Durch solche Art von Bauverzögerungen sind immense Kosten entstanden, wie eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten und Sprechers für Landesentwicklung und Verkehr, Andreas Mrosek, zeigt. „Man hat natürliche Gegebenheiten in der Planung nicht berücksichtigt, was den Weiterbau der A 143 immer wieder verzögert hat. Dass Porphyr ein schützenswertes Gestein ist, wusste man bereits 2005. Seit Beginn der Planungen des zweiten Abschnitts der A 143 sind durch Bauverzögerung Mehrkosten von über 89 Millionen Euro entstanden. Und Schuld daran sind nicht nur die allgemein gestiegenen Preise auf dem Baumarkt, sondern die Versäumnisse unserer Landesbehörden! Hinzu kommen weitere drei Millionen Euro für sogenannte ‚naturschutzfachliche Maßnahmen‘, die blockieren, behindern und verteuern. Das alles geht zu Lasten des Steuerzahlers, der Wirtschaft und der Prosperität unseres Landes. Dabei sollte jedem normalen Menschen klar sein: Eine funktionierende Wirtschaft braucht eine funktionierende Infrastruktur“, so Mrosek abschließend.

Die Kleine Anfrage (KA 7/1378) mit Antwort finden Sie unter diesem Link:

http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d1378aak.pdf

Überlastete Notaufnahmen: Geld für Abweisen von Patienten. AfD: Nachhaltige Investitionen in Ärzteförderung!

Es kommt immer häufiger vor, dass Menschen mit Alltagserkrankungen die Notaufnahme anstelle des Hausarztes aufsuchen. Das führt zu Behandlungsstau und steigenden Kosten, die vor allem die Krankenkassen kritisieren. Eine bundesweite Richtlinie soll das ändern. Patienten mit sogenannten Bagatellerkrankungen dürfen künftig von Notaufnahmen abgewiesen werden – gefördert durch Prämienzahlungen der Krankenkassen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat zwar Verständnis dafür, dass neue Wege gegangen werden müssen, um Notaufnahmen zu entlasten, aber auch dieses Problem sei durch die Altparteien verursacht: „Die sogenannte ‚Abklärungspauschale‘ ist inhuman. Wer behandelt werden muss, muss sich immer auf die medizinische Versorgung verlassen können. Schuld an der Überlastung unserer Notaufnahmen sind vor allem die Altparteien CDU und SPD. Über Jahre hinweg wurde am falschen Ende gespart und zu wenig in die Nachwuchsförderung investiert. Jetzt rächt sich die falsche Sparpolitik durch einen immensen Fachärztemangel, der gerade in Sachsen-Anhalt eine zum Teil prekäre Unterversorgung im ländlichen Raum bewirkt. Doch statt dieses Problem anzugehen, wird in diesem Land ernsthaft über eine kostenlose Gesundheitskarte für Migranten diskutiert. Dabei belasten gerade sie unser Gesundheitssystem nachhaltig, ohne je in dieses eingezahlt zu haben. So viel zum Thema ‚Keinem wird etwas weggenommen‘. Wir brauchen mehr Ärzte und entsprechende Anreize, damit sie sich in Sachsen-Anhalt niederlassen: finanzielle Förderung von Praxisneugründungen oder -übernahmen und einen geringeren Patientenschlüssel pro Arzt. Natürlich brauchen wir auch neue Versorgungsstrukturen, die möglichst viele Fachärzte an einem Ort bündeln sowie eine höhere Vergütungspauschale für die Behandlung von Notfällen in Krankenhäusern. Es kann nicht sein, dass bei der Notfallbehandlung über 60 Prozent Minus gemacht wird.“

Verfehlte Altparteien-Politik: Fast 30 Prozent weniger Familien in Sachsen-Anhalt. AfD: Familien brauchen eine verlässliche Perspektive

Sachsen-Anhalt schrumpft und damit auch die Zahl hier lebender Familien. 2015 lebten in Sachsen-Anhalt laut Statistischem Landesamt 27 Prozent weniger Familien als noch im Jahr 2005. Die Ursachen für diese verheerende Entwicklung seien vornehmlich in der verfehlten Politik der Altparteien zu finden, sagte Jan Wenzel Schmidt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt. „Der massive Bevölkerungs- und Familienrückgang ist das Ergebnis einer Politik der Misswirtschaft und der Fehlanreize, an der CDU und SPD einen maßgeblichen Anteil haben. Gerade die CDU-SPD-Vorgängerregierung hat Millionen für dubiose Beraterverträge ausgegeben, die sie besser in die Erarbeitung einer nachhaltigen Wirtschaftsförderpolitik, in die Sanierung maroder Schulen oder die Ausbildung von Pädagogen hätte investieren müssen. Was wir brauchen, ist eine Besinnung auf die Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Ohne sie kann eine Gesellschaft dauerhaft nicht bestehen. Das muss endlich auch in den Köpfen der Haselhoff-Regierung ankommen. Doch diese heißt offenbar lieber Asylbewerber statt Kinder willkommen. Verlässliche Familienpolitik braucht die richtigen Anreize: gut bezahlte Arbeitsplätze, ein angemessenes Betreuungs- und Bildungsangebot und eine solide Infrastruktur. Vollzeitmütter dürfen nicht länger diskriminiert werden. Sie müssen mehr Unterstützung durch Staat und Gesellschaft erfahren. Das gilt natürlich auch für die gestiegene Zahl der alleinerziehenden Mütter. Sachsen-Anhalt muss gerade für junge Familien endlich wieder attraktiv werden“, so Schmidt abschließend.

Enquetekommission: AfD fordert flächendeckend Ortschaftsräte mit eigenem Budget. Altparteien verhindern erneut Öffentlichkeit der Kommission

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle, hatte zu Beginn der Sitzung der Enquetekommission erneut beantragt, die Öffentlichkeit zuzulassen. Dies verhinderten die Altfraktionen mit ihrer Mehrheit. Daraufhin mussten die bereits anwesenden Gäste die Sitzung verlassen. „Dass gerade bei einer Kommission, deren Ziel es ist, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie zu stärken, die Öffentlichkeit von den Altfraktionen nicht zugelassen wird, ist ein Armutszeugnis sondergleichen. Die AfD-Fraktion möchte nicht im stillen Kämmerlein tagen, sondern gerade wenn es um Beschlüsse geht, die unsere Bürger direkt betreffen, wollen wir diese daran natürlich teilhaben lassen. Dass CDU, SPD, Grüne und Linke dies immer wieder verhindern, zeigt deutlich, dass ihnen an echter Bürgerbeteiligung gar nicht gelegen ist“, sagte Farle. In der heutigen Sitzung hatte die AfD gefordert, die flächendeckende Zulassung von Ortschaftsräten in ganz Sachsen-Anhalt zu ermöglichen, so dass auch bei kleinen Einheiten bis zu 300 Einwohnern Ortschaftsräte ermöglicht werden. Diese sollen auch mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden.„Wenn unsere Bürger mitbestimmen dürfen und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, dann wird das politische Engagement unserer Bürger auch zunehmen. Deshalb möchten wir es möglich machen, dass ab 2019 in ganz Sachsen-Anhalt unabhängig von der Größe der Gemeinde Ortschafträte gewählt werden können, die die Anliegen der Einwohner direkt aufgreifen und der Gemeinde ohne jedes Quorum zur Entscheidung vorlegen können. Dadurch bekämpfen wir ganz aktiv die Politikverdrossenheit in unserem Land und gewinnen mehr Bürger für ein gemeinschaftliches Engagement.“

Sanierung des Landeskriminalamts: Neues Gutachten zu krebserregenden Stoffen

Heute wurde ein neues Gutachten vorgestellt, in dem nicht von einer allgemeinen Gesundheitsgefährdung in allen Räumen des LKA ausgegangen wird. Betroffen seien vor allem einzelne Räume, in denen gesundheitsgefährdende Fasern aus Dämmwolle freigesetzt würden. Die Sanierung soll Anfang Dezember beginnen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, zeigte sich erleichtert: „Ich freue mich für die Bediensteten des LKA, dass laut neuem Gutachten die Gefahr durch austretende krebserregende Stoffe im Gebäude nicht so groß zu sein scheint, wie nach den vorherigen Expertisen zu befürchten stand. Wenn die Gefahr durch die angedachten Maßnahmen tatsächlich gebannt werden kann, wäre dies eine enorme Erleichterung für die Mitarbeiter. Wir dürfen aber erst dann völlige Entwarnung geben, wenn die Gesundheit unserer Bediensteten tatsächlich nachweislich nicht mehr gefährdet ist. Dafür ist es zwingend notwendig, in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren, wie hoch die Faserbelastung in dem Gebäude ist, nachdem die festgestellten Mängel im Gebäude behoben wurden.“

Änderung des Strafgesetzbuchs: Harte Konsequenzen bei Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte

Heute wurde durch den Bundesrat endgültig die Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften verabschiedet. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, begrüßte die Neuregelung heute im Landtag: „Gerade in der jüngsten Vergangenheit haben sich die Vorfälle gehäuft, bei denen Rettungskräfte während ihrer Arbeit behindert oder sogar verbal oder tätlich angegriffen wurden. Gegen Gaffer und Katastrophentouristen kann jetzt auch rechtlich konsequent vorgegangen werden. Gleiches gilt für den Schutz von Polizeibeamten. Gerade die aktuellen Vorkommnisse in Naumburg zeigen, wie wichtig hier eine Verschärfung des Strafrechts ist. Dies ist ein erster Schritt, um Rettungskräften und Polizeibeamten den ihnen zugehörigen Respekt zu erweisen. Den Vorschlag des Innenministers und der SPD-Fraktion, die Anwendung von Fußfesseln zum Schutz vor terroristischen Anschlägen ins Landespolizeigesetz aufzunehmen, bewertete Kohl als Scheinlösung: „Ein zu allem entschlossener Terrorist, der bereit ist, einen Selbstmordanschlag zu verüben, wird sich von einer Fußfessel kaum aufhalten lassen. Bestenfalls ist diese als Mittel der Strafverfolgung bei konventionellen Tätern und zur Prävention sinnvoll.“

Kenia-Koalition ermöglicht Parallelgesellschaften in Sachsen-Anhalt!

Nach den Ausschreitungen eines hochkriminellen syrischen Familienclans hat Innenminister Stahlknecht angekündigt, die Zahl der Polizisten in Naumburg zu verdoppeln. Hierfür sollen Polizisten aus Halle abgezogen werden. AfD-Fraktionschef André Poggenburg bewertete dies als „kurzfristige Symbolpolitik“: „Wenn jetzt die Zahl der Beamten in Naumburg erhöht wird, ist das angesichts der akuten Bedrohung durch diese kriminelle syrische Großfamilie grundsätzlich richtig. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Wenn Polizisten aus Halle abgezogen werden, führt das automatisch zu den nächsten Problemen in Halle. Die Ursachen liegen tiefer: Unsere Polizei leidet bereits seit langem unter Personal- und Materialknappheit. Zudem gibt es ganz offensichtlich auch in Sachsen-Anhalt bereits Parallelgesellschaften, davor warnt die AfD seit zwei Jahren. Jetzt gibt auch Innenminister Stahlknecht wörtlich zu, dass sich in Naumburg eine Parallelgesellschaft etabliert hat. Bislang hieß es nur, bei dem geringen Ausländeranteil sei das kein Problem. Jetzt sehen wir an Naumburg, dass es doch ein riesiges Problem ist, wenn unsere Polizei schon bei einer einzigen kriminellen ausländischen Großfamilie kapitulieren musste. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Änderung der bisherigen rein ideologischen Asylpolitik. Wir müssen uns endlich eingestehen, dass Multikulti in dieser Form gescheitert ist. Die Haseloff-Regierung muss jetzt mit harter Hand vorgehen und dafür sorgen, dass es keine No-go-Areas in Sachsen-Anhalt gibt. Kriminelle Ausländer müssen angemessen bestraft und, wenn möglich, auch unverzüglich abgeschoben werden.“

Vorschläge der Kenia-Koalition für mehr Bürgerbeteiligung Poggenburg: Lippenbekenntnissen müssen endlich Taten folgen!

Jüngste Überlegungen der sachsen-anhaltischen Landesregierung zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes stoßen gerade bei den Bürgermeistern auf Kritik. Eine Absenkung der notwendigen Quoren bei Bürgerbegehren und -entscheiden soll für mehr Bürgerbeteiligung sorgen – eine der Grundforderungen der AfD. Hierzu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Die AfD in Sachsen-Anhalt steht schon seit langem für mehr Bürgerbeteiligung, ebenso wie für eine direktere und lebendigere Demokratie, ein. Auf Bundesebene ist die AfD sogar die einzige Partei, die sich für Volksentscheide stark macht. Gerade deshalb hat die AfD-Fraktion eine Enquetekommission einberufen, um die besten Möglichkeiten zur praktischen Realisierung von mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Hierbei müssen die Interessen verschiedener Seiten beachtet, statt gegeneinander ausgespielt werden. Von Regierungsparteien darf man außer Ideen und Lippenbekenntnissen auch konkrete Konzepte erwarten, leider wartet man vergeblich. Wir halten daher die Enquetekommission unter Beteiligung des Städte- und Gemeindebundes für notwendig, damit nicht nur theoretische Ansätze, sondern konkrete, praktikable Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden können.“

Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt: Immense Bewirtschaftungskosten durch unzureichende Beteiligung der Nutzer

Beim „einewelt haus Magdeburg“, einer von der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. (AGSA) betriebenen Einrichtung, gibt es erhebliche Unregelmäßigkeiten. Wie aus dem aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofes hervorgeht, wird das „einewelt haus“ Nacht für Nacht durch ein Sicherheitsunternehmen bewacht. Die Kosten hierfür beliefen sich seit 1996 auf jährlich netto 162.000 Euro. Allerdings sei nie ermittelt worden, ob und in welchem Umfang eine Bewachung überhaupt erforderlich sei. Zudem beanstandet der Landesrechnungshof, dass der Bewachungsvertrag ohne Ausschreibung immer an dasselbe Unternehmen vergeben wurde. Weiterhin schlüge die Reinigung des Gebäudes mit jährlich netto 120.000 Euro zu Buche. Dazu kämen noch einmal 150.000 Euro Bewirtschaftungskosten. Die Organisationen, die im „einewelt haus“ Geschäftsräume anmieten würden, beteiligten sich an den anfallenden Kosten kaum: „Die Übernahme dieser Kosten ohne einen entsprechenden Ausgleich durch das Land, gefährdet nach Auffassung des Landesrechnungshofes beträchtlich die Finanzierung der originären satzungsgemäßen Aufgaben der AGSA,“ heißt es in dem Bericht.  Auch weitere Unstimmigkeiten habe der Landesrechnungshof entdeckt: etwa die Übertragung bereits fälliger, aber noch unbezahlter Rechnungen ins Folgejahr. Die Auslandsgesellschaft mietet die Liegenschaft seit 2014 für 1 Euro pro Quadratmeter beim Land. Bis zum Jahr 2013 erhob das Land Sachsen-Anhalt überhaupt keine Miete. Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt hierzu: „Wir fordern das Land auf, die bestehenden Missstände zu beseitigen, ortsübliche Mieten zu verlangen und dafür zu sorgen, dass die unzulässige Förderung teilweise dubioser linker Vereine abgestellt wird.“

Steuermehreinnahmen mehr als doppelt so hoch wie angenommen. Farle: Endlich in den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt investieren!

Das Bundesfinanzministerium korrigiert seine Steuerschätzung für die nächsten Jahre deutlich nach oben. Erwartet werden Mehreinnahmen von 10 bis 18 Milliarden Euro – pro Jahr. Allein in 2017 steigt das Steueraufkommen somit um 10,5 auf 735 Milliarden Euro. Hierzu erklärte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle, heute: „Die neuesten Zahlen des Arbeitskreises der Steuerschätzer strafen all diejenigen Lügen, die behaupten, für Bildung, Kitaplätze oder mehr Polizei seien nicht genügend Gelder vorhanden. Das Gegenteil ist der Fall: Bund, Länder und Gemeinden werden bis 2020 55 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben, als noch im November 2016 angenommen. Für Sachsen-Anhalt würde dies ein Plus von mehreren hundert Millionen Euro bedeuten. Über die genaue Höhe lässt sich bisher nur spekulieren, fest steht aber, dass deutliche Mehreinnahmen auch nach Sachsen-Anhalt fließen werden. Es ist dringend notwendig, dass diese Gelder endlich in den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt investiert werden. Die Ansiedelung von Großunternehmen und die Schaffung neuer, verlässlicher Arbeitsplätze muss endlich in Angriff genommen werden. Nur so können wir den Bürgern in Sachsen-Anhalt eine Zukunftsperspektive bieten und ihren Abzug in die umliegenden Bundesländer verhindern.“

Poggenburg: Marode Polizeigebäude sind Sinnbild für den Zustand der Exekutive. AfD vertreibt Innenminister aus der politischen Komfortzone!

Heute wurde der unrühmliche Titel „Schlechteste Polizeidirektion Deutschlands“ an die Polizeidirektion Nord in Magdeburg vergeben. Von allen im Landtag vertretenen Fraktionen war nur die AfD durch ihren Fraktionsvorsitzenden, André Poggenburg, und ihren innenpolitischen Sprecher, Hagen Kohl, vor Ort. „Der Zustand der maroden Polizeigebäude in Sachsen-Anhalt versinnbildlicht den Zustand der Exekutive, vor allem von Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt. Ganz offensichtlich auf Druck der AfD als Oppositionsführer, waren zum ersten Mal sowohl Finanz- als auch Innenminister gemeinsam vor Ort, um endlich die Sanierungsfinanzierung zuzusagen“, sagte Poggenburg nach dem Termin. „Man fragt sich, warum das nicht früher möglich war, und kommt zu der Erkenntnis, dass die Lücke, die die Linke als angeblich oppositionelle Kraft hinterlassen hat, erst mit dem Einzug der AfD in den Landtag geschlossen wurde. Endlich ist der Innenminister auf Druck der Gewerkschaften und Unterstützung einer parlamentarischen Kraft zum Handeln genötigt.“ „Seit etlichen Jahren wird behauptet, es sei kein Geld da und die Grundsanierung der Gebäude der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord und anderer Polizeieinrichtungen wird verschleppt“, ergänzte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hagen Kohl. „Mit dem Einzug der AfD in den Landtag ist ein erheblicher politischer Gegenwind entstanden, so dass der Innenminister, vertrieben aus seiner politischen Komfortzone, die Flucht nach vorn antritt und endlich Finanzierungszusagen macht. Die AfD versteht sich zwar nicht als eine Vertreterin der Polizeigewerkschaften, unterstützt aber ihre Forderungen auf politischer Ebene, sofern sie den Interessen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen.“ Auf unserer Fraktionshomepage finden Sie Fotos der Veranstaltung. Der Link lautet: http://www.afdfraktion-lsa.de/poggenburg-marode-polizeigebaeude-sind-sinnbild-fuer-den-zustand-der-exekutive-afd-vertreibt-innenminister-aus-der-politischen-komfortzone/

Syrer attackieren wiederholt Polizei – ohne Konsequenzen.AfD: Kriminelle Ausländer haben ihr Recht auf Integration verwirkt

In Naumburg fanden am Wochenende gewalttätige Auseinandersetzungen einer syrischen Familie mit der Polizei ihren traurigen Höhepunkt. Einem Sohn der syrischen Familie, die in Naumburg mehrere Bars betreibt, sollte der Führerschein entzogen werden – der Syrer widersetzte sich. Unter Herbeirufen von Unterstützern wurde ein Streifenwagen beschädigt, danach suchte die Gruppe Ausländer das Naumburger Polizeirevier auf, um dort gewaltsam randalierend den Führerschein des 21-jährigen Syrers zurückzufordern. Die Polizei unternahm erneut nichts – unter Gutheißung der Staatsanwaltschaft. Hierzu sagt Oliver Kirchner, asyl- und integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Kriminelle Ausländer, die sich gewaltsam gegen unseren Rechtsstaat stellen, treten unser Grundgesetz, und damit alles, wofür Deutschland steht, mit Füßen. Die rhetorische Frage, wie man diese Menschen dennoch erfolgreich integrieren könnte, erübrigt sich. Kriminelle Ausländer haben aus AfD-Sicht jegliches Bleibe- und Integrationsrecht verwirkt. Es ist ein stummes Zeugnis für unseren Rechtsstaat, wenn polizeiliche Maßnahmen aufgrund von Personalmangel nicht durchgeführt werden können. Da braucht es keinen ‚Runden Tisch‘, wie ihn der CDU-Politiker Sturm fordert, sondern einfach mehr Polizeikräfte. Innenminister Stahlknecht kennt das Problem des Personalnotstands der Polizei und auch den speziellen Fall der Syrer-Familie in Naumburg seit langem, doch er handelt einfach nicht!“

Lehrermangel in Sachsen-Anhalt: Haseloff-Regierung lässt Uni, Eltern und Schüler im Regen stehen.Rausch: Bildungsministerium handelt plan- und kopflos

Während landesweit Lehrer händeringend gesucht werden, muss die Universität in Halle die Zahl der Studienplätze für Lehramtsanwärter reduzieren  – wegen fehlender Regelungen durch die Landesregierung. „Völlig unverständlich und dilettantisch vom Bildungsministerium!“, so das Urteil von Tobias Rausch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt. „Wir wissen alle, dass dringend mehr Lehrer benötigt werden. Die Verrentungen werden durch die Neueinstellungen schon lange nicht mehr abgefangen, der Unterrichtsausfall ist enorm und die Neueinstellungen stagnieren seit Jahren. Und dann verbummelt es die Landesregierung auch noch, dafür Sorge zu tragen, dass zumindest in Zukunft ausreichende Personalkapazitäten im Bildungsbereich vorhanden sind, indem sie die Zahl der Studienplätze an der Uni Halle rechtzeitig erhöht. Damit lässt die Haseloff-Regierung Schüler, Eltern und Universität im Regen stehen. Ich kann hier keinerlei Konzept erkennen. Die Kenia-Koalition handelt völlig plan- und kopflos. Weder wird jetzt aktuell durch den freiwilligen Einsatz bereits pensionierter Lehrer gegengesteuert, noch ist erkennbar, wie das Bildungsministerium die Misere in Zukunft lösen will! Ich erwarte von Herrn Tullner, dass dieses Herumlavieren endlich ein Ende findet. Wir brauchen ein umfassendes Konzept, das dann auch eingehalten wird! Und das kann nicht darin bestehen, dass Herr Minister Tullner die Volksinitiative gegen den Lehrermangel begrüßt, selbst aber als zuständiger Minister nichts weiter tut.“

Kohl: Ein einfaches „Wir schaffen das“ reicht nicht! AfD zur Verhaftung der syrischen Terrorverdächtigen

In Magdeburg und Berlin wurden heute zwei mutmaßliche Terroristen festgenommen. Beide Syrer sollen für die Terrorgruppe Al-Nusra-Front gekämpft haben. Der 30 Jahre alte Terrorverdächtige, der in Magdeburg festgenommen wurde, soll einen Scharfschützen der Regierungstruppen gezwungen haben, sein eigenes Grab auszuheben. Anschließend soll er ihm die Kehle durchtrennt haben. Noch 2013 soll sich der Mann der IS-Terrormiliz angeschlossen haben. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, sagte heute im Landtag dazu: „Ich danke unseren Sicherheitsbehörden ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit. Dass zwei offensichtlich hochgefährliche Terroristen aus dem Verkehr gezogen wurden, zeigt einmal mehr, das es mit einem einfachen ‚Wir schaffen das‘ nicht getan ist. Noch wissen wir nicht, ob die beiden Tatverdächtigen womöglich hier Anschläge geplant haben oder einfach nur ,Fronturlaub‘ gemacht haben. Wichtig ist aber in jedem Fall, dass wir schnellstmöglich umfänglich dafür Sorge tragen, die Identitäten der Menschen festzustellen, die im Zuge der ungesteuerten Massenzuwanderung zu uns einwandern. Nur so können wir die Sicherheit unserer Bürger verbessern.“

Polizei Magdeburg: Trauriger Rekord – Deutschlands schlechtestes Dienstgebäude

Morgen wird die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erneut eine Mahntafel an dem maroden Gebäude der Polizeidirektion in Magdeburg anbringen. Vor sechs Jahren wurde das Gebäude bereits zum schlechtesten Dienstgebäude in ganz Deutschland gekürt. Passiert ist seitdem wenig bis gar nichts, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg. „Undichte Fassaden, nasse Wände und Decken, bauliche Mängel: Insgesamt sind das unzumutbare Arbeitsbedingungen für die Bediensteten. Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie ihre Bediensteten buchstäblich im Regen stehen lässt. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer, dass es nach sechs Jahren immer noch kein umfängliches Konzept gibt, das dieser desolaten Situation Rechnung trägt. Diese Situation steht sinnbildlich und stellvertretend für das ganze Thema Innere Sicherheit. Wir unterstützen die Polizeigewerkschaft daher in ihren Forderungen umfänglich, zumal es sich bei diesem Gebäude auch nicht um einen Einzelfall handelt. Weitere Dienstgebäude sind ebenso betroffen, mit teils gesundheitsgefährdenden Auswirkungen für die Bediensteten.“

Poggenburg: Herzlichen Glückwunsch an die AfD in Schleswig-Holstein,  12. AfD-Einzug in einen Landtag unter schwersten Bedingungen

André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied, Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, gratuliert den Wahlkämpfern in Schleswig-Holstein ganz herzlich zum Einzug in den Landtag. „Ich freue mich sehr, dass wir das Dutzend nun vervollständigt haben. Die Kollegen in Schleswig-Holstein mussten einen Wahlkampf unter verschärften Bedingungen durchführen. Der Großteil der Plakate wurde gestohlen, zerstört oder beschmiert. Gastronomen haben der AfD aus Angst vor Repressalien kaum Räume für Wahlkampfveranstaltungen vermietet. Die Wahlkämpfer wurden zum Teil persönlich angegangen. Dass die AfD trotzdem von null auf rund sechs Prozent gekommen ist, muss man unter diesen Umständen als vollen Erfolg verbuchen. Es bleibt der Grundsatz bestehen, dass die AfD dort wo sie zum Wahlkampf antritt auch sicher ins Parlament einzieht. Hinzu kommt, dass die CDU einen großen Schub erhalten hat, weil sie die Themen der AfD übernahm – sei es nun in der Asylpolitik, bei der inneren Sicherheit oder der Leitkulturdebatte. Was viele Wähler aber gerade in Westdeutschland leider noch nicht verstanden haben, ist, dass die CDU zwar immer wieder große nationalpolitische Wahlversprechen liefert, dann aber viel zu linksorientiert ist um diese tatsächlich umzusetzen. Letztlich führt ein Kreuz für die CDU immer nur zu Wahlfrust und belogenen Wählern, das war in Sachsen-Anhalt ebenso.“

Altparteien: 6209,66 Euro Grunddiät für Arbeitsverweigerung und Bingo-Spielen im Landtag

Beim heutigen Plenum haben sich die Altfraktionen durch Arbeitsverweigerung hervorgetan, statt der Ehre des Hohen Hauses gerecht zu werden. „Jeder Landtagsabgeordnete erhält 6209,66 Euro Grunddiät im Monat. Dafür müsste man eigentlich erwarten dürfen, dass sich jeder Abgeordnete im Plenum, das ohnehin nur einmal im Monat stattfindet, aufmerksam an der Debatte beteiligt“, sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute. „Die Altparteien hatten damals lauthals angekündigt, die AfD ,argumentativ stellen zu wollen‘. Und was passiert im Landtag? Das einzige was sie stellen ist: Sie stellen ihre Arbeit ein, verweigern Redebeiträge zu wichtigen Themen und zumindest SPD, Grüne und Linke sind zum Bingo-Spielen übergegangen.  Wie soll man das den Leuten draußen erklären? Man stelle sich vor, das macht ein normaler Arbeitnehmer in seinem Job. Der würde sofort seine Arbeit verlieren.“

Poggenburg: Immer mehr Einzelfälle – wann ist es genug?

Aktuelle Debatte: „Verrohung und Gewalt“ nötiger denn je!

In Magdeburg wurde gestern erneut eine junge Frau von zwei Männern mit südländischem Aussehen auf offener Straße angepöbelt und schwer geschlagen. Nur durch Eingreifen von Passanten wurde Schlimmeres verhindert. In den letzten Wochen gab es eine Reihe weiterer brutaler Überfälle, bei denen die Täter auch einen ausländischen Hintergrund haben sollen. Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Wieder einmal ein brutaler ,Einzelfall‘ in Magdeburg, wieder einmal Südländer als Tatverdächtige, wieder einmal das gleiche Schema: Das ist also die von Links gewünschte Kulturbereicherung. Wie viele Einzelfälle sind eigentlich keine Einzelfälle mehr? Wann ist es genug? Heute diskutieren wir im Landtag auf AfD-Initiative über die gestiegene Verrohung und Gewalt in unserer Gesellschaft. Obwohl wir das Thema bereits vor einiger Zeit beantragten, ist es nun aktueller denn je. Der bedrohliche Anstieg von Ausländerkriminalität spricht Bände. Wir brauchen keine Beschwichtigungsversuche mehr, sondern konsequente Taten. Die AfD-Fraktion bekräftigt ihre Forderung, kriminelle ausländische Straftäter sofort abzuschieben.“

Scheinlösung für Bohrschlammdeponie – Kenia-Koalition verhindert Beschluss zum Rückbau

Farle: CDU, SPD und Grüne verkaufen Bevölkerung für dumm!

Die AfD-Fraktion hat einen umfassenden Antrag zur Stilllegung und Sanierung der Bohrschlammdeponie Brüchau ins Plenum eingebracht. Hauptziel ist der vollständige Rückbau der Deponie mit anschließender Renaturierung des Standortes. Seit Jahrzehnten werden dort gefährliche Schadstoffe abgelagert. Die Bürgerinitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark hat den Antrag der AfD-Fraktion vollumfänglich unterstützt und gestern vor dem Landtag demonstriert. Mit den Stimmen der Kenia-Koalition wurde aber gestern am späten Abend stattdessen ein Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen verabschiedet, der nur eine durchsichtige Scheinlösung darstellt. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute: „Das wichtigste Ziel für die Bevölkerung wurde so einfach umgangen. Der vollständige Rückbau der Deponie wurde nicht beschlossen. Stattdessen ist nur ein Wischi-Waschi-Beschluss gefasst worden, der gerade keinen klaren Auftrag zur Stilllegung, Sanierung und Rückbau enthält, sondern so vage gefasst ist, dass man auch gar nichts hätte beschließen müssen. Wir haben uns deshalb enthalten und prüfen jetzt weitere Schritte. CDU, SPD und Grüne wollen unsere Bevölkerung mit dieser inhaltslosen Symbolpolitik offenbar weiterhin für dumm verkaufen. Das wird die AfD nicht mitmachen!“

Terminhinweis: AfD-Fraktionschef und Abgeordnete nehmen heute an Kundgebung zu Bohrschlammdeponie Brüchau teil

Heute findet ab 17:30 Uhr am Eingang des Landtags eine Kundgebung der Bürgerinitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark statt. Grund hierfür ist der Protest gegen die Bohrschlammdeponie Brüchau. Die AfD-Fraktion bringt heute hierzu einen Antrag ins Plenum ein. Die Landesregierung wird hierbei aufgefordert, umgehend eine Entscheidung zur Stilllegung und Sanierung der Bohrschlammdeponie Brüchau zu treffen. Das Ziel ist der vollständige Rückbau der Deponie mit anschließender Renaturierung des Deponiestandortes. Teilnehmen werden hieran AfD-Fraktionschef André Poggenburg, der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle und der Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke, der sich letzte Woche vor Ort selbst über die Lage informiert hat.

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Mai-Plenum

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 13. Sitzungsperiode des Landtages am 4. Und 5. Mai 2017:

Donnerstag, 04.05.2017

Antrag: Tiergerechte Schweinehaltung umsetzen – glückliche Schweine erfordern politische Taten (LT-Drs. 7/1300):

Eine Folge der großen Nachfrage nach günstigen Lebensmitteln ist die Massentierhaltung. Diese bedeutet oft eine räumlich sehr beengte Haltung in unhygienischer, reizarmer Umgebung für die Tiere. Vor allem Hausschweine sind hiervon betroffen. Neben Schmerzen verstärken Verhaltensstörungen und körperliche Fehlbildungen das Leid dieser Säugetiere.  Die AfD fordert die Abkehr von diesen tierschutz- und nutzungsrechtlichen Verstößen – durch die freie Abferkelung in Bewegungsbuchten in Schweinezuchtbetrieben oder durch Tierkontrollen nach Bewertungskriterien, die von der EU empfohlen werden. Die AfD fordert zudem die Einführung des Fachs Ernährungskunde, um möglichst früh das Bewusstsein für eine gesunde, nachhaltige und tiergerechte Ernährung zu fördern, und über die verschiedenen Tierhaltungsformen und deren Folgen aufzuklären.

 Antrag: Vollständige und nachhaltige Sanierung der „Bohrschlammdeponie Brüchau“ durch den Betreiber ENGIE E&P Deutschland GmbH (LT-Drs. 7/1316):

Mehrere 100.000 Kubikmeter giftiger Bohrschlamm und Reste aus der Erdgasförderung in der undichten Bohrschlammdeponie Brüchau haben vermutlich über Jahrzehnte Grundwasser und Umwelt rund um den Silbersee zum Teil radioaktiv verseucht. Die AfD fordert die Landesregierung zur umgehenden Stilllegung, Sanierung und Renaturierung, unter Prüfung der finanziellen Beteiligung der Betreiberfirma, auf. Die AfD beantragt zudem die Einführung eines Monitorings zur Überwachung der Schadstoff- und Gesundheitsbelastungen für ansässige Bürger und die dortige Umwelt, um deren Gesundheit langfristig gewährleisten zu können.

Freitag, 05.05.2017

 Aktuelle Debatte: Zunehmende Verrohung und Gewalttaten (LT-Drs. 7/1323):

Mord, Totschlag, sexuelle Nötigung: Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sprechen die Kriminalitätsstatistiken eine deutliche Sprache. Vor allem die Zahl der Gewalttaten ist deutlich angestiegen. Sachsen-Anhalt belegt hier einen Spitzenplatz unter den Flächenländern. Das lässt auf eine Verrohung der Gesellschaft schließen. Deshalb hat die AfD-Fraktion hierzu eine Aktuelle Debatte beantragt.

Antrag: Kein Kirchenasyl (LT-Drs. 7/1302):

Durch die Flüchtlingskrise befindet sich in unserem Land eine erhebliche Zahl nicht bleibeberechtigter Personen, die unser Land nach geltendem Recht wieder verlassen müssen. Daran hat auch das Kirchenasyl seinen Anteil. Seit 2016 werden die Kirchen bei diesem Rechtsbruch sogar durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge staatlich unterstützt. Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Aufhebung dieser Richtlinie. Auf Landesebene wird gefordert, dass Abschiebungen künftig nicht durch Kirchenasyl verhindert werden. Hierfür soll sich die Landesregierung auch auf Bundesebene einsetzen.

 Antrag: DNS-Merkmale forensisch ermitteln – Fahndung nach Tätern und Identifizierung von Opfern erleichtern (LT-Drs. 7/1301):

Für eine bessere und schnellere Aufklärung von Kapitalverbrechen fordert die AfD-Fraktion eine umfangreichere Nutzung der forensischen DNS-Analyse. Bisher ist hier nur die Feststellung von Identität, Abstammung und Geschlecht zulässig. Die AfD fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber den gesetzgebenden Organen auf Bundesebene für eine entsprechende Erweiterung der Strafprozessordnung einzusetzen. Äußerlich erkennbare Merkmale wie Alter, Haar-, Haut- und Augenfarbe oder Herkunft sollten in der DNS-Analyse rechtlich unbedingt möglich sein.

AfD: Ausländeranteil pro Schulklasse auf 10 Prozent reduzieren!

Thomas Gaube, der Vorsitzende des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt hat einen Anteil von 10 bis maximal 15 Prozent Ausländerkindern pro Schulklasse gefordert. Er verschärft damit die Forderung seines Bundesverbandes, der einen Anteil 35 Prozent gefordert hat und geht auch weiter als das Bildungsministerium, das eine Obergrenze von 25 Prozent ins Spiel gebracht hat. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Thomas Gaube hat Recht! Der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund sollte in keiner Klasse mehr als 10 Prozent betragen. Genau das fordern wir mit unserem Antrag ‚Sonderklassen für Flüchtlinge‘. Der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund lässt sich in den Regelklassen nur dann auf 10 Prozent absenken, wenn wir all jene, die wir nicht integrieren müssen, weil sie als Flüchtlinge nur ein Gastrecht auf Zeit genießen, in Sonderklassen unterrichten. Damit Integration gelingt, darf der Anteil der Ausländerkinder in einer Klasse nicht deutlich über 10 Prozent liegen. Nur dann ist der kulturelle Anpassungsdruck so hoch, dass die notwendigen Anpassungsprozesse in Gang kommen. Bei einem Ausländeranateil von 25 oder gar 35 Prozent pro Klasse ist Integration zum Scheitern verurteilt.“

AfD: Reinfall Russlandbesuch – Merkels verpasste Chance

Die gestrigen Stippvisite der Bundeskanzlerin bei Wladimir Putin war ganz offensichtlich kein Erfolg. Das Gespräch ist ohne konkrete Ergebnisse verlaufen. Als „verpasste Chance“ bezeichnete der europapolitische Sprecher und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch Merkels Besuch: „Unsere Bürger erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich Sorge dafür trägt, dass die Russlandsanktionen beendet werden. Sie schaden unserer deutschen Wirtschaft –  gerade hier in Sachsen-Anhalt – und gefährden eine konstruktive außenpolitische Zusammenarbeit. Russland ist für Deutschland ein wichtiger Partner, dabei ist die Haltung der Bundeskanzlerin in dieser Form nicht hilfreich.“

Kohl: Verseuchtes LKA-Gebäude ist ein Fall für die Abrissbirne – Krebsgefahr für die Beschäftigten!

Das Gebäude des Landeskriminalamts in Magdeburg ist mit hochgefährlichen Stoffen kontaminiert. Eine Mitarbeiterin ist offenbar bereits daran erkrankt. In den Wänden des Gebäudes befinden sich Mineralfasern. Diese können, wenn sie sich in den Atemwegen festsetzen, zu Zellmutationen, also zu Krebs, führen. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, heute: „Die AfD-Fraktion hat beantragt, dem Innenausschuss morgen die bisher vorliegenden Gutachten vorzulegen. Nach meiner Einschätzung ist das Gebäude nicht mehr sanierungsfähig, sondern ganz klar ein Fall für die Abrissbirne. Die Kosten für die Sanierung, besser gesagt Komplettentkernung, stehen in keinem Verhältnis zu den Errichtungskosten für einen Neubau. Gleichzeitig sollte in Magdeburg so schnell wie möglich nach einem Ersatzobjekt gesucht werden, um die Mitarbeiter nicht weiter zu gefährden. Die Beschäftigten machen sich große Sorgen und denken bereits über eine Versetzung in andere Dienststellen nach. Die Landesregierung hat eine Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Minister Stahlknecht darf hier nicht durch die Beauftragung immer neuer Gutachten auf Zeit spielen – auf Kosten der Gesundheit der Bediensteten.“

Kohl: Pauschalkritik von Ministerin von der Leyen völlig unangemessen

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat der Bundeswehr öffentlich „ein Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und eine Wegschau-Mentalität vorgeworfen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, sagte dazu heute im Landtag: „Die Verteidigungsministerin steht als Dienstherrin der Bundeswehr vor. Wenn sie ihrer Truppe Führungsschwäche attestiert, kommt dieser Vorwurf wie ein Bumerang zu ihr zurück. Sie ist diejenige, die die politische Gesamtverantwortung für unsere Bundeswehr trägt. Eine derartige Pauschalkritik, noch dazu solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, ist völlig unangemessen und verbietet sich. Von der Leyen hat eine Fürsorgepflicht für unsere Soldaten. Diese missachtet sie auf eine völlig inakzeptable Art und Weise. Pauschalurteile helfen niemandem, beschädigen dafür weiter das Vertrauen unserer Soldaten in ihre Chefin.“

AfD: Thesen zur Leitkultur sind Ausdruck des Politikversagens

Wir sind eine Kulturnation, in der man sich unvermummt gegenübertritt, zur Begrüßung die Hand reicht und seine Konflikte gewaltfrei löst: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) formuliert in seinen Thesen zu einer deutschen Leitkultur Dinge, die in unserer Gesellschaft selbstverständlich sein sollten. Die heftige Kritik, die sich daraus entspann, verdeutlicht, wie es um unsere Gesellschaft bestellt ist.  Dazu erklärte Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, heute: „Die CDU führt eine Scheindebatte, um vorzugaukeln, was deutsche Tugenden und Identität sind. Damit widerspricht sie ihrer aktuellen politischen Ausrichtung, die dank Bundeskanzlerin Angela Merkel in konturloser Angepasstheit besteht. Ihr verdankt Deutschland die unkontrollierte Masseneinwanderung, die unsere innere Sicherheit gefährdet und unsere Sozialsysteme massiv belastet. In Zeiten des Bundestagswahlkampfs werden nun scheinheilige Versuche unternommen, enttäuschte Bürger zurückzugewinnen. Klar ist: Ohne die Merkelsche ‚Multikulti-Doktrin‘ müssten wir heute gar keine Debatten über unsere Leitkultur führen. Die CDU wirft Nebelkerzen und greift nur erneut auf, was die AfD seit langem fordert.“

Tillschneider: Analphabetismus unter Deutschen bekämpfen! Schulpflicht bis 25 für Migranten: AfD-Fraktion erteilt Plänen des Städte- und Gemeindebundes eine klare Absage

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gefordert, die Schulpflicht für Analphabeten unter den Migranten bis auf das 25ste Lebensjahr auszudehnen. Außerdem soll der Sprachunterricht parallel zu einer Beschäftigung laufen. Ziel ist eine verbesserte Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wie eine Studie der Universität Hamburg bereits 2011 nachgewiesen hat, sind circa 4 Prozent der Deutschen totale und 14 Prozent funktionale Analphabeten. Anstatt sich um die Alphabetisierung von Migranten zu kümmern, sollte der Deutsche Städte- und Gemeindebund sich besser einmal Sorgen um den Analphabetismus unter Deutschen machen. Auch die Integration der deutschen Analphabeten hat in jedem Fall Vorrang vor der Integration von Migranten. Da auch anerkannte Flüchtlinge nur ein Gastrecht auf Zeit genießen, kann es gar nicht darum gehen, sie dauerhaft in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.“

Tillschneider: Empfehlungen des Wissenschaftsrats höchst fragwürdig!

Von Mittwoch bis Freitag tagt an der Universität Halle der sogenannte Wissenschaftsrat, dessen Aufgabe darin besteht, die Regierung in Wissenschaftsfragen zu beraten. Aus Anlass der Tagung in Halle hat Thomas May, der Generalsekretär des Wissenschaftsrats, die Entwicklung des Hochschulwesens in Sachsen-Anhalt positiv bewertet und die Umsetzung der 2013 gegebenen Empfehlungen gelobt. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion: „Der Wissenschaftsrat ist eine Institution, die mit ihren Empfehlungen auf die systematische Umgestaltung unseres Hochschulwesens im Sinne linker und neoliberaler Politik hinarbeitet. So treibt der Wissenschaftsrat schon seit Jahren die Ökonomisierung unserer Universitäten, die Verschulung des Studiums und den Exzellenzzirkus voran. Der Wissenschaftsrat hatte und hat wesentlichen Anteil an der Umsetzung der sogenannten ‚Bologna‘-Reform wie auch an der Einführung islamtheologischer Lehrstühle an deutschen Universitäten. Wenn diese Institution Lob verteilt, sollte das Anlass zur Sorge sein. Die Empfehlungen, die der Wissenschaftsrat für Sachsen-Anhalt gegeben hat, haben, da wo sie umgesetzt wurden, erheblichen Schaden angerichtet.  Die vom Wissenschaftsrat empfohlene Schließung der Ingenieurwissenschaften in Halle war eine Barbarei sondergleichen. Die Konzentration der Lehrerausbildung in Halle, an die man sich in Magdeburg glücklicherweise nicht zu halten gedenkt, wäre eine unzulässige Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Und die Auflösung der humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Magdeburg, auf die der Wissenschaftsrat drängt, wäre für Magdeburg die Aufgabe des Anspruchs, Volluniversität zu sein. Eine Universität, die solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“

Vollverschleierungsverbot: AfD-Forderung im Bundestag umgesetzt

Der Bundestag hat gestern Abend eine originäre Forderung der AfD umgesetzt. Künftig ist gesetzlich geregelt, dass Bundesbeamte und Soldaten keinen Schleier tragen dürfen. Auch bei der Beantragung von Ausweisen und dem Abgleich von Ausweis und Person bei Wahlen können Personen verpflichtet werden, ihr Gesicht zu enthüllen. Dazu sagte Tobias Rausch, Sprecher für Bundesangelegenheiten und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, heute im Landtag: „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir haben im Landtag Sachsen-Anhalt bereits zweimal entsprechende parlamentarische Initiativen eingebracht. In einer offenen Gesellschaft muss man Gesicht zeigen. Deshalb betrachten wir diese Neuerung zwar als positives Signal, es geht aber nicht weit genug. Wenn Österreich ein generelles Vollverschleierungsverbot umsetzen kann, kann unser Land dies auch. Die ersten Weichen hierfür sind nun gestellt und das ist ein klarer Erfolg der AfD. Eines wird aber wieder deutlich: AfD wirkt!“

Projektfördergelder für Asylbewerber: Anstieg um fast 1000 Prozent

Für die Förderung von Projekten zur Verbesserung der Situation von Migranten hat die Landesregierung in 2016 2.818.745 Euro aufgewendet. Diese Maßnahmen sollen die Integration und das Zusammenleben von Zugewanderten und Einheimischen verbessern. Hinzu kommen weitere 205.543 Euro für die Eingliederung von Menschen mit Migrationshintergrund auf lokaler Ebene. Das ist ein Anstieg von fast 1000 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014, damals wurden 322.213 Euro aufgewendet. Entsprechend hat sich auch die Zahl der Antragsteller, die Fördergelder erhalten haben, vervielfacht. Während im Jahr 2014 nur acht Antragsteller entsprechende Gelder erhalten haben, waren es im Jahr 2016 bereits knapp 50 Träger, darunter Vereine wie der Theaterjugendclub Chamäleon e.V. oder der Volleyball-Verband Sachsen-Anhalt. Dies ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner. Dazu sagte Büttner heute im Landtag: „Unsere Polizisten müssen in maroden Dienstgebäuden arbeiten und schieben enorme Überstunden vor sich her, weil an allen Ecken und Enden gespart wird. Der Personalmangel bei Polizei, Justiz und Beamten ist enorm. Der Beförderungsstau ist ein großes Problem und an unseren Schulen fällt massenweise Unterricht aus, weil wir nicht genügend Lehrer haben. Anstatt diese Probleme endlich anzugehen und das Steuergeld unserer Bürger zuerst dort zu verwenden, wo es am dringendsten benötigt wird, verzehnfachen sich die Ausgaben für Förderprojekte für Asylbewerber. Wir werden in einem zweiten Schritt jetzt genau hinterfragen, wofür diese Gelder im Detail aufgewendet wurden und inwieweit der Nutzen der Projekte im Vorfeld evaluiert wurde und im Nachgang überprüft wird!“ Die meisten Fördergelder wurden 2016 an das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt mit rund 558.000 Euro (2014: keine Zuweisung), die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. mit rund 483.000 Euro (2014: 48.250 Euro) und an den Caritasverband für das Bistum Magdeburg e.V. mit rund 428.000 Euro (2014: 32.056 Euro) ausgereicht.

Tillschneider: Leistung braucht Kontrolle – Halbjahreszeugnisse erhalten!

Der Grundschulverband Sachsen-Anhalt fordert, zur Entlastung der Lehrer die Halbjahreszeugnisse abzuschaffen. Während das Ministerium den Vorschlag prüfen will, kommt von Eltern und Schüler teils scharfe Kritik. Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt dazu: „Wir sehen, dass die Lehrer im Land überlastet sind und befürworten deshalb Entbürokratisierung überall dort, wo Bürokratie überflüssig ist. Die Ausstellung von Halbjahreszeugnissen jedoch ist ganz sicher kein Ausdruck überflüssiger Bürokratie. Sie ist vielmehr eine der zentralen pädagogischen Instrumente. Um Fehlentwicklungen und Verbesserungspotentiale zu erkennen, brauchen die Schüler Rückmeldung über ihren Leistungsstand, und zwar nicht nur einmal im Jahr, sondern mindestens zu jedem Halbjahr. Die AfD-Fraktion hat von der Einführung von Migrantenklassen über die Beendigung des Gesellschaftsexperiments Inklusion bis hin zur Reaktivierung pensionierter Lehrer eine Fülle von Vorschlägen unterbreitet, die unsere Lehrer massiv entlasten könnten. Würde man diese Vorschläge umsetzen, hätten die Lehrer wieder ausreichend Zeit, um sich ihren pädagogischen Aufgaben zu widmen und auch Halbjahreszeugnisse auszustellen.“

Tillschneider: Analphabetismus unter Deutschen bekämpfen!  Schulpflicht bis 25 für Migranten: AfD-Fraktion erteilt Plänen des Städte- und Gemeindebundes eine klare Absage

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gefordert, die Schulpflicht für Analphabeten unter den Migranten bis auf das 25ste Lebensjahr auszudehnen. Außerdem soll der Sprachunterricht parallel zu einer Beschäftigung laufen. Ziel ist eine verbesserte Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wie eine Studie der Universität Hamburg bereits 2011 nachgewiesen hat, sind circa 4 Prozent der Deutschen totale und 14 Prozent funktionale Analphabeten. Anstatt sich um die Alphabetisierung von Migranten zu kümmern, sollte der Deutsche Städte- und Gemeindebund sich besser einmal Sorgen um den Analphabetismus unter Deutschen machen. Auch die Integration der deutschen Analphabeten hat in jedem Fall Vorrang vor der Integration von Migranten. Da auch anerkannte Flüchtlinge nur ein Gastrecht auf Zeit genießen, kann es gar nicht darum gehen, sie dauerhaft in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.“

AfD-Fraktion stellt „Bürgermonitor Sachsen-Anhalt“ vor: 59 Prozent der Bürger in Sachsen-Anhalt sind unzufrieden mit der Bildungspolitik im Land

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hat mit dem „Bürgermonitor Sachsen-Anhalt“ erstmals eine repräsentative Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, welche politischen Themen den Bürgern in Sachsen-Anhalt wirklich wichtig sind. Die Ergebnisse wurden heute auf einer Pressekonferenz im Landtag vorgestellt. Hierzu erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Die Ergebnisse bestätigen unseren bisherigen politischen Kurs: Bildung und Familie, Migration und Innere Sicherheit sind nicht nur die Themen, die unseren Bürgern unter den Nägeln brennen, sondern fester Bestandteil unserer Arbeit im Landtag. Klar ist: Mehr als die Hälfte der Sachsen-Anhalter ist unzufrieden mit der Bildungspolitik (59 Prozent), 44 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass es zu wenig Kita-Plätze in Sachsen-Anhalt gibt und dass die Qualität dringend verbessert werden muss, 51 Prozent der Menschen wünschen sich eine bessere Versorgung und Erreichbarkeit der Polizei in ihrer Region und damit mehr Sicherheit und 40 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der gesundheitlichen Versorgung vor Ort. Der Kreisgebietsreform stellen 45 Prozent ein schlechtes Zeugnis aus. All diese wichtigen Themen hat die Landesregierung offenbar schlicht vernachlässigt. Wir werden die Ergebnisse des Bürgermonitors genau auswerten und die entsprechenden politischen Initiativen im Landtag daraus entwickeln. Ebenso wird die Umfrage in unsere Bürgerdialoge einfließen. Unter dem Motto ,AfD-Fraktion im Dialog‘ werden wir in den nächsten Wochen rund 60 Diskussionsrunden in ganz Sachsen-Anhalt veranstalten und dabei genau erfragen, wo der Schuh drückt, sodass wir auch zukünftig die Politik nach dem Willen unserer Bürger gestalten können.“

Poggenburg: Keine Beweise, die amerikanischen Luftangriff auf Syrien rechtfertigen

In der Nacht zum Freitag hat die amerikanische Luftwaffe eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee mit Marschflugkörpern angegriffen. Sechs Menschen sollen dabei getötet worden sein. Der Angriff sei die Vergeltung für den syrischen Giftgasangriff vom Dienstag, hieß es aus Washington. Dazu erklärte André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt:„Wir sehen den Angriff kritisch, zumal er ohne UN-Mandat erfolgt ist: Der amerikanische Präsident behauptet jetzt, Syrien habe verbotene Chemiewaffen eingesetzt und damit gegen seine Verpflichtungen gemäß der Chemiewaffenkonvention verstoßen. Aber Beweise, wer für den Giftgasangriff am Dienstag verantwortlich ist, beziehungsweise ob es sich tatsächlich um einen solchen handelt, liegen noch nicht vor. Wenn Präsident Trump zu einem solchen Vergeltungsschlag ansetzt, muss die Schuldfrage vorher zweifelsfrei geklärt sein. Es ist bezeichnend, dass Frau Merkel und Herr Gabriel nun mit einem Mal Verständnis für Präsident Trump zeigen. Doch auch ihnen sei gesagt: Auch bei vermeintlichen Kriegsverbrechern gilt zunächst das Prinzip der Unschuldsvermutung, alles andere ist einem westlichen Rechtsstaat unwürdig!“

Diskursverweigerung der Altparteien im Landtag Sachsen-Anhalt

Zweimal in diesem Plenum haben die Fraktionen der Altparteien den Diskurs mit der AfD verweigert, indem sie gemeinsam auf Ihr Rederecht zum AfD-Antrag „Pensionierte Lehrer reaktivieren“ und zur Aktuellen Debatte „Steuerverschwendung für ‚Multi-Kulti‘ um jeden Preis“ verzichtet haben. Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute: „Offenbar haben die Altparteien immer noch nicht verstanden, dass sie sich nicht einfach der Diskussion verweigern sollten. Es ist unseren Bürgern schon kaum vermittelbar, wenn Abgeordnete sich aus ideologischen Gründen und wegen fehlender Argumente nicht zu Podiumsdiskussionen trauen, aber dass das jetzt auch im Parlament stattfindet, ist nicht hinnehmbar. Jeder Abgeordnete in diesem Landtag bekommt vom Steuerzahler satte Diäten dafür, sich mit den anderen Fraktionen auseinanderzusetzen und im Parlament vor den Augen der Öffentlichkeit um die besten politischen Konzepte zu ringen. Wenn sich dann die Altfraktionen einfach weigern, dies zu tun, ist das nicht nur feige, sondern eine Missachtung aller Bürger! Das Rederecht im Parlament ist eine moralische Redepflicht für jeden einzelnen Abgeordneten.“

Industriepark Mitteldeutschland statt „Hamster-City mit Aufzuchtstation“, Gehlmann: 4,2 Millionen Euro Steuergeld für die Illusion eines Industrieparks

Immer noch verhindern Feldhamster den Bau des Industrieparks Sangerhausen. Die wirtschaftlich gebeutelte Region braucht diesen neuen Wirtschaftssektor aber dringend, zumal die ohnehin schwierige Situation auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt durch die Insolvenz des Traditionsunternehmens Mifa noch prekärer geworden ist. Der Sangerhausener AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Gehlmann sagte heute dazu: „Womöglich sollte man doch nicht nur Hamster zählen, züchten und auswildern, sondern dies auch mal vermarkten: Hamster-City mit Aufzuchtstation und Hamsterbeobachtungsturm. Die Umsetzung des geplanten Industriepark Mitteldeutschland gestaltet sich schwieriger als gedacht. Über Jahre hinweg bekam man das Hamsterproblem nicht in den Griff. Stark schwankende Populationen lassen nur grobe Schätzungen über den tatsächlichen Bestand zu. Auch andere Probleme, wie z.B. die Wasserversorgung mit Fernwasser, sind bis heute nicht gelöst. Über 4,2 Millionen Euro mussten unsere Steuerzahler bis jetzt für die Illusion eines Industrieparks Mitteldeutschland bezahlen. Bekenntnisse gibt es viele, aber es mangelt an konkreten Taten der Verantwortlichen im Landkreis Mansfeld-Südharz und der Stadt Sangerhausen. Ohne Baugenehmigungen auf hamsterfreien Flächen kann und wird sich kein Gewerbetreibender im geplanten Industriepark ansiedeln. Was wir brauchen, sind feste Vereinbarungen zur Wasserversorgung, die Leitlinie „Mensch geht vor Hamster“ und einen sorgsamen Umgang mit unseren Steuergeldern. Die Stadt Sangerhausen ist jetzt in der Pflicht, zeitnah ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie es jetzt konkret mit dem Industriepark weitergehen soll.“

Potsdamer Erklärung der AfD: Leiharbeit darf kein Dauerzustand sein

Leiharbeit ist in immer mehr Unternehmen ein beliebtes Mittel zur Kostensenkung. Laut Bundesagentur für Arbeit hat sich die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse seit 1995 fast verzehnfacht. Um diesen Trend zu beenden, haben die wirtschaftspolitischen Sprecher zahlreicher AfD-Fraktionen am 30.03.2017 in Potsdam eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Alexander Raue, sagte hierzu: „Leiharbeit ist ein personalwirtschaftliches Instrument zur Überbrückung betrieblicher Engpässe. Dass immer mehr Betriebe die Leiharbeit als Mittel zur Senkung ihrer Kosten missbrauchen, ist ungerecht und gesellschaftlich nicht länger hinnehmbar. Leiharbeiter werden schlechter bezahlt, stehen meist in Konkurrenz zur Stammbelegschaft, haben häufig wechselnde Arbeitszeiten und -orte, sind massiv unter Druck – zu Lasten ihrer Gesundheit und ihrer Familien. Die AfD-Fraktionen sind sich daher einig: Leiharbeit darf kein Mittel sein, um in den Betrieben Lohnkonkurrenz auf- und reguläre Arbeitsverhältnisse abzubauen. Wir fordern daher, dass Leiharbeiter eine Vergütung erhalten, die 20 Prozent über dem Tariflohn liegt.“ Die Potsdamer Erklärung zur Leiharbeit können Sie unter dem folgenden Link abrufen:

http://www.afdfraktion-lsa.de/wp-content/uploads/2017/04/Potsdamer_Erklärung_30032017.pdf

AfD: Grundschulen entlasten – Grundschulrektoren angemessen bezahlen!

Es ist um die Leitung der Grundschulen in Sachsen-Anhalt schlecht bestellt. Lehrermangel, Bürokratisierung, das Gesellschaftsexperiment Inklusion und die Folgen der Masseneinwanderung belasten die Grundschulen und sorgen dafür, dass immer mehr Rektorenstellen nicht besetzt werden können. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) will die Rektorentätigkeit an Grundschulen deshalb attraktiver machen und Bürokratie abbauen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion: „Wir begrüßen, dass Minister Tullner das Problem erkannt hat, nur ist es mit dem sicherlich wünschenswerten Bürokratieabbau allein nicht getan. Um die Grundschulen zu entlasten, bedarf es eines umfassenden Ansatzes. So ist das Gesellschaftsexperiment Inklusion sofort einzustellen. Kinder mit Behinderung müssen an die Förderschule, wo sie optimal betreut werden. Weiterhin ist, trotz Lehrermangels, eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung möglich, etwa durch Reaktivierung pensionierter Lehrer, wie es die AfD-Fraktion fordert. Hier muss das Bildungsministerium endlich handeln. Und schließlich sollten die Grundschulrektoren im Land entsprechend ihrer anspruchsvollen Leitungssaufgabe besoldet werden. Aktuell erhalten Grundschulrektoren – je nach Größe ihrer Schule – einen Beamtensold zwischen A12 (unter 80 Schüler) und A14 (über 360 Schüler). Die AfD hält eine Höhergruppierung um jeweils eine Stufe, also auf A13 bis A15, für angemessen. Es ist nicht einzusehen, weshalb Rektoren von Grundschulen wesentlich schlechter gestellt sein sollten als etwa Rektoren von Gesamtschulen.“

Poggenburg: Gegen islamistischen Terror an der Seite des russischen Volkes

Bei einem Terroranschlag gestern in Sankt Petersburg wurden 14 Menschen getötet, über vierzig wurden zum Teil schwer verletzt. Am Montagnachmittag hatte offenbar ein islamistischer Attentäter in der Sankt Petersburger U-Bahn eine Bombe gezündet. Dazu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir verurteilen den islamistischen Terrorakt in Sankt Petersburg. Wir sprechen den Opfern und Hinterbliebenen unser Mitgefühl aus. Den Russen sei versichert: Dieser Anschlag trifft uns genauso wie die islamistischen Anschläge in Berlin, Brüssel, Paris, und London. Denn es ist ein Anschlag gegen die gesamte abendländische Welt. Im Kampf gegen den islamistischen Terror stehen wir an der Seite des russischen Volkes. Heute sollte deshalb das Brandenburger Tor in den russischen  Nationalfarben beleuchtet werden.“

SPD und Grüne wollen AfD im Landtag weiterhin mit NS-Vergleichen diffamieren

SPD und Grüne beharren auf ihrer Diffamierungshaltung gegenüber der AfD: Auch künftig wollen sie versuchen, die AfD-Fraktion im Landtagsplenum mit NS-Vergleichen ins Abseits zu stellen. Das geht aus den gestern veröffentlichten Antwortschreiben der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Katja Pähle, und der Grünen-Vorsitzenden, Cornelia Lüddemann, hervor. Dazu erklärte André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, heute: „Anstatt sich endlich von ihren rhetorischen Entgleisungen zu distanzieren, setzen Frau Dr. Pähle und Frau Lüddemann noch einen drauf – unter dem Deckmantel, man wolle vor einem neu aufkeimenden Nazi-Regime warnen. Es soll bereits ein Vorbote gewesen sein, dass unsere Fraktion zu Beginn der Legislatur während des Plenums an der Demo gegen die Abwassergebühren teilnahm. Allein diese Aussage ist völlig absurd. Die AfD-Fraktion hat damit nur etwas gezeigt, was den Altparteien schon lange verloren gegangen ist, nämlich Bürgernähe! Andererseits sehen SPD und Grüne aber da, wo wirkliche Gefahr droht, elementare Rechte und unsere Meinungsfreiheit gewaltsam unterdrückt werden, wie zum Beispiel bei den Ausschreitungen an der Uni Magdeburg, keinerlei Anlass zur Kritik. Im Gegenteil: Die gewalttätigen Uni-Vortragsverhinderer wurden von SPD und Grünen für ihre Unterdrückungsmaßnahmen ausdrücklich gelobt! Frau Dr. Pähle und Frau Lüddemann haben offensichtlich den Bezug zur Realität völlig verloren. Es ist ihnen auch gleich, dass sie mit ihrem Festhalten an Nazi-Vergleichen die Opfer des Holocaust verletzen und die Gräueltaten des Hitler-Regimes verharmlosen – aber das nehmen die Damen offensichtlich gerne in Kauf, um die AfD zu verleumden.“

Tillschneider: Massenmigration schadet unseren Schulen – Extra-Klassen für ausländische Kinder nötig

Die negativen Auswirkungen der Massenmigration schlagen mittlerweile voll auf die Schulen des Landes durch. Die Zustände sind dermaßen unerträglich, dass sich die Leiterin der Magdeburger Thomas-Müntzer-Schule, Anette Doß, mit einem Hilferuf an Oberbürgermeister Lutz Trümper gewendet hat. 40 Prozent ihrer Schüler haben einen Migrationshintergrund, die hohe Fluktuation von Flüchtlingskindern stört die Unterrichtsplanung und den Unterrichtsbetrieb, der Krankenstand bei den Lehrern steigt.  Um die Situation zu entspannen, fordert die Schulleiterin, Migrantenkinder nur noch zum Schuljahresbeginn und zum zweiten Halbjahr zuzuweisen. Minister Tullner wiederum reagiert auf die Missstände, indem er erklärt, Migrantenkinder künftig besser verteilen zu wollen, wobei der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an keiner Schule 25 Prozent übersteigen soll. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der Ansatz des Ministeriums ist doppelt falsch. Erstens dürfte für eine erfolgreiche Integration der Migrantenanteil pro Klasse 10 Prozent nicht übersteigen. Zweitens kann es bei Flüchtlingen, die nur ein Gastrecht auf Zeit genießen, gar nicht um Integration gehen. Um keine falschen Hoffnung auf ein dauerhaftes Bleiberecht zu wecken und gleichzeitig Ruhe in den regulären Unterricht zu bringen, wären gesonderte Klassen für Kinder von Asylbewerbern das geeignete Mittel. Das betrifft Kinder von Asylbewerbern ohne jegliche Bleibeperspektive, aber auch Kinder von anerkannten Flüchtlingen, deren Bleiberecht endet, wenn die Flucht- und Verfolgungsgründe nicht mehr bestehen. Es ist schon ein Skandal, dass der deutsche Steuerzahler die Lasten von Konflikten tragen muss, an denen Deutschland nicht beteiligt und die sich in fremden Weltgegenden abspielen; sorgen wir wenigstens dafür, dass unsere Kinder davon verschont bleiben!“

Gelungener Bürgerabend im Landtag von Magdeburg am 03. April 2017

Farle: EU-Fördergeldsystem taugt nichts!

257 Millionen Euro EU-Fördergelder hat das Land Sachsen-Anhalt in der letzten Förderperiode nicht abgerufen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte heute dazu: „Die gesamte Konstruktion ist völlig absurd: Deutsche Steuergelder werden nach Brüssel geschickt, wo ein Großteil im bürokratischen Verwaltungsdickicht verschwindet, bevor dann EU-Förderprogramme mit Auflagen und Bedingungen ins Leben gerufen werden, die oft gar nicht erfüllt werden können und die zum Teil auch schlicht unsinnig sind. Steuergeldverschwendung für Gender-Mainstreaming-Förderung oder Finanzierung aller möglichen Coachings und Beratungsmaßnahmen ist unseren Bürgern nicht vermittelbar. Das ist ein Geldverbrennungskreislauf ohne Sinn und Verstand. Es wäre richtig und notwendig, dass die Länder selbst in die Lage versetzt werden, über diese Mittel zu verfügen, um sinnvolle Investitionen in die heimische Infrastruktur tätigen zu können – bevor man Milliarden nach Brüssel überweist. Dieses System, das wir jetzt haben, taugt einfach nichts.“

Schluss mit der Wolfshudelei – Schutz der Menschen muss Vorrang haben

Am Mittwochmorgen wurde an der Bahnlinie nahe dem Bahnhof Magdeburg-Herrenkrug ein toter Wolf gefunden. Es soll das erste Mal sein, dass das Auftreten eines Wolfs in dicht besiedeltem Gebiet nachgewiesen wurde. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher und Magdeburger Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl: „Der auf invasivem Wege nach Deutschland eingewanderte Wolf mag hier seine Existenzberechtigung haben, aber nur dort, wo er keine Gefahr für die Menschen darstellt. Magdeburg bietet mit seinen weitläufigen Parkanlagen den Bürgern ideale Bedingungen für Erholung, sportliche Betätigung und kulturelle Erlebnisse. Aber auch der Wolf wird – wie andere Wildtierarten vor ihm – die naturnahen Parkanlagen besiedeln wollen. Hier sind Konflikte zwischen Mensch und Wolf inklusive möglicher Verletzungen unausweichlich. Dieses gilt es schon im Vorhinein zu verhindern. Daher ist der Wolf konsequent vom urbanen Raum fernzuhalten. Das schließt zum Schutz der Menschen als letztes Mittel auch den Abschuss des Wolfes ein.“

Abschiebungen in Sachsen-Anhalt nahezu unmöglich. Poggenburg: Prämienzahlung für freiwillige Ausreise ist der falsche Weg!

2016 wurden 9.116 Asylbewerber nach Sachsen-Anhalt umverteilt, 846 verließen unser Land wieder. 70 Prozent der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Sachsen-Anhalt seien schlicht unmöglich, gestand gestern Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ein. Stahlknechts Lösungsansatz: verstärkt auf freiwillige Ausreise setzen, was wiederum steigende Kosten bedeutet. André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, kritisiert: „Die Tatsache, dass die Zahl freiwilliger Ausreisen doppelt so hoch ist wie die Zahl der vollzogenen Abschiebungen, ist bedenklich. Es ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. Das Ansinnen, freiwillige Ausreisen stärker zu subventionieren, ist verkehrt. Menschen, die sich ggf. illegal in unserem Land aufhalten, sollen auch noch Geld dafür bekommen, dass sie unser Land ‚bitte‘ wieder verlassen – ein absoluter Fehlanreiz! Die AfD ist der klaren Meinung, dass der Aufenthalt für abgelehnte Asylbewerber möglichst unattraktiv gestaltet werden muss. Das Prinzip ‚Sachleistungen statt Geld‘ sollte dabei oberste Priorität haben. Die AfD-Fraktion fordert zudem eine schnelle Korrektur der Cluster-Zuweisungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sachsen-Anhalt wird dadurch einer ungerechten Doppelbelastung ausgesetzt. Wir haben im Bundesdurchschnitt fast doppelt so viele Asylanten aus Indien und Ländern mit einer schlechten Abschiebequote, gleichzeitig aber nur halb so viele Asylanten, bei denen eine Abschiebung problemlos möglich ist. Die Leidtragenden der Planlosigkeit der Bundesregierung und der Ausländerbehörden sind Sachsen-Anhalt und seine Bürger. Damit muss Schluss sein!“

Ungleiche Behandlung von Hundehaltern: AfD fordert Abkehr von sogenannter „Rasseliste“

Nach Angaben des Landesverwaltungsamtes sind die Bissattacken von Hunden in Sachsen-Anhalt zurückgegangen. Die Landesregierung verbucht das als einen Erfolg ihres Hundegesetzes, das eine Rasseliste sogenannter „gefährlicher“ Hunde enthält. Hierzu erklärt Hannes Loth, Sprecher der AfD-Fraktion für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten: „Wegen der Bissattacken hatte die AfD-Fraktion schon im vergangenen Jahr eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dass sie tatsächlich weniger in Sachsen-Anhalt vorkommen, ist für die Landesregierung offensichtlich jetzt ein Grund, um sich mit Taschenspielertricks bei den Bürgern lieb Kind zu machen: Nicht nur, dass Experten die Nützlichkeit solcher Rasselisten bezweifeln und die Gefährlichkeit eines Hundes vor allem an den Haltungsbedingungen festmachen – genauso ist nicht klar, ob die Hundehalter nunmehr verantwortlicher mit ihren Vierbeinern umgehen oder es aufgrund der Rasseliste einfach weniger sogenannte ‚gefährliche‘ Hunde gibt. Denn die Rasseliste ist für die meisten Gemeinden nur ein Vorwand, die betreffenden Hundehalter höher zu besteuern. Für die AfD ist diese ungleiche Behandlung von Hundehaltern ungerecht und nicht weiter hinnehmbar. Wir fordern daher eine Abkehr von der Rasseliste. Wir fordern das Verbot aufzuheben, sogenannte ‚gefährliche‘ Hunde zu handeln, zu züchten und zu vermehren. Und wir fordern, dass die kommunalen Behörden erklären sollen, ob ein Hund gefährlich ist oder nicht. Wir werden deshalb im April dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des aktuellen Hundegesetzes vorlegen.“

Kompetenzzentrum für bis zu 5 Millionen Euro – Finanzausschuss erneut nicht eingebunden, Farle: Rote Karte für Finanzmauscheleien der Kenia-Koalition

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration plant ein Kompetenzzentrum für soziale Innovation und schreibt hierzu einen Ideenwettbewerb aus. Die Fördersumme beträgt maximal fünf Millionen Euro, die Laufzeit maximal 60 Monate. Der genaue Zweck und die konkreten Aufgaben sind aber unklar und konnten seitens des Ministeriums im Finanzausschuss nur sehr undeutlich skizziert werden. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Farle: „Abgesehen davon, dass die Aufgaben des Zentrums in keiner Weise ausreichend festgelegt wurden, ist auch die Vergabe der Förderung mehr als grenzwertig. Im Haushalt wurde diese Förderung unter einem falschen Haushaltstitel ausgewiesen, eine eigentlich notwendige Verpflichtungsermächtigung existiert nicht. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass hier ohne tatsächliche Notwendigkeit schlicht EU-Fördermittel abgeschöpft werden sollen. “Das Ministerium behaupte zwar, es handele sich um eine Projektförderung. In diesem Fall sehe es allerdings danach aus, als ob eine Beratungstätigkeit für die Landesregierung lediglich umetikettiert und als Projektförderung ausgegeben und finanziert wurde „Im Finanzausschuss wurde ausdrücklich bemängelt, dass die Vergabe der Förderung ohne Einbindung des Finanzausschusses erfolgt ist. Bei Beraterverträgen ab einem Volumen ab 20.000 Euro ist dies aber zwingend notwendig. Auch der Landesrechnungshof hat deutliche Kritik geübt. Gerade mit Blick auf die Skandale um die Beraterverträge verschiedener Ministerien und dem bestehenden Untersuchungsausschuss in der Causa, bin ich sehr erstaunt, dass von Seiten der Landesregierung erneut nicht mit größtmöglicher Transparenz und Verantwortung mit Steuergeldern umgegangen wird. Offenbar hat die Kenia-Koalition immer noch nicht verstanden, dass sie nicht so weitermachen kann wie die Vorgängerregierung“, so Farle abschließend.

Beförderungsstau bei Landesbeamten beseitigen – Gewerkschaften greifen AfD-Forderung auf

Die Landesregierung hat in ihrem Doppelhaushalt 2017/2018 zu wenig Geld für die ausstehenden Beförderungen von Beamten eingeplant. Fast 2.200 Staatsdiener werden vom Land nicht gerecht behandelt – ausstehende Beförderungen werden einfach nicht vollzogen, Beamte werden dadurch für ihre Arbeit zu gering entlohnt. Die Leidtragenden sind vor allem die Polizeibeamten. Hierzu sagt Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung zeigt eindeutig, wie sehr sie die Arbeit unserer Staatsdiener schätzt: sehr gering. Das gilt insbesondere für Polizeibeamte, die tagtäglich für unser aller Sicherheit im Einsatz sind. Der Mammut-Haushalt der Kenia-Koalition sieht viel Geld für Fragwürdiges vor: Im Bereich Asyl werden Millionen an Personen gezahlt, die gar nicht leistungsberechtigt sind, auch für unnötige Gender-Themen sollen Millionen ausgegeben werden. Doch für wirklich wichtige Dinge, wie die Beseitigung des Beförderungsstaus bei Landesbeamten, wird geknausert. Fünf Millionen Euro in diesem Bereich sind viel zu wenig. Allein für die Polizisten wären hier sechs Millionen Euro nötig. Doch Kenia meint, fünf Millionen für alle Landesbeamte wären genug. In den Chefetagen der Landesbehörden wächst der personelle Wasserkopf, die einfachen Beamten gehen leer aus. Damit muss Schluss sein!“

Poggenburg zur niederländischen Parlamentswahl: Wählertäuschung führt zu Wahlsieg

Bei den niederländischen Parlamentswahlen konnte Geerd Wilders (PVV) 20 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Sieger wurde der niederländische Ministerpräsident Mark Rutters (VVD), für den 33 Prozent der Wähler votierten. Dazu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Dass Rutters seine im Wahlkampf gegebenen Versprechen bricht, folgt gleich auf dem Fuß. Noch vor ein paar Tagen hatte er Auftrittsverbote für türkische Politiker in den Niederlanden erlassen, die dort türkischen Wahlkampf machen und die Stimmung anheizen wollten. Dabei hat er sich auch energisch gegen die Verbalattacken Erdogans und anderer türkischer Politiker ausgesprochen. Jetzt lässt er allerdings schon verlautbaren, dass er die Spannungen mit den Türken gern abbauen würde. Einen Tag nach der Wahl geschieht sofort der Wahlbetrug, unverschämter geht es nicht. Es zeigt sich wieder einmal, dass die etablierten Parteien hemmungslos sind, wenn es darum geht, ihre Wähler zu täuschen und ihre Macht zu sichern. Die Holländer sollten jetzt überlegen, wie lange sie sich das noch bieten lassen wollen. Und auch die deutschen Bürger sollten sich darüber klar werden, was von den Wahlversprechen der Altparteien zu halten ist. In jedem Falle beglückwünschen wir aber Geert Wilders, dass er sein bei den vergangenen Parlamentswahlen erzieltes Ergebnis noch verbessern konnte.“

Poggenburg zur niederländischen Parlamentswahl: Wählertäuschung führt zu Wahlsieg

Bei den niederländischen Parlamentswahlen konnte Geerd Wilders (PVV) 20 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Sieger wurde der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (VVD), für den 33 Prozent der Wähler votierten. Dazu erklärt André Poggenburg, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Landes- und Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt: „Dass Rutte seine im Wahlkampf gegebenen Versprechen bricht, folgt gleich auf dem Fuß. Noch vor ein paar Tagen hatte er Auftrittsverbote für türkische Politiker in den Niederlanden erlassen, die dort türkischen Wahlkampf machen und die Stimmung anheizen wollten. Dabei hat er sich auch energisch gegen die Verbalattacken Erdogans und anderer türkischer Politiker ausgesprochen. Jetzt lässt er allerdings schon verlautbaren, dass er die Spannungen mit den Türken gern abbauen würde. Einen Tag nach der Wahl geschieht sofort der Wahlbetrug, unverschämter geht es nicht. Es zeigt sich wieder einmal, dass die etablierten Parteien hemmungslos sind, wenn es darum geht, ihre Wähler zu täuschen und ihre Macht zu sichern. Die Holländer sollten jetzt überlegen, wie lange sie sich das noch bieten lassen wollen. Und auch die deutschen Bürger sollten sich darüber klar werden, was von den Wahlversprechen der Altparteien zu halten ist. In jedem Falle beglückwünschen wir aber Geert Wilders, dass er sein bei den vergangenen Parlamentswahlen erzieltes Ergebnis noch verbessern konnte.“

Gebühren für Behördeninformationen in Sachsen-Anhalt am höchsten

Trotz der Einführung des Informationszugangsgesetzes 2008, haben die Bürger von Sachsen-Anhalt nur einen eingeschränkten, teuren und mit hohem Aufwand verbundenen Zugang zu behördlichen Informationen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, kritisiert die unzureichende und schleppende Umsetzung des Gesetzes: „Der Datenschutzbeauftragte hat in seiner Berichterstattung im Finanzausschuss sehr deutlich gemacht, dass der Zugang unserer Bürger zu amtlichen Informationen nach wie vor nicht in dem gebotenen Maß möglich ist. Von selbst stellen Behörden in Sachsen-Anhalt kaum Informationen für unsere Bürger bereit, die Informationsbeschaffung ist zudem höchst bürokratisch und kostenintensiv. Sachsen-Anhalt hat die höchsten Gebühren in ganz Deutschland. Bürger müssen sogar dafür bezahlen, wenn sie eine Anfrage stellen und die Behörde den Antrag auf Informationsbereitstellung negativ bescheidet. Das ist völlig inakzeptabel und hat auch rein gar nichts mit einem modernen, serviceorientierten Verwaltungshandeln zu tun.“ Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass unsere Bürger schnell, umfänglich und ohne unnötige Kosten Zugang zu Behördeninformationen erhalten. Open Government darf keine leere Worthülse bleiben.

Lehrermangel: Statt Panikmache jahrgangsübergreifenden Unterricht ermöglichen

Das Bildungsministerium plant infolge des akuten Lehrermangels, die Stundenzuweisungen an einzelne Schulen zu kürzen. Diese Maßnahme wird von der GEW scharf kritisiert und auch der Philologenverband warnt vor einem Kollaps der Schulverwaltung. Dazu erklärte Dr. Hans-Thomas Tillschneider, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Problem des Bildungsministeriums ist, dass es sich darauf beschränkt, den Lehrermangel nur zu verwalten. Wir müssen aber einerseits seine Ursache bekämpfen und andererseits pädagogische Konzepte entwickeln, um auch in Zeiten des Lehrermangels eine gute Schulbildung zu sichern. Die reflexhafte Panikmache der GEW und der Linksfraktion trägt nichts zur Lösung bei. Wenn man trotz Lehrermangels die Unterrichtsversorgung sichern will, führt an der Bildung größerer Klassen zunächst kein Weg vorbei – das allerdings sollte als Chance begriffen werden. Anstatt die Bildung von Mischklassen zu verteufeln, sollten wir einmal das Dogma der Jahrgangsklassen hinterfragen. Die Gefahr von Schulschließungen besteht dann nicht mehr – im Gegenteil. Jahrgangsübergreifender Unterricht ist ein international bewährtes und sinnvolles Konzept, um gerade kleinere Schulen im ländlichen Raum zu erhalten. Dazu bedarf es allerdings eines pädagogischen Gestaltungswillens, den leider auch das Bildungsministerium vermissen lässt.“

Poggenburg zur Knöchel-Affäre: Aufklärung statt täglicher haarsträubender Erklärungen

Erst gestern hat der Linken-Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel in einer persönlichen Erklärung versucht, die Vorwürfe um sein verantwortungsloses Handeln als Vorsitzender und Schatzmeister des Kita-Trägers Kinderland e.V. zu entkräften. Dies ist ihm nicht gelungen. Nun legt er heute mit einer weiteren persönlichen Erklärung nach, in der er den Vorwurf, gelogen zu haben, wegreden will. Dazu sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion André Poggenburg: „Anstatt täglich mit persönlichen Erklärungen aufzuwarten, muss Herr Knöchel die Vorwürfe lückenlos aufklären. Seine gestrige Erklärung, es habe keine Mitgliederversammlung stattgefunden, deshalb habe er keine Steuererklärung für den Verein abgeben können, ist haarsträubend. Als Vorsitzender des Vereins war er dafür verantwortlich, dass die Mitgliederversammlungen stattfinden. Er kann nichts damit entschuldigen, dass er wegen seiner eigenen Versäumnisse weitere Versäumnisse verschuldet hat. Seine Erklärungen sind nichts anderes als absurde Ausreden. Auf dieselbe Art und Weise versucht er nun davon abzulenken, dass er in Bezug auf die Strafanzeige gegen ihn selbst nicht die volle Wahrheit gesagt hat. Politische Glaubwürdigkeit erreicht man aber nicht durch Wortklaubereien und das Wegschieben von Verantwortung. Ich fordere Herrn Knöchel und die Linken-Fraktion nochmals auf, für umfassende Aufklärung zu sorgen und die Konsequenzen aus dem eigenen Fehlverhalten zu ziehen. Alles andere ist einem Vorsitzenden einer Landtagsfraktion nicht würdig.“

Linken-Fraktionschef Knöchel im Visier der Justiz – AfD-Fraktion beantragt Anhörung im Sozialausschuss

Steuerversäumnisse, Untreue und private Bereicherung – die Vorwürfe gegen die Vorsitzenden des Kita-Trägers Kinderland in Bitterfeld-Wolfen sind schwerwiegend. Erster Vorsitzender des Vereins war der Linken-Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel, der als Schatzmeister seit 2009 keine Steuererklärungen abgegeben haben soll, weshalb der Verein seine Gemeinnützigkeit verloren hat und nun Gefahr läuft, auch seine Zulassung als Kita-Träger zu verlieren. Der zweite Vorsitzende, Henrik Rohde, Stadtrat der Linken in Bitterfeld-Wolfen und Wahlkreismitarbeiter der Linken-Abgeordneten Eva von Angern, soll sogar Gelder des Vereins für private Zwecke veruntreut haben. Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Ich erwarte eine rasche und umfassende Aufklärung der Vorgänge durch Herrn Knöchel. Als Fraktionsvorsitzender, der zudem auch noch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hat er eine besondere Verantwortung. Fraglich ist, ob er diese erfüllen kann, wenn er noch nicht einmal in der Lage ist, als Vereinsvorsitzender Verantwortung für seinen Verein in angemessener Weise zu tragen. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, gehe ich davon aus, dass Herr Knöchel und die Linken-Fraktion die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Ein Landtagsabgeordneter, der sich nicht an geltendes Recht hält und als gelernter Steuerprüfer mit Steuerangelegenheiten eines ihm anvertrauten Vereins fahrlässig umgeht, darf nicht Vorsitzender einer Landtagsfraktion sein. Die AfD-Fraktion fordert daher die Anhörung von Herrn Knöchel im Sozialausschuss des Landtages und wird hierzu einen Selbstbefassungsantrag stellen.“

AfD: Lehrerausbildung in Magdeburg ermöglichen – Lehrermangel langfristig beheben!

Der Senat der Universität Magdeburg hat beschlossen, zum kommenden Wintersemester einen neuen Lehramtsstudiengang für Mathematik und Physik an Gymnasien aufzulegen. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat darauf mit offener Skepsis reagiert und verweist auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002, die vorsieht, dass Lehrer in Sachsen-Anhalt nur an der Universität Halle ausgebildet werden sollen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir begrüßen es sehr, dass die Universität Magdeburg in Eigeninitiative einen neuen Lehramtsstudiengang auflegt. Wir müssen alles tun, um auch die tieferen Ursachen des Lehrermangels zu bekämpfen. Eine vor 15 Jahren getroffene, längst veraltete Abmachung sollte da nicht im Wege stehen. Der Finanzbedarf ist aus unserer Sicht auch kein Argument. Die AfD-Fraktion will mehr für Bildung ausgeben, achtet aber anders als die Linksfraktion darauf, dass das Geld sinnvoll investiert wird. Die finanzielle Absicherung eines neuen Lehramtsstudiengangs ist fraglos gut angelegtes Geld. Das Argument von Minister Willingmann, der neue Studiengang könne den Lehrermangel nicht beheben, da die ersten Absolventen frühestens in fünf Jahren an der Schule landen, hat sehr zu unserer Erheiterung beigetragen. Anders als Minister Willingmann hält die AfD-Fraktion eine strikte Beschränkung ausschließlich auf kurzfristige Maßnahmen für den falschen Weg, um den Lehrermangel zu beheben.“

Fehlstart: Grundsätzliche Öffentlichkeit der Enquete-Kommission im Landtag abgelehnt

Heute ist im Landtag die von der AfD-Fraktion geforderte Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Ziel der Kommission ist es, verbindliche Handlungsempfehlungen für den Landtag zu erarbeiten, um Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auf Kommunal- und Landesebene zu stärken. „Die AfD-Fraktion hat diese Enquete-Kommission durchgesetzt, weil, entgegen den Absichtserklärungen der Kenia-Koalition zu einer Parlamentsreform, eine Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen-Anhalt nicht absehbar ist. Nun zeigt sich auch gleich in unserer konstituierenden Sitzung, dass die Altparteien offenbar nach wie vor keinerlei Interesse an echter Teilhabe unserer Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen zeigen. Ein Ausschuss, der konkrete Handlungsempfehlungen für mehr direkte Demokratie erarbeiten soll, muss konsequenterweise öffentlich tagen. Dies haben die Altparteien grundsätzlich abgelehnt, noch nicht einmal die erste Arbeitssitzung am 12. Mai können wir unter Beteiligung der Bürger abhalten, weil sich CDU, SPD, Grüne und Linke dagegen sperren. Das ist ein Armutszeugnis und schürt die Politikverdrossenheit in unserem Land! Wer möchte, dass Bürger in demokratische Prozesse eingebunden werden und das Interesse für Politik wachhalten will, darf nicht darauf pochen, hinter verschlossenen Türen zu tagen“, sagte der AfD-Abgeordnete Robert Farle, der heute zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission berufen wurde. Als weitere AfD-Mitglieder der Enquete-Kommission wurden Gottfried Backhaus und Daniel Roi benannt. Der von der AfD-Fraktion benannte Experte ist der Rechtsanwalt Günther Weiße aus Naumburg.

Frühpensionierung von Ex-Minister Felgner – Stopp der Versorgungsmentalität der Altparteien

Der ehemalige Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Jörg Felgner (SPD), wurde mit nur 44 Jahren pensioniert. Felgner trat im November 2016 nach nur wenigen Monaten von seinem Amt zurück, weil er im Zuge des Skandals um Beraterverträge, die am Parlament vorbei vergeben wurden, unter Druck geraten war. Dazu erklärt Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wie die Kenia-Koalition mit Steuergeldern umgeht, ist an Unverantwortlichkeit kaum zu überbieten! Felgner hat bereits als Staatssekretär im Finanzministerium versagt und ist in Folge der Aufklärung von seinem Posten als Wirtschaftsminister zurückgetreten. Ihm jetzt mit nur 44 Jahren eine Pension von monatlich 4.000 Euro Brutto zuzugestehen, bedeutet nicht nur, dass man ihn für seine kurze, miserable Amtsführung fürstlich belohnt. 4.000 Euro Ruhegehalt erhält ein normaler Arbeitnehmer nicht – auch wenn er 45 Jahre lang gearbeitet hat. Wie soll man unseren Bürgern verständlich machen, dass jemand, der ganz offensichtlich seinen Job nicht anständig gemacht hat, bereits mit 44 Jahren für den Rest seines Lebens sorglos auf Steuerzahlerkosten in den Ruhestand gehen kann. Diese Entscheidung ist politisch das völlig falsche Signal. Auf der einen Seite wird die Rente für normale Arbeitnehmer de facto Jahr für Jahr gekürzt, auf der anderen Seite wird ein Politfunktionär in den besten Jahren unverdient in eine vergoldete Frühpension geschickt.“ Die AfD werde diesen Vorgang umfassend prüfen. Es müsse Schluss sein mit dieser Versorgungsmentalität der Altparteien, so Farle abschließend.

Untersuchungsausschuss Briefwahlaffäre Stendal: AfD bietet Linken Gespräche an

Zu der Stendaler Briefwahlaffäre und dem Vorhaben der Linken, hierzu einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Wahlen sind das ureigene Element zur Umsetzung des Wählerwillens in unserer Demokratie. Jeder Verstoß gegen die Wahlrechtsgrundsätze muss bestraft werden. Wenn Politiker um ihrer Machterhalt Willen Wahlunterlagen fälschen, ist das völlig inakzeptabel. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eruiert seit einiger Zeit Vor- und Nachteile eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in dieser  Angelegenheit. Das Strafverfahren und die juristische Aufarbeitung der Affäre ist derzeit in vollem Gange, eben deshalb muss man genau prüfen, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dieser Zeit das richtige Instrument ist. Fakt ist jedenfalls, dass die Linke kein eigenes Minderheitenrecht für einen PUA geltend machen kann, dies kann nur die AfD-Fraktion als stärkste Oppositionsfraktion. Alleine hat die Linke kaum eine Chance, einen Untersuchungsausschuss auf die Beine zu stellen, da die Zustimmung von SPD und Grünen unweigerlich zu einem Koalitionsbruch führen dürfte. Wir haben der Linken deshalb ein Gesprächsangebot gemacht um frei von ideologischen Gräben eine gute Sachpolitik für Sachsen-Anhalt zu machen. Jetzt ist die Linke am Zug.“

Freie Bahn für Erdogan: Koalition und LINKE lehnen AfD-Antrag zu DITIB ab

Im Landtag lehnten Abgeordnete von CDU, SPD, den Grünen und der LINKEN den Antrag der AfD, „Organisierten Islamismus bekämpfen – Religionsfrieden sichern“, ab. Sein Ziel bestand darin, jegliche Kontakte staatlicher Stellen zur „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB e. V.) zu unterbinden und seine Überwachung durch den Verfassungsschutz in die Wege zu leiten. Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AfD wollte damit verhindern, dass DITIB in Deutschland weiter seiner Spionagetätigkeit nachgeht und als Handlanger der türkischen Regierung weiter für die Einführung von Diktatur und Todesstrafe wirbt. Doch das ist den Abgeordneten des Altparteien-Kartells offensichtlich egal! Einmal mehr mussten wir feststellen, dass es ideologische Blockaden unmöglich machen, im Sinne aller Bürger in diesem Land Politik zu betreiben. Hauptsache, es wurde ein AfD-Antrag verhindert! Dessen ungeachtet, sitzen jetzt bei uns Enttäuschung und Erschütterung tief: Für uns war es bislang nicht vorstellbar, in Sachsen-Anhalt und Deutschland Unterstützer eines im Aufstieg begriffenen Despoten wie Erdogan gewähren zu lassen! Wenn sich jetzt Vertreter der Altparteien, von der LINKEN bis zur CDU, gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker aussprechen oder anderweitig die türkische Regierung kritisieren, ist das nichts weiter als eine Täuschung der Bürger! Man tut so, als ob. Doch wenn es zum Schwur kommt, knicken die vorgeblichen Demokraten ein.“

Maghreb-Staaten: CDU muss ein Machtwort sprechen

Am Freitag wird im Bundesrat darüber entschieden, ob die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. In der Kenia-Koalition herrscht darüber Uneinigkeit. Der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg forderte die CDU heute entschieden dazu auf, ihren Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen zu lassen: „Am Freitag kann die CDU beweisen, ob sie sich weiter von SPD und Grünen an der Nase herumführen lässt. Es ist dringend nötig, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzuordnen. Das fordert die AfD schon seit Monaten und neuerdings verkündet die CDU in Bund und Land auch, dass dies ihre politische Position sei. Wenn sich die CDU trotzdem bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthält, kann sie gleich aufhören zu behaupten, in Sachsen-Anhalt würde CDU-Politik gemacht. Dann ist es Zeit abzutreten, denn dies hat mit Politik gestalten schon lange nichts mehr zu tun, wenn sich die größte Regierungsfraktion nur noch von ihren kleinen roten und grünen Koalitionspartnern treiben lässt. Das Koalitionskorsett wird von Tag zu Tag enger.“

Gauland: Der Doppelpass befeuert den deutsch-türkischen Streit

Berlin, 13. März 2017. Zum holländischen Einreiseverbot für die türkische Familienministerin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Es ist gut, dass sich die holländische Regierung gegen die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierung mit allen Mitteln wehrt. Es gibt weder im Völkerrecht noch in den Verfassungen der europäischen Nationalstaaten einen Anspruch für ausländische Politiker, amtliche Funktionen im Ausland auszuüben. Diese Bestrebungen der Regierung Erdogan sind vermessen und unverschämt. Besonders dreist ist jedoch, dass die türkische Regierung deutsche und niederländische Bürger mit türkischem Migrationshintergrund wie Türken behandelt und alles andere ignoriert. Diese freche Einstellung wird unter anderem durch den immer noch existierenden Doppelpass befeuert, der ein großer Fehler ist, da er Verwirrung stiftet und zur nationalen Beliebigkeit führt. Genauso wenig wie man katholisch und evangelisch gleichzeitig sein kann, sollte man nicht Staatsbürger mehrerer Staaten sein können. Die Möglichkeit eines deutsch-türkischen Doppelpasses ist in nicht geringem Maße an dem diplomatischen Eklat zwischen Deutschland und der Türkei schuld. Sie gehört dringend abgeschafft, um klare Verhältnisse und Loyalitäten herbeizuführen. Wieder einmal trägt die politische Lethargie der Bundesregierung zu einem weiteren Problem bei, anstelle es zu lösen.“

Bilanz: Fulminantes AfD-Jahr in Sachsen-Anhalt

Vor genau einem Jahr ist die AfD mit einem fulminanten Wahlsieg in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen. Mit knapp 25 Prozent und 15 Direktmandaten ist sie zweitstärkste Kraft und Oppositionsführer in Sachsen-Anhalt und auch deutschlandweit die größte und erfolgreichste AfD-Fraktion. „Wir haben in nur einem Jahr mehr erreicht als viele Fraktionen in einer ganzen Legislatur. Obwohl wir parallel zu unserer politischen Arbeit eine sehr große Fraktion organisatorisch auf die Beine stellen mussten, gestalten wir die Politik in Sachsen-Anhalt maßgeblich mit und treiben die Regierungskoalition an. Wir haben über dreihundert parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowie eine Enquete-Kommission einberufen und einen ‚Alternativen Haushalt‘ mit knapp 70 Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt der Regierung eingebracht. Unser Vize-Landtagspräsident, unser Fraktionsvorstand und unsere Ausschussvorsitzenden machen eine ebenso hervorragende Arbeit wie alle unsere Abgeordneten in ihren verschiedenen Bereichen. Die AfD ist ganz zweifelsfrei das wichtige Korrektiv in der Landespolitik“, bilanziert der AfD-Vorsitzende André Poggenburg. „Genau umgekehrt sieht es dafür mit den angeblichen Erfolgen der Kenia-Koalition aus: Nach einem grandiosen Fehlstart, dem Rücktritt des Landtagspräsidenten Güssau (CDU) und des Wirtschaftsministers Felgner (SPD) sowie ständigen Koalitionsstreitereien, zeichnet sich Schwarz-Rot-Grün vor allem durch ein stetiges Leistungstief aus. Bei nahezu jedem Thema herrscht Uneinigkeit und Streit. Die Koalition unterliegt einer dauernden Zerreißprobe. Ministerpräsident Haseloff kann die Regierung nur dadurch zusammenhalten, indem er sich ständig dem Diktat seiner kleinen rot-grünen linken Partner beugt. Den letzten Beweis hierfür hatten wir am Freitag im Bundesrat, als Sachsen-Anhalt sich in der Frage der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, auf Druck von SPD und Grünen, enthalten hat. In der Kenia-Koalition paktiert aus Gründen von Macht- und Postenerhalt zusammen, was politisch keinesfalls zusammengehört. Dies kann keine gute Voraussetzung zum Regieren eines Landes sein, im Gegenteil, das ist unverantwortlich. Ein Ende von Kenia wäre der erste Schritt zur Beendigung des umfangreichen Wählerbetruges. An der Basis brodelt es entsprechend und die Quittung folgt am 24. September!“, so Fraktionschef Poggenburg abschließend.

Poggenburg: Özdemirs Forderung nach deutsch-türkischem Fernsehsender völliger Unsinn!

Cem Özdemir, türkischstämmiger Bundesvorsitzender der Grünen, forderte heute, einen deutsch-türkischen Fernsehsender, ähnlich dem deutsch-französischen Sender „Arte“ zu schaffen. Hierdurch sollen „Deutschtürken auch medial und kulturell“ integriert und dem Einfluss von Erdogan entzogen werden, meint der Grüne. Dazu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Was für ein absurder Vorschlag! Nächste Woche fordern die Grünen jeweils eigene TV-Sender für Syrer, Afghanen oder Kongolesen – auf Kosten deutscher Gebührenzahler? Wir leben in Deutschland und nicht in Multikultistan! Ohnehin stellt sich die Frage, inwieweit ein deutsch-türkischer TV-Sender zur Integration tatsächlich beitragen würde. Es sind nicht die Deutschen, die sich in die türkische Mentalität einfinden müssen, sondern Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in unser Land integrieren müssen. Und das tun sie am besten indem sie die deutsche Sprache lernen, das gelingt mit deutschem Fernsehen weitaus besser als mit einem fremdsprachigen Angebot. Auch unsere typischen Werte und Normen werden sich nur in deutschen Produktionen wiederfinden und selbst dort mittlerweile viel zu wenig. Der Vorschlag ist völliger Unsinn.“

Stromtrassen – Weniger Fragen und mehr Lösungen, Frau Dalbert!

Durch die Energiewende ist die zunehmende Einspeisung erneuerbarer Energien in das Stromnetz notwendig. Das kann nur überregional geschehen, da nicht in jeder Region die gleichen Voraussetzungen zur Erzeugung von Wind- oder Solarenergie existieren. Daher soll in den nächsten Jahrzehnten die Hochspannungstrasse „Suedostlink“ zwischen Sachsen-Anhalt und Bayern errichtet werden – Stromleitungen sollen unterirdisch verlegt werden. Zu der Kritik von Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) an diesem Vorhaben sagte Andreas Gehlmann, Sprecher für Energiepolitik der AfD-Fraktion: „Man kann nicht einerseits die ‚Energiewende‘ fordern, und andererseits deren Auswirkungen scheuen. Das ist Doppelmoral und keine ernstzunehmende Politik. Welche Vorstellungen hat das Umweltministerium überhaupt von den realen Auswirkungen grüner Politik? Als energiepolitischer Sprecher befürworte ich das Verlegen von Erdkabeln, da sie gegenüber Oberleitungen einige Vorteile bieten: Sie sind weniger störanfällig, wartungsresistenter und verschandeln nicht unsere Landschaften. Da die Landesregierung plant, künftig Energie in umliegende Länder zu exportieren, ist umso fraglicher, wie dies ohne Leitungen geschehen soll.“ Die AfD-Fraktion fordert von der grünen Umweltministerin, nicht nur Fragen zu stellen und Kritik zu üben, sondern Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Poggenburg: Ungarn sichert mit Containerdörfern die Menschenrechte seiner Bürger

Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen, Flüchtlinge in Containerdörfern in Grenznähe festzuhalten, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán rechtfertigte dies unter anderem als Schutzmaßnahme vor dem Terrorismus. Menschenrechtsorganisationen hingegen kritisierten diese Entscheidung scharf. Kritik dazu kam auch aus der Europäischen Union und den Vereinten Nationen. Hierzu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir begrüßen natürlich diese Entscheidung. Wir sehen sie als vernünftige Maßnahme an, die nicht nur demokratisch, sondern auch rechtlich legitimiert ist. Denn die Containerdörfer, von deren menschenwürdigen Zuständen wir ausgehen, sind zur serbischen Grenze hin offen, so dass kein Mensch von Freiheitsberaubung sprechen kann. Doch allen, die jetzt den Beschluss des ungarischen Parlamentes mit Verweis auf Menschenrechte und die Europäische Grundrechtscharta als nicht mit der menschlichen Würde vereinbar charakterisieren, sei gesagt: Würde, Freiheit und Unverletzlichkeit der Person sind hohe Güter! Es sind Menschenrechte. Doch die gibt es nicht nur für jene, die jetzt auf der Balkanroute nach Europa kommen – so, wie es die Vertreter der staatlich gelenkten Asylindustrie und ihre Helfershelfer aus den Medien und Nichtregierungsorganisationen gerne hätten. Auch die Menschen, die hier als Volk leben, haben ein Recht auf Würde, Freiheit und Unversehrtheit. Und nur ein kompletter Ignorant würde sagen, all das wäre nicht durch Anschläge, wie die zu Weihnachten in Berlin, in Frage gestellt. Regierungen haben zuerst die Menschenrechte ihrer Staatsangehörigen sicherzustellen – dafür wurden sie schließlich auch gewählt! Vor allem aber haben sie diese Menschenrechte nicht zu gefährden, indem sie Würde, Freiheit und Unversehrtheit von Fremden auf Kosten der Sicherheit des eigenen Volkes garantieren!“

Farle: „80 Millionen in den Sand gesetzt – Landesinvestitionsgesellschaft braucht klare Regeln!“ Missmanagement bei Vergabe von Risikokapital – Überprüfung der Vergabekriterien Thema im Rechnungsprüfungsausschuss

Die landeseigene Investitionsgesellschaft IBG hat in den Jahren 2007 bis 2013 rund 80 Millionen Euro durch Fehlinvestitionen verloren. Hauptursächlich hierfür war die zwischengeschaltete Goodvent Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG, die offenbar unkontrolliert mit dem Geld der Steuerzahler tun und lassen konnte, was sie wollte. Nun plant das Land Sachsen-Anhalt, erneut 50 Millionen Euro über die IBG zu investieren. Im Rechnungsprüfungsausschuss wird darüber morgen gesprochen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte heute dazu: „Fehlende Dokumentationen, fehlende Transparenz, fehlende Kontrolle: Offenbar war man bei der IBG jahrelang weder willens noch in der Lage, dafür Sorge zu tragen, dass mit den 80 Millionen Euro sicher und sinnvoll umgegangen werden konnte. Wenn für die neuen Investitionen jetzt nicht klare Regelungen und Vorgaben eingeführt werden, droht für die Zukunft erneut ein Millionengrab. Der Rechnungshof hat das bisherige Prozedere mehrfach kritisiert. Die AfD-Fraktion teilt diese Kritik. Was wir brauchen, sind ganz konkrete Vorgaben zu allen Prozessen des Vergabeverfahrens, alle Arbeitsschritte müssen einheitlich und transparent gestaltet sein und vor allem darf die Verantwortung der IBG nicht an eine externe Zwischengesellschaft übertragen werden. Nur so können wir solche Millionenverluste künftig vermeiden.“

Emanzipation heißt auch Beruf und Kinder

Zum Internationalen Frauentag erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der heutige Internationale Frauentag dient vor allem dazu, die Forderung nach einer Frauenquote zu wiederholen. Wie die unsinnigen Gender- und Sexismus-Debatten gehört das zum feministischen Kampf um Emanzipation. Doch eine Frauenquote dürfte heute nur noch zu weiterer Kinderlosigkeit und damit zum Rückgang der eigenen Bevölkerung führen. Emanzipation hieß jedoch einstmals, Frauen die Möglichkeit einzuräumen, berufstätig und damit erfolgreich zu sein. Es hieß nicht: sozialen und ökonomischen Druck dazu auszuüben. Wir müssen uns daher heute von falschen gesellschaftlichen Leitbildern emanzipieren, die Frauen unter ökonomischen und sozialen Druck setzen, so dass die Entscheidung für ein Kind eine komplizierte Kopfgeburt wird. Emanzipation muss heute mit der Idee der Familie einhergehen – sie muss Mutterschaft und Berufstätigkeit beinhalten, doch ohne Gender-Debatten, Frauenquoten und feministische Befindlichkeitsstörungen! Wir sind das nicht zuletzt jenen Frauen schuldig, die sich als Mütter ihren Platz in den Führungsetagen von Unternehmen hart erarbeitet haben und jetzt nur staunen, wenn ihre womöglich minder qualifizierten Nachfolgerinnen, nachrücken können, nur weil sie eine Quote erfüllen! Allen Frauen meine herzlichsten Glückwünsche zum Internationalen Frauentag!“

AfD-Fraktion verurteilt Morddrohungen auf Sohn von SPD-Vize Stegner scharf

Der Sohn des SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner erhält Morddrohungen via Internet. Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Die gesamte AfD-Fraktion verurteilt diese Attacken scharf. Morddrohungen sind eine schwere Straftat und müssen auch entsprechend geahndet werden. Gerade die AfD ist in besonderem Maße von solchen gewalttätigen Angriffen – egal ob durch Worte oder durch Taten – immer wieder betroffen, daher können wir die Bedrohung, die von solchen Angriffen ausgeht, sehr gut nachvollziehen. Wir hatten nicht umsonst im letzten Plenum den Landtag dazu aufgefordert, sich einhellig von politisch motivierter Gewalt zu distanzieren. Ich hoffe, dass man den oder die Täter rasch ermitteln wird.“

Maghreb-Staaten: CDU muss ein Machtwort sprechen

Am Freitag wird im Bundesrat darüber entschieden, ob die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. In der Kenia-Koalition herrscht darüber Uneinigkeit. Der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg forderte die CDU heute entschieden dazu auf, ihren Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen zu lassen: „Am Freitag kann die CDU beweisen, ob sie sich weiter von SPD und Grünen an der Nase herumführen lässt. Es ist dringend nötig, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzuordnen. Das fordert die AfD schon seit Monaten und neuerdings verkündet die CDU in Bund und Land auch, dass dies ihre politische Position sei. Wenn sich die CDU trotzdem bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthält, kann sie gleich aufhören zu behaupten, in Sachsen-Anhalt würde CDU-Politik gemacht. Dann ist es Zeit abzutreten, denn dies hat mit Politik gestalten schon lange nichts mehr zu tun, wenn sich die größte Regierungsfraktion nur noch von ihren kleinen roten und grünen Koalitionspartnern treiben lässt. Das Koalitionskorsett wird von Tag zu Tag enger.“

Frühpensionierung von Ex-Minister Felgner – Stopp der Versorgungsmentalität der Altparteien

Der ehemalige Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Jörg Felgner (SPD), wurde mit nur 44 Jahren pensioniert. Felgner trat im November 2016 nach nur wenigen Monaten von seinem Amt zurück, weil er im Zuge des Skandals um Beraterverträge, die am Parlament vorbei vergeben wurden, unter Druck geraten war. Dazu erklärt Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wie die Kenia-Koalition mit Steuergeldern umgeht, ist an Unverantwortlichkeit kaum zu überbieten! Felgner hat bereits als Staatssekretär im Finanzministerium versagt und ist in Folge der Aufklärung von seinem Posten als Wirtschaftsminister zurückgetreten. Ihm jetzt mit nur 44 Jahren eine Pension von monatlich 4.000 Euro Brutto zuzugestehen, bedeutet nicht nur, dass man ihn für seine kurze, miserable Amtsführung fürstlich belohnt. 4.000 Euro Ruhegehalt erhält ein normaler Arbeitnehmer nicht – auch wenn er 45 Jahre lang gearbeitet hat. Wie soll man unseren Bürgern verständlich machen, dass jemand, der ganz offensichtlich seinen Job nicht anständig gemacht hat, bereits mit 44 Jahren für den Rest seines Lebens sorglos auf Steuerzahlerkosten in den Ruhestand gehen kann. Diese Entscheidung ist politisch das völlig falsche Signal. Auf der einen Seite wird die Rente für normale Arbeitnehmer de facto Jahr für Jahr gekürzt, auf der anderen Seite wird ein Politfunktionär in den besten Jahren unverdient in eine vergoldete Frühpension geschickt.“ Die AfD werde diesen Vorgang umfassend prüfen. Es müsse Schluss sein mit dieser Versorgungsmentalität der Altparteien, so Farle abschließend.

Freie Bahn für Erdogan: Koalition und LINKE lehnen AfD-Antrag zu DITIB ab

Im Landtag lehnten Abgeordnete von CDU, SPD, den Grünen und der LINKEN den Antrag der AfD, „Organisierten Islamismus bekämpfen – Religionsfrieden sichern“, ab. Sein Ziel bestand darin, jegliche Kontakte staatlicher Stellen zur „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB e. V.) zu unterbinden und seine Überwachung durch den Verfassungsschutz in die Wege zu leiten. Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:„Die AfD wollte damit verhindern, dass DITIB in Deutschland weiter seiner Spionagetätigkeit nachgeht und als Handlanger der türkischen Regierung weiter für die Einführung von Diktatur und Todesstrafe wirbt. Doch das ist den Abgeordneten des Altparteien-Kartells offensichtlich egal! Einmal mehr mussten wir feststellen, dass es ideologische Blockaden unmöglich machen, im Sinne aller Bürger in diesem Land Politik zu betreiben. Hauptsache, es wurde ein AfD-Antrag verhindert! Dessen ungeachtet, sitzen jetzt bei uns Enttäuschung und Erschütterung tief: Für uns war es bislang nicht vorstellbar, in Sachsen-Anhalt und Deutschland Unterstützer eines im Aufstieg begriffenen Despoten wie Erdogan gewähren zu lassen! Wenn sich jetzt Vertreter der Altparteien, von der LINKEN bis zur CDU, gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker aussprechen oder anderweitig die türkische Regierung kritisieren, ist das nichts weiter als eine Täuschung der Bürger! Man tut so, als ob. Doch wenn es zum Schwur kommt, knicken die vorgeblichen Demokraten ein.“

Untersuchungsausschuss Briefwahlaffäre Stendal: AfD bietet Linken Gespräche an

Zu der Stendaler Briefwahlaffäre und dem Vorhaben der Linken, hierzu einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Wahlen sind das ureigene Element zur Umsetzung des Wählerwillens in unserer Demokratie. Jeder Verstoß gegen die Wahlrechtsgrundsätze muss bestraft werden. Wenn Politiker um ihrer Machterhalt Willen Wahlunterlagen fälschen, ist das völlig inakzeptabel. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eruiert seit einiger Zeit Vor- und Nachteile eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in dieser  Angelegenheit. Das Strafverfahren und die juristische Aufarbeitung der Affäre ist derzeit in vollem Gange, eben deshalb muss man genau prüfen, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dieser Zeit das richtige Instrument ist. Fakt ist jedenfalls, dass die Linke kein eigenes Minderheitenrecht für einen PUA geltend machen kann, dies kann nur die AfD-Fraktion als stärkste Oppositionsfraktion. Alleine hat die Linke kaum eine Chance, einen Untersuchungsausschuss auf die Beine zu stellen, da die Zustimmung von SPD und Grünen unweigerlich zu einem Koalitionsbruch führen dürfte. Wir haben der Linken deshalb ein Gesprächsangebot gemacht um frei von ideologischen Gräben eine gute Sachpolitik für Sachsen-Anhalt zu machen. Jetzt ist die Linke am Zug.“

Der AfD-Kreisverband Stadt Dessau-Roßlau sieht das Gesprächsangebot in Richtung der LINKE mit äußerster Skepsis!

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im März-Plenum 2017

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 11. Sitzungsperiode des Landtages am 3. März 2017:

Antrag: „Erhalt der Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH“ (Drs. 7/1043): 

Das Landgestüt Sachsen-Anhalt ist mit einem Bestand von gut 30.000 Pferden ein wichtiger Standort für die Pferdewirtschaft in unserem Land. Durch Sport- und Verkaufsveranstaltungen, genießt das Landesgestüt auch überregional eine große Bedeutung und ist deshalb besonders erhaltenswert. Die AfD beantragt daher die Prüfung neuer Förder- und Sanierungskonzepte für die Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH. Das Konzept aus dem Jahr 2016 wurde unzureichend umgesetzt.

Antrag: „Sofortmaßnahmenplan Wolf“ (Drs. 7/1046):

Der Wolf gehört zur deutschen Geschichte, wie kaum ein anderes Tier. Auch deshalb ist die steigende Zahl von Wölfen in Sachsen-Anhalt besonders schützenswert. Dennoch dürfen die wirtschaftlichen Schäden und die gefühlte Bedrohung, die sie durch Viehrisse verursachen, nicht kleingeredet werden. Es bedarf daher eines fundierten Managementprogramms zum Umgang mit Wölfen sowie einer angemessenen und schnellen Regulierung der durch Wölfe entstandenen Schäden. Nicht der Wolf ist das Problem, sondern die fehlenden umweltpolitischen Regelungen seitens der Landesregierung. Die AfD fordert in ihrem Antrag daher die Fertigstellung der „Leitlinie Wolf“ und die Erarbeitung datenbasierter Präventiv- und Entschädigungskonzepte.

 Antrag: Organisierten Islamismus bekämpfen – Religionsfrieden sichern (Drs. 7/1045):

Der Islamismus als frauen- und demokratiefeindliche sowie homophobe Religion stellt eine zunehmende Bedrohung für unsere Sicherheit dar. Besonders kritisch sieht die AfD vor allem die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB e. V.), in der auch radikale Islamisten aktiv sein sollen. Dem organisierten Islamismus muss daher mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie begegnet werden. Die AfD-Fraktion beantragt daher, DITIB nachrichtendienstlich zu überwachen und seine Gemeinnützigkeit als Verein überprüfen zu lassen

„Auf tönernen Füßen“: AfD kritisiert Haushaltsplan 2017/2018

„Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit“ sollen laut Kenia-Koalition die Eckpunkte ihres Regierungsprogramms darstellen. Dass dies offenkundig nicht der Fall ist, beweist der aktuelle Haushaltsentwurf 2017/2018. Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte im Januar 2017, der Haushaltsentwurf sei alles andere als solide. Im heutigen Plenum wird der Haushaltsentwurf – zumindest von Seiten der AfD-Fraktion – scharf kritisiert werden.  Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, sagte heute vor seiner Etat-Rede: „Der Haushaltsentwurf der Kenia-Koalition steht auf tönernen Füßen. Der Haushaltsentwurf sieht die Entnahme doppelt so vieler Mittel aus den Landesrücklagen vor wie ursprünglich geplant war.  Wohlgemerkt reden wir hier von dreistelligen Millionenbeträgen. Das ist alles andere als solide oder gar nachhaltig, denn Rücklagen sind für schlechte Zeiten gedacht. Hinzu kommt, dass zu viele Gelder für falsche Projekte verwendet werden sollen. So zum Beispiel für Gesellschaftsexperimente wie Gender-Mainstreaming. Mit unserem ‚Alternativen Doppelhaushalt‘ haben wir als AfD-Fraktion deutliche Einsparpotentiale im Interesse unserer Bürger aufgezeigt. Alleine die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Asylbewerber kosten Sachsen-Anhalt 98,5 Millionen Euro. Der Großteil ist allerdings gar nicht bleibe- und damit auch nicht leistungsberechtigt.  Die AfD-Fraktion fordert stattdessen Investitionen in unsere Kommunen, Schulen und Krankenhäuser, in die Einstellung von Polizeikräften, die Absenkung der Kita-Gebühren, in die Armutsbekämpfung und eine Erhöhung des Blindengeldes. Der Haushaltsentwurf der Kenia-Koalition wird den Problemen unseres Landes nicht gerecht. Er bürdet zukünftigen Generationen Mehrbelastungen in ungewisser Höhe auf. Das ist nicht solide, nicht nachhaltig und schon gar nicht generationengerecht!“

Poggenburg: „Kenia-Koalitionsbruch: je eher desto besser für Sachsen-Anhalt“

Es brodelt in der Kenia-Koalition. Mittlerweile wird es für die Zwangskoalitionäre immer schwieriger den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden – praktisch ist dieser auch gar nicht vorhanden. Das Strategiepapier der Landes-CDU zur Innenpolitik sorgt nun für neuen Zündstoff. Die CDU greift hierbei erneut originäre Forderungen der AfD auf, der kleinste Koalitionspartner, die Grünen, wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen. „Es zeigt sich wieder einmal, dass gerade Schwarze und Grüne inhaltlich völlig widersprüchliche Positionen vertreten. Sie passen einfach nicht zueinander und können deshalb auch nicht auf Dauer gemeinsam Politik machen“, sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg dazu. „Die Verschärfung der aktuellen Sicherheitspolitik ist mit Blick auf die Asylkrise und die gestiegene Terrorgefahr dringend nötig und wird von unseren Bürgern auch gefordert. Die CDU passt sich dem aus Angst vor einer Wahlklatsche im September an, aber die Grünen stellen sich quer, wo immer sie können. Ich freue mich, dass die CDU unsere Positionen von der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, verstärkten Abschiebungen und einer besseren Videoüberwachung 1:1 übernimmt. Auch Ministerpräsident Haseloff darf sich von den Grünen nicht weiter am Nasenring durch die Manege führen lassen. Wenn weiterhin die Grünen als linksradikale Kleinpartei mit 5 Prozent die CDU-Politik bestimmen, ist ein Koalitionsbruch nicht nur vorprogrammiert, sondern auch das Beste, was Sachsen-Anhalt passieren kann.“ 

Ganztagsschule kein Mittel gegen Schulversagen von ausländischen Schülern!

Eine von der Bertelsmannstiftung unter dem Titel „Chancenspiegel 2017“ durchgeführte Studie hat nachgewiesen, dass ausländische Schüler immer häufiger die Schule abbrechen. Der Anteil der Schulabbrecher unter den ausländischen Schülern ist von 2011 bis 2014 von 12,1 auf 12,9 Prozent gestiegen. Als Gegenmaßnahme empfiehlt die Bertelsmannstiftung den Ausbau der Ganztagsschule. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Studie der Bertelsmannstiftung sucht die Gründe für das Schulversagen von Ausländern in den Strukturen des Schulwesens und mahnt den Ausbau des Ganztagsschulwesens auch und gerade in Sachsen-Anhalt an. Diese Einschätzung ist grundfalsch. Dass Bayern im Ländervergleich der Bildungssysteme regelmäßig einen Spitzenplatz belegt, während Berlin regelmäßig auf den hinteren Rängen landet, zeigt: Nicht die Schulform, sondern der Migrantenanteil pro Klasse entscheidet über den Schulerfolg – auch über den Schulerfolg von ausländischen Schülern. Sorgen wir also dafür, dass der Migrantenanteil in unseren Schulklassen gering gehalten wird, damit der Schulerfolg aller Kinder eines Klassenverbundes verbessert werden kann – so erhöhen wir auch die Chancen für ausländische Schüler, einen Schulabschluss zu erwerben.“

Vollverschleierungsverbot: AfD setzt um, was Altparteien nicht schaffen

Im morgigen Landtagsplenum wird über das Vollverschleierungsverbot in Sachsen-Anhalt abgestimmt, das die AfD-Fraktion beantragt hatte. Der Innenausschuss des Landtags sieht in seiner Beschlussempfehlung vor, dem AfD-Antrag zu folgen, wenn auch in abgeschwächter Form. Neben der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu den rechtswidrigen Beraterverträgen und der Einsetzung einer Enquete-Kommission ist dies nun der nächste parlamentarische Erfolg der AfD-Fraktion im Landtag. Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, unserem Antrag zuzustimmen, ist ein klares Signal dafür, dass die AfD-Fraktion eben keine „Ein-Thema-Partei“ ist, sondern fundierte Politik im Sinne unseres Landes macht. Das müssen sich nun auch die Altparteien eingestehen. Nach fast einem Jahr im Landtag, war diese Erkenntnis überfällig. Ich hoffe, dass sich kluge Sachpolitik künftig auch bei den Altfraktionen im Landtag nachhaltig durchsetzt, anstatt aus ideologischen Gründen generell AfD-Anträge abzulehnen, dann abzuschreiben und neu einzubringen.“ Absurd seien allerdings Aussagen wie die des CDU-Innenpolitikers Chris Schulenburg, dessen Partei zwar auf Landes- und Bundesebene dezidierte Parteitagsbeschlüsse für ein Vollverschleierungsverbot beschlossen hat, dessen Fraktion aber im Landtag gegen den AfD-Gesetzentwurf eines Burkaverbots gestimmt hatte. Für Schulenburg sei ein Vollverschleierungsverbot zwar „wünschenswert, aber wohl nicht umsetzbar“. „Da muss sich die CDU wohl erneut fragen, wie ernst sie ihre eigenen Beschlüsse tatsächlich nimmt. In Frankreich, Belgien und in Österreich gibt es ein Vollverschleierungsverbot bereits. Natürlich ist es umsetzbar, wenn der politische Wille da ist. Die AfD hat diesen politischen Willen und ein solches Verbot ist die beste Garantie für den Erhalt unserer Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit“, so Poggenburg abschließend.

Nicht Hamster verhindern den „Industriepark Mitteldeutschland“, sondern Menschen.

Unter dem Motto „Hamster-Treiben, statt Handel-Treiben?“ haben gestern Händler und Gewerbetreibende in Sangerhausen ihre Geschäfte für eine Stunde geschlossen. Sie protestierten damit unter anderem gegen die Verzögerungen, die sich bei der Ansiedlung eines Großinvestors im künftigen Industriepark Mitteldeutschland (IPM) ergeben. Bislang steht dem Vorhaben eine streng geschützte Kolonie des Feldhamsters in Wege. Die Bürger von Sangerhausen wollten mit der Aktion auf die schwierige wirtschaftliche Lage in der Stadt aufmerksam machen. Hierzu erklärte Andreas Gehlmann, Sprecher für Energiepolitik der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Dass jetzt eine Feldhamsterkolonie für das Desaster beim Bau des Industrieparks Mitteldeutschland verantwortlich gemacht wird, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Ich habe im Januar deswegen im Landtag eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort ergab, dass die Landesregierung schon seit fast neun Jahren zum Industriepark Mitteldeutschland Gutachten in Auftrag gegeben, Empfehlungen ausgesprochen und Fördergelder dafür bereitgestellt hatte. Auch zu den Hamstern gibt es bereits unzählige Studien. Allerdings kann bis jetzt weder die obere noch die untere Naturschutzbehörde darüber Auskunft geben, wie viele Hamster auf dem Gelände wirklich leben. Die Diskussionen darüber erinnern an den Bau der Mifa-Fertigungshalle: Man ging dort von 100 Hamstern aus, fand aber lediglich zwei Hamster. Jetzt verzögert der Winterschlaf der Tiere die Genehmigungsverfahren für die Bauanträge der Gewächshäuser im IPM. Ich fordere daher alle Beteiligten auf, insbesondere Landrätin Dr. Klein und Oberbürgermeister Poschmann, jetzt schnellstens eine Lösung für den IPM zu erarbeiten und umzusetzen! Und ich fordere, dass bei künftigen Großprojekten ein derartiges organisatorisches Chaos unterbleibt! Mit Beobachtungen und Studien können wir den Menschen in unserer Region nicht helfen. Wir müssen Planungen endlich Taten folgen lassen!“

Wachpolizeidienstgesetz – Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

Sachsen-Anhalt plant zum 1. März 2018 die Ausbildung von 40 Wachpolizisten. Laut Innenministerium Sachsen-Anhalt kann dies nicht realisiert werden, weil geeignete Bewerber fehlen. Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Das sieht man am Beispiel des Wachpolizeidienstgesetzes. Anders als bei den Hilfspolizisten wurden im Wachpolizeidienstgesetz ohne Not hohe Einstellungshürden gesetzt, die sich an denen des Polizeivollzugsdienstes orientieren. Damit soll den ‚Wachpolizisten‘ auf eigenen Antrag der problemlose Übergang in den Vorbereitungsdienst des Polizeivollzugsdienstes ermöglicht werden. Diese Regelungen sind nicht verfassungskonform, sie sind kontraproduktiv, diskriminierend und unnötig. Aus diesen Gründen hat die AfD-Fraktion eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Letztlich stellt sich die Frage: Warum sollten für die Polizeilaufbahn geeignete Kandidaten zunächst eine niedrigbezahlte Tätigkeit aufnehmen, anstatt sich direkt für den Vorbereitungsdienst der Polizei zu bewerben? Insofern überrascht die geringe Zahl an geeigneten Bewerbern für die Wachpolizei nicht.“

Poggenburg: Nein, Frau Merkel, das deutsche Volk ist NICHT jeder, der in diesem Lande lebt!

Bei ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der CDU Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende hatte Angela Merkel gesagt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“. Dieser nicht nur rechtlich völlig unhaltbaren Formulierung widerspricht André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, scharf: „Angela Merkel zeigt immer deutlicher wohin die politische Reise der CDU wohl gehen soll: von der ehemals konservativen deutschen Volkspartei zu einer immer linkeren Multikulti-Partei. Das deutsche Volk besteht aus der Gesamtheit der deutschen Staatsbürger und nicht aus allen Menschen, die sich derzeit in unserem Land aufhalten. Als Bundeskanzlerin hat Merkel einen Eid abgelegt, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Durch ihre verräterische Formulierung zeigt sie nun klar, dass es ihr gerade nicht um das Wohle der deutschen Staatsbürger geht. Ihr sind Asylbewerber und Zuwanderer offensichtlich mehr wert als die deutsche Bevölkerung. Wer ein solches Amtsverständnis aufweist, ist als Kanzler am falschen Platz. Merkel sollte zurücktreten. Spätestens bei der nächsten Wahl wird sie aber genau von diesem deutschen Volk, das sie so unverantwortlich missachtet, die Quittung für ihre Verstöße gegen unsere Gesetze erhalten!“

AfD fordert schnelle Ausgleichszahlungen für Geflügelhalter

In Sachsen-Anhalt greift die Wildvogelgrippe weiter um sich. Es gibt neue Sperrgebiete, von einer Lockerung der Stallpflicht kann keine Rede sein. In den Finanzverhandlungen zum Haushalt hatte die AfD auf dieses Problem hingewiesen und gefordert, die Mittel für die von Tierseuchen betroffenen Betriebe deutlich zu erhöhen. Zudem sollten die Tierseuchenbekämpfung und die dafür notwendigen Strukturen verstärkt gefördert werden. Beide Vorschläge wurden von den Koalitionsparteien und Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Grüne) abgelehnt. Die Kenia-Koalition orientierte sich bei dieser Entscheidung ausschließlich an den einkalkulierten Mitteln aus dem Vorjahr. Laut einer Risikoeinschätzung des Friedrich-Löffler-Instituts war bereits 2016 ersichtlich, dass der Ausbruch der Vogelgrippe nicht nur ein lokales Problem darstellen wird.  Hierzu sagt Hannes Loth, Sprecher der AfD-Fraktion für Landwirtschaft, Forsten und Energie der AfD-Fraktion: „Die geringe Bereitschaft der grünen Ministerin Dalbert zur fachlichen Diskussion von Alternativvorschlägen bekommen aktuell auch die Geflügelwirte zu spüren, die die Eier aus Freilandhaltung vermarkten. Die Aufstallungspflicht ist eine notwendige Maßnahme zur Bekämpfung der Vogelgrippe. Die finanziellen Einbußen können allerdings nicht ausschließlich von den Geflügelhaltern getragen werden. In anderen von der Vogelgrippe betroffenen Bundesländern wurden die Entschädigungen bereits beschlossen.“ Die AfD fordert das Landwirtschaftsministerium dazu auf, umgehend eine Vermarktungsalternative für Freilandeier aus Quarantänehaltung zu schaffen, um die finanziellen Einbußen der Geflügelbetriebe zu kompensieren.

Nur „heiße Luft“: Kenia-Koalition handelt bei Windenergie planlos und rechtswidrig

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das sogenannte „Repowering“ von Windenergieanlagen beschließen. Technisch veraltete Einzelanlagen sollen durch neue, leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (KA 7/465) offenbart das grüne Umweltministerium eklatante Fehler bei der Umsetzung des „Repowerings“.  Hierzu sagt Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Energie der AfD-Fraktion: „Die AfD hat auf effiziente Art und Weise das geschafft, was die ‚Interministerielle Arbeitsgruppe‘ (IMAG) von Landwirtschafts- und Umweltministerium in ihrem mehr als dreimonatigen Wirken nicht geschafft hat: eine datenbasierte Arbeitsgrundlage darzulegen. Die Ergebnisse sind bezeichnend: Warum befindet sich ein Drittel, genau 955, Windanlagen gar nicht auf ausgewiesenen Gebieten? Die Landesregierung verstößt dadurch gegen das windenergetische Nutzungsrecht, nur um ihre Pläne realisieren zu können. Denn es fehlt schlicht an rechtssicheren Windvorranggebieten für den Neubau von Windanlagen.“  „Es stellt sich zudem die alles entscheidende Frage, wie die Landesregierung eine Maßnahme umsetzen will, deren Basisdaten sie nicht ermitteln kann oder will, und deren Umsetzbarkeit rechtlich fraglich ist. Das alles ist absurd. Ein ‚Repowering‘ kann, wenn es denn unbedingt sein muss, nur in planungsrechtlich bestimmten Regionen stattfinden“, so Loth abschließend. Die AfD-Fraktion fordert den sofortigen Stopp neuer Windenergieanlagen. Die 955 Windanlagen außerhalb der Regionalen Entwicklungspläne oder Vorranggebiete sollen schnellstmöglich abgebaut werden.

Von nichts kommt nichts! Die Polizei braucht eine Imagekampagne bzw. Werbeoffensive.

Im März 2017 werden nur circa 230 statt der benötigten 300 Bewerber den Vorbereitungsdienst für die Polizeilaufbahn beginnen. Der Grund dafür ist die geringe Anzahl geeigneter Bewerber. Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Einstellungszahlen sind noch niedriger als befürchtet. Dass das Einstellungskontingent nicht ausgeschöpft werden kann, überrascht nicht wirklich. Der Pool geeigneter Bewerber ist begrenzt und auch andere Landespolizeien sowie Sicherheitsbehörden des Bundes werben um diese qualifizierten Bewerber. Fakt ist: Das Ergebnis ist alles andere als befriedigend und lässt für zukünftige Ausbildungslehrgänge Schlimmes fürchten. Jetzt rächt es sich, dass in den Zeiten, als mehr geeignete Bewerber als Ausbildungsplätze vorhanden waren, die Einstellungszahlen nicht erhöht wurden, obwohl der steigende Personalbedarf der Landespolizei objektiv erkennbar war. Wichtig ist, dass die Kontingente in den zukünftigen Ausbildungs- beziehungsweise Studiengängen entsprechend erhöht werden. Zudem brauchen wir eine geeignete Imagekampagne oder Werbeoffensive für die Landespolizei. Ein jährlicher ‚Tag der offenen Tür‘ reicht nicht aus, es muss ganzjährig für den Polizeiberuf geworben werden – über verschiedene Medien oder auch durch Werbung an Dienstwagen. Potenzielle Kandidaten müssen dort geworben werden, wo sie sich für gewöhnlich aufhalten. Dazu müssen auch das Internet und die sozialen Netzwerke genutzt werden.“

Liebe Mitglieder, Förderer und Mitstreiter der Alternative für Deutschland,

die letzten Wochen waren innerparteilich von scharfen Diskussionen um die Ausrichtung der Partei und um einzelne Personen geprägt. Damit haben wir uns von unserer eigentlichen historischen Aufgabe, dem politischen Gegner entschlossen und gemeinsam die Stirn zu bieten und glaubwürdige Politik für unser Vaterland zu gestalten, ein Stück entfernt. Der Bundesvorstand hat nun die Bewertung der aktuellen Personaldiskussion in die Hände der Schiedsgerichte gelegt. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen und dem Beginn des Bundestagswahlkampfs gilt es daher jetzt, den Bürgern und Wählern unsere Positionen auf der Grundlage des basisdemokratisch beschlossenen Grundsatzprogramms glaubhaft und mit voller Entschlossenheit zu vermitteln und unseren erfolgreichen Weg in die Parlamente fortzusetzen. So werden wir mit den erforderlichen Mehrheiten unserer konservativen und patriotischen Stimme die Geltung verschaffen, die wir brauchen, um die Politik in Deutschland positiv zu verändern. Das sind wir uns selbst, aber vor allem unseren Kindern und Enkeln schuldig!
Wir, die Landesvorsitzenden bzw. Landessprecher, rufen alle Mitstreiter dazu auf, den Blick nunmehr nach vorne zu richten, im gemeinsamen Kampf gegen die Altparteien die Reihen zu schließen, in den Veranstaltungen klare Kante zu zeigen, an Infoständen den Dialog mit den Wählern entschlossen zu führen und auf Demonstrationen und Kundgebungen Einigkeit und Stärke zu zeigen.
Es gilt den Wählern unmissverständlich aufzuzeigen, dass nur die AfD bereit und in der Lage ist, die gefährliche Einflussnahme des Islam in Deutschland, die Fortsetzung der verschwiegenen Eurokrise, die mangelnde Bekämpfung der Altersarmut, die weitreichenden Auswirkungen der fatalen Asylpolitik und viele weitere Fehlentwicklungen zu thematisieren und im Sinne unserer Bürger eine alternative Politik anzubieten.
Liebe Mitglieder, Förderer und Mitstreiter der Alternative für Deutschland,
wir sind die Stimme der deutschen Bürger – greifen wir gemeinsam an!
Ihre Landesvorsitzenden bzw. Landessprecher von
Baden-Württemberg: Prof. Dr. Lothar MAIER, Dr. Bernd GRIMMER
Bayern: Petr BYSTRON
Berlin: Beatrix von STORCH, Georg PAZDERSKI
Brandenburg: Dr. Alexander GAULAND
Bremen: Frank MAGNITZ
Hamburg: Dr. Bernd BAUMANN
Hessen: Albrecht GLASER, Peter MÜNCH, Rolf KAHNT
Mecklenburg-Vorpommern: Leif-Erik HOLM, Bernhard WILDT
Niedersachsen: Armin Paul HAMPEL
Nordrhein-Westfalen: Marcus PRETZELL, Martin RENNER
Rheinland-Pfalz: Uwe JUNGE
Saarland: Josef DÖRR
Sachsen: Dr. Frauke PETRY
Sachsen-Anhalt: André POGGENBURG
Schleswig-Holstein: Dr. Bruno HOLLNAGEL, Jörg NOBIS
Thüringen: Björn HÖCKE

Allgemeine Dienstpflicht stärkt wehrhafte Demokratie und Gemeinwohl

Mit Blick auf die Debatte um ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in der NATO, fordert der Reservistenverband eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. Hierzu erklärt Thomas Höse, Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ich begrüße die Forderung des Reservistenverbandes, die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. Die momentanen 178.000 Dienstposten und erst recht die 20.000 zusätzlichen Stellen, die das Bundesministerium für Verteidigung derzeit plant, lassen sich auf Grund der schon jetzt nicht ausreichenden und vor allem nicht ausreichend qualifizierten Bewerber nur über die Reaktivierung der Wehrpflicht besetzen. Wir leben im Zeitalter asymmetrischer Bedrohungslagen und hybrider Kriege, in der die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit immer mehr verschwinden. Daher begrüße ich nicht nur die Forderung nach klassischer Wehrpflicht in rein militärischen Verbänden, sondern auch die Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht in Behörden und Organisationen wie Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophen- und Zivilschutzverbänden. Eine allgemeine Dienstpflicht, die in den genannten Verbänden zu leisten wäre, würde jeden daran erinnern, dass es Frieden und Freiheit nicht zum Nulltarif gibt. Dass das Wort von der ‚wehrhaften Demokratie‘ nicht nur ein Wort sein darf und dass es neben dem persönlichen Streben und Fortkommen auch ein Gemeinwohl gibt, das den Bürger verpflichtet.“

Landesregierung lässt ihre Bediensteten in verseuchten Gebäuden und im Regen sitzen!

Seit 2011 trägt die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord deutschlandweit den zweifelhaften Titel „Das schlechteste Dienstgebäude“. Seitdem wurde das Problem nicht gelöst, sondern hat sich noch verschärft. Mittlerweile regnet es durch Dach und Decke in die Büros. Es handelt sich aber nicht um einen Einzelfall. Bereits der Landesverfassungsschutz musste aufgrund von Kontamination das Dienstgebäude räumen. Auch in Gebäuden der Landesbereitschaftspolizei dringt Wasser durch die Fenster, die Wege und Unterstellmöglichkeiten für Dienstfahrzeuge sind in einem desolaten Zustand. Ähnliche Zustände sind auch aus anderen Liegenschaften der Landespolizei bekannt. Dazu sagt Hagen Kohl, Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag Sachsen-Anhalt und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dass die Bediensteten der Polizeidirektion Nord von einem maroden Gebäude in ein verseuchtes und von dort zurück in ein Feuchtbiotop umziehen mussten, ist das Resultat des konzeptlosen Handelns der Landesregierung. Seit sechs Jahren wird plan- und erfolglos an einer Problemlösung für die Polizeidirektion Nord gearbeitet. Auf Nachfrage erklärte der zuständige Vertreter des Finanzministeriums die Havarie zum Normalzustand. Man muss sich fragen, welche Wertschätzung die Polizei bei der Landesregierung genießt, wenn man deren Bedienstete in Gebäude unterbringt, die für andere Bevölkerungsgruppen unzumutbar wären.“ Vor dem Hintergrund der geplanten Umstrukturierung der Landespolizei, insbesondere der Errichtung eines Zentralen Polizeiverwaltungsamtes, muss die Landesregierung aufhören mit Provisorien zu arbeiten und ein fundiertes Liegenschaftskonzept erarbeiten.

Terminfahrplan des Untersuchungsausschusses zu Beraterverträgen

Der von der AfD-Fraktion beantragte Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Vergabe von Beraterverträgen durch die Landesregierung hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Vorschlag der AfD-Fraktion zu folgen: Demnach sollen zuerst Zeugen aus der Ministerialbürokratie vernommen werden – erst danach soll es zu einer Befragung des ehemaligen Finanzministers Jens Bullerjahn kommen. Dazu sagte der AfD-Obmann des Untersuchungsausschusses, Matthias Büttner: „Ich freue mich, dass sich die Mitglieder der anderen Fraktionen nach längerem Zögern endlich dazu entschließen konnten, unserem Vorschlag zu folgen und zunächst die Mitarbeiter des Finanzministeriums zu befragen. Ich bin guter Dinge, dass sich daraus neue Erkenntnisse ergeben werden, mit denen sich der ehemalige Finanzminister bei seiner Vernehmung auseinandersetzen muss. Jede andere Reihenfolge wäre dem Erkenntnisgewinn nicht dienlich gewesen.“ Der Terminplan zur Zeugenvernehmung lautet zunächst wie folgt:

10.03.2017

Frau Christa Gebhardt, Sachbearbeiterin im Referat 52, Finanzministerium

Frau Bettina Aßmann, ehemalige Referatsleiterin, Referat 27, Finanzministerium

Herr Eric Hannen, strategisches Finanzcontrolling, Finanzministerium

Frau Stefanie Möllhoff, Stabstelle EU-Verwaltungsbehörde

24.04.2017

Jens Bullerjahn, in seiner Funktion als ehemaliger Finanzminister

12.05.2017

Herr Frank Paternorga, ehemaliger Leiter des Ministerbüros

Herr Gerald Kailuweit, ehemaliger Leiter der Abteilung 3 (Vermögen und Wirtschaft), Finanzministerium

Herr Frank Schlotter, ehemaliger Leiter der Abteilung 1 (Personal), Finanzministerium

Herr Dr. Norbert Eichler, ehemaliger Leiter der Abteilung 2 (Haushalt), Finanzministerium

02.06.2017

Herr Jörg Felgner, in seiner Funktion als ehemaliger Finanzstaatssekretär

Herr Michael Richter, in seiner Funktion als ehemaliger Finanzstaatssekretär

01.09.2017

Herr Gunthard Bratzke, ISW

Herr Dr. Michael Schädlich, ISW

Sozialausschuss im Landtag: Kampf gegen Rechtsextremismus zu einseitig Ausschussvorsitzender rügt SPD für PR-Aktion

Bei der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde mit den Stimmen der Altfraktionen CDU, SPD, Grüne und Linke die Beschlussempfehlung der Regierungskoalition zum „Kampf gegen Rechtsextremismus“ angenommen. Einzig die AfD-Fraktion hat gegen die Empfehlung gestimmt, da ihnen die Ausrichtung, die unter anderem mit einer deutlichen Erhöhung der Mittel einhergeht, zu kurz springt. Dazu sagte Oliver Kirchner, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt: „Der heutige Beschluss des Ausschusses ist nicht geeignet, allen Bedrohungen und Gewalttätigkeiten des politischen Extremismus zu begegnen. Insbesondere die Gewalt durch religiösen Extremismus oder linksextreme Ausschreitungen einzudämmen, wird mit den bisherigen Programmen nicht gelingen. Es spielt keine Rolle aus welcher politischer Richtung Gewalt ausgeübt wird. Im demokratischen Rechtsstaat müssen wir jeder Form des politischen Extremismus die rote Karte zeigen. Heute hat sich der Ausschuss aber de facto erneut darauf verständigt, nur dem Rechtsextremismus entgegenzutreten, was völlig unzureichend ist. Erschwerend kommt hinzu, dass Rechtsextremismus von den Vertretern der Altfraktionen oftmals mit einem nicht näher definierten ,rechts‘ gleichgesetzt wird, so dass die fehlende Trennschärfe dazu führt, eine unerwünschte, nicht-linke politische Haltung gleichsam als Rechtsextremismus zu brandmarken. Wir müssen gemeinsam gegen Gewalt und Extremismus streiten; wir dürfen uns nicht in parteipolitischem, ideologischen Richtungsstreit verzetteln und dabei die Steuergelder unserer Bürger zum Fenster hinauswerfen.“ Zu Beginn der Sitzung hat der Vorsitzende des Sozialausschusses, Ulrich Siegmund, die SPD-Landtagsfraktion gerügt, weil sie diesen Tagesordnungspunkt für eine PR-Aktion der SPD-Stadtratsfraktion missbraucht hatte.

Forderung der LINKEN nach Abschiebestopp für Afghanen beweist mangelnden Respekt vor dem Rechtsstaat

Zu den Forderungen der Fraktion DIE LINKE, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen und dafür den rechtlichen Spielraum des Aufenthaltsgesetzes konsequent zu nutzen, erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der Moralismus der LINKEN ist unerträglich und unverantwortlich. Er zeigt, dass sie offenbar gewillt ist, die Asylkrise noch weiter zu verschärfen, Rechtsstaat und innere Sicherheit noch weiter zu gefährden – gegen den Willen der Mehrheit der Bürger und den vieler ihrer eigenen Wähler. Es mag sein, das Afghanistan derzeit nicht der sicherste Ort der Welt ist, aber das sind andere Länder auch nicht. Wenn es nach der LINKEN ginge, hätte wohl ganz Lateinamerika das Recht, sich hier dauerhaft aufzuhalten, weil dort die Sicherheitslage kompliziert ist, von Afrika ganz zu schweigen! Doch wollen jetzt auch viele Afghanen freiwillig nach Hause zurückkehren, da sie hier nicht die gewünschte Bleibeperspektive haben. Für die anderen müssen internationale Abkommen gelten und nationale Gesetze. Das ist die Genfer Flüchtlingskonvention, nach der nur ein politisch oder religiös Verfolgter sich als ‚Flüchtling‘ bezeichnen kann, aber niemand, der das Opfer eines Terroranschlages werden könnte – so bedauerlich das auch sein mag. Und das ist das deutsche Asylbewerbergesetz, das für ein Bleiberecht entsprechende Kriterien und Verfahren vorsieht: Für Abschiebebescheide gibt es zudem Einzelfallprüfungen, die am Ende gerichtlich bestätig werden müssen. Was will die LINKE eigentlich noch? Ihre Forderung bezeugt nur ihren mangelnden Respekt vor unserem Rechtsstaat und damit ihr Unvermögen, Politik für unsere Bürger zu machen!“

Ungleiche Behandlung von Hundehaltern: AfD fordert Abkehr von sogenannter „Rasseliste“

Nach Angaben des Landesverwaltungsamtes sind die Bissattacken von Hunden in Sachsen-Anhalt zurückgegangen. Die Landesregierung verbucht das als einen Erfolg ihres Hundegesetzes, das eine Rasseliste sogenannter „gefährlicher“ Hunde enthält. Hierzu erklärt Hannes Loth, Sprecher der AfD-Fraktion für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten: „Wegen der Bissattacken hatte die AfD-Fraktion schon im vergangenen Jahr eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dass sie tatsächlich weniger in Sachsen-Anhalt vorkommen, ist für die Landesregierung offensichtlich jetzt ein Grund, um sich mit Taschenspielertricks bei den Bürgern lieb Kind zu machen: Nicht nur, dass Experten die Nützlichkeit solcher Rasselisten bezweifeln und die Gefährlichkeit eines Hundes vor allem an den Haltungsbedingungen festmachen – genauso ist nicht klar, ob die Hundehalter nunmehr verantwortlicher mit ihren Vierbeinern umgehen oder es aufgrund der Rasseliste einfach weniger sogenannte ‚gefährliche‘ Hunde gibt. Denn die Rasseliste ist für die meisten Gemeinden nur ein Vorwand, die betreffenden Hundehalter höher zu besteuern. Für die AfD ist diese ungleiche Behandlung von Hundehaltern ungerecht und nicht weiter hinnehmbar. Wir fordern daher eine Abkehr von der Rasseliste. Wir fordern das Verbot aufzuheben, sogenannte ‚gefährliche‘ Hunde zu handeln, zu züchten und zu vermehren. Und wir fordern, dass die kommunalen Behörden erklären sollen, ob ein Hund gefährlich ist oder nicht. Wir werden deshalb im April dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des aktuellen Hundegesetzes vorlegen.“

Personalnot in Justizbehörden: Sachsen-Anhalt droht rechtsfreier Raum

Zum akuten Personalmangel in den Justizbehörden von Sachsen-Anhalt erklärt Jens Diederichs, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist schlichtweg skandalös, dass in den Sozialgerichten von Sachsen-Anhalt 30.000 Verfahren darauf warten, bearbeitet zu werden, dass sie sich immer weiter verzögern. Das beschädigt den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger in ihn und – es unterhöhlt Normen, die im Grundgesetz verankert sind: etwa den Anspruch auf rechtliches Gehör. Es scheint, dass sich Sachsen-Anhalt zu einem rechtsfreien Raum der besonderen Art entwickelt. Denn die Lage wird sich weiter verschärfen: Die Richterschaft ist überaltert und neue Stellen werden erst nach ihrem Ausscheiden ausgeschrieben. Das gilt genauso für Staatsanwaltschaften und die übrigen Bediensteten des Justiz- und Justizvollzugsdienstes. Jetzt rächt sich die kurzsichtige Politik, die die SPD in den vergangenen Jahren betrieben hat. Denn es waren die ehemalige Justizministerin Angela Kolb-Janssen (SPD) sowie ihr Parteifreund und einstiger Finanzminister Jens Bullerjahn, die Gerichte geschlossen und keine neuen Mitarbeiter in den Justizbehörden mehr eingestellt haben. Und es war die Politik der CDU, dies stillschweigend zu dulden. Mittlerweile ist es auch zu spät, Anhörungen im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung durchzuführen, wo die Chefs der Justizbehörden ihr Leid klagen können. Der Haushalt der Landesregierung steht; die jetzige Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) wird kaum über Spielraum verfügen, adäquat auf die akuten Missstände in den Justizbehörden zu reagieren. Wir müssen jetzt schnellstmöglich die genauen Ursachen dafür in Erfahrung bringen und – damit die Grundlagen schaffen, dass sich keine rechtsfreien Räume in Sachsen-Anhalt bilden.“

AfD bekennt sich zum Engagement von Burschenschaften

Traditionsbewusstsein und nationale Identität geraten in Zeiten von Europäisierung und Globalisierung zunehmend in Vergessenheit. Das Engagement für die Bewahrung unserer Werte gewinnt an Bedeutung. Wenn sich Studenten in Hochschulgruppen oder Studentenverbindungen genau dafür einsetzen, ist dies ein wertvoller gesamtgesellschaftlicher Beitrag. Durch Burschenschaften ist dies bereits seit über 200 Jahren gelebte Realität an Hochschulen. André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte heute hierzu: „Die AfD-Fraktion begrüßt gesellschaftliches und politisches Engagement grundsätzlich. Gerade vor dem Hintergrund wachsender Politikverdrossenheit können wir gar nicht genug Bürger dazu ermutigen, sich aktiv für unser Land und unser demokratisches Miteinander einzusetzen – selbstverständlich ohne Extremismus oder Gewalt. Die AfD begrüßt das demokratische Engagement studentischer Organisationen, wie es die Burschenschaften auf vorbildliche, traditionsbewusste Art und Weise ausüben, ausdrücklich.“

Schulschwänzer in Sachsen-Anhalt: AfD-Fraktion fordert Jugendhilfeinternat statt hoher Geldstrafen oder Jugendarrest.

In Sachsen-Anhalt kommt es immer häufiger zu Fällen von Schulverweigerung, zahlen Eltern jedes Jahr Tausende Euro an Bußgeldern, weil ihre Kinder den Unterricht schwänzen. Hierzu erklärt Jens Diederichs, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es wird endlich Zeit, dass sich die Landesregierung den Schulschwänzern widmet – aber so, dass sie durch die Maßnahmen wieder am Unterricht teilnehmen. Das ist bislang nicht der Fall. Im Gegenteil: Die Geldbußen, die bislang wegen Schulschwänzens verhängt werden, treffen vor allem die Eltern und verschärfen womöglich die manchmal ohnehin schwierige soziale Situation dieser Familien. Der nachfolgende Jugendarrest, als letztmögliches Sanktionsmittel dürfte seinerseits dazu beitragen, Schulschwänzer vollends einem geregelten Unterricht zu entfremden. In Sachsen-Anhalt gehen Schulschwänzer dafür in die Jugendarrestvollzugsanstalt Halle. Dort gibt es aber keinen Schulunterricht, so dass versäumter Unterrichtsstoff nicht nachgeholt werden kann. Stattdessen haben die oft psychisch und charakterlich labilen Jugendlichen dort Kontakte zum kriminellen Milieu, die sich wohl kaum positiv auf ihre Entwicklung auswirken. Die AfD-Fraktion hatte deshalb schon im vergangenen Jahr im Landtag beantragt, für Schulverweigerer ein zentrales Jugendhilfeinternat in Sachsen-Anhalt einzurichten, in der es sowohl die Möglichkeit einer betreuten Wohnform als auch die, der Heimerziehung geben soll. Horrende Geldbußen wegen Schulschwänzens wären so zu vermeiden, genauso ein fragwürdiger Arrest in einer Justizvollzugsanstalt. Allerdings haben die Altparteien diesen Antrag geschlossen abgelehnt. Ich fordere die Altparteien daher auf, nächstens konstruktiv zu sein – denn die AfD-Fraktion wird aufmerksam beobachten, wie sich das Schulschwänzer-Problem in Sachsen-Anhalt weiter entwickelt und dem Landtag wieder entsprechende Vorschläge unterbreiten.“

AfD fordert nach Länder-Tarifeinigung Angleichung für Beamte

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erhalten künftig 4,35 Prozent mehr Lohn innerhalb von zwei Jahren. Die AfD-Fraktion begrüßt die Erhöhung und fordert die Übernahme des Verhandlungsergebnisses auch für die Beamten im öffentlichen Dienst. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle: „Wir unterstützen, dass Lehrer und Erzieher mehr Gehalt erhalten, damit wurden auch originäre AfD-Forderungen umgesetzt. Dabei darf es aber nicht bleiben, selbstverständlich dürfen auch Beamte im öffentlichen Dienst nicht benachteiligt werden. Gerade bei unseren Polizisten zum Beispiel sehe ich dringenden Nachbesserungsbedarf. Wir müssen schließlich auch dafür sorgen, dass es für junge Menschen attraktiv ist, eine Beamtenlaufbahn einzuschlagen. Dies ist aber nur möglich, wenn wir Beamte bei Tariferhöhungen nicht benachteiligen.“

SPD greift AfD-Forderung auf: Mittelmeerflüchtlinge sollen nach Nordafrika zurück

SPD-Fraktionschef Oppermann forderte am 5. Februar 2017 die Unterbringung von Flüchtlingen in Nordafrika. Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen in Auffanglager in den Maghreb-Staaten untergebracht und betreut werden. Dazu sagte Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg: „Nach der CDU greift nun auch die SPD Forderungen der AfD auf. Damit hat sich zum wiederholten Male gezeigt, dass die Forderungen der Alternative für Deutschland die einzig realistischen Lösungen sind. Mit Flüchtlingsrückführung nach Nordafrika wird die Massenzuwanderung und Schleuserkriminalität unterbunden. Nur durch konsequentes Handeln wird hier überhaupt noch etwas erreicht.“ Die AfD fordert Maßnahmen gegen Massenzuwanderung seit 2013. Für diese Forderungen wurde die Partei regelmäßig als rechtspopulistisch und unmenschlich verunglimpft sowie diskreditiert.

Umweltsofortprogramm von Ministerin Dalbert: Unseriös, unsinnig, unsozial und zu Gunsten unverständlicher Gendermainstreammaßnahmen 

Mit dem Umwelt-Sofortprogramm hat das grün geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie eine 10 Millionen-Maßnahme aufgelegt, die das Gegenteil einer seriösen Haushaltsplanung darstellt. Denn erst auf Nachfrage der AfD konnte Ministerin Dalbert eine Projektliste vorlegen, die eklatante Fehleinschätzungen offenbarte. Hierzu erklärte Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Offensichtlich vermag man es im Ministerium von Frau Dalbert nicht, ökologisch sinnvolle Maßnahmen ins Auge zu fassen und sie zu finanzieren. So sollen beispielsweise 2017 neue Streuobstwiesen angelegt werden – doch für deren Pflege im kommenden Haushaltsjahr sind keine Gelder eingeplant. Ähnliches gilt für Schäden, die Wölfe und Biber verursachen: Geht man von Berechnungen Schweizer Finanzbeamten dafür aus, lässt sich ein Schaden je Wolf mit circa 40.000 Euro beziffern. Allerdings legte Ministerin Dalbert Zahlen vor, mit denen sich 2017 Schäden von lediglich fünf Wölfen abdecken lassen. In Sachsen-Anhalt leben jedoch 75 Wölfe. Für Schäden, die der Biber herbeiführt, sind 2017 300.000 Euro eingeplant, 2018 steht jedoch dafür kein einziger Euro zur Verfügung. Die AfD steht fest zu Tier- und Landschaftsschutz. Artenschutz ist dabei eine gute Sache – doch man muss sich ihn auch leisten können.“ Was man sich jedoch leiste, seien die vollkommen sinnentleerte Gendermainstream-Maßnahmen, von denen man zumeist nicht einmal wisse, was sie bedeuteten: „So sind beispielweise 2017 1,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Umsetzung von Gendermainstream im Einzelplan Umwelt und Energie vorgesehen. Doch das Einzige, was sich dem konkret zuordnen lässt, sind Ausgaben für ‚Mentoring‘ – einer Strategie, die einzig auf Frauen fokussiert, selbst unter Gendermainstream-Apologeten als veraltet und umstritten gilt. Auf Nachfragen bezüglich anderer konkreter Haushaltstitel hieß es, Gelder für Gendermainstreaming seien hier und da eingeflossen –  wofür genau, darüber schweigt man sich aus. Doch es werden beispielsweise Ausgaben für betriebsärztliche Fürsorgeleistungen halbiert. Dergleichen ist nicht nur unseriös und unsinnig, es ist auch unsozial“, sagte Farle abschließend. Wie man Gelder sinnvoller verwenden kann, wird die AfD-Fraktion in ihrer morgigen Pressekonferenz um 10:00 Uhr im Landtag thematisieren. Die Bereiche Asyl und Gender-Mainstreaming werden dabei eine wichtige Rolle spielen.

Merkel setzt AfD-Forderungen um: 16-Punkte-Plan für schnellere Abschiebungen

 Am 9. Februar verständigten sich in Berlin die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel auf Maßnahmen, um abgelehnter Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben. Danach ist die Errichtung mehrerer Ausreisezentren geplant, in denen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufzuhalten haben. Zudem sollen ein „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern, Ärzte schneller die Reisefähigkeit Ausreisepflichtiger feststellen und finanzielle Anreize zur freiwilligen Rückkehr bewegen. Dazu erklärt André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Merkel-Kartell baut wieder einmal auf Forderungen der AfD. Die Alternative für Deutschland hatte schon 2015 härtere Maßnahmen gefordert, um die ungeordnete Masseneinwanderung einzudämmen. Die Sicherheit der deutschen Bevölkerung wurde viel zu lange unverantwortlich vernachlässigt. Jetzt versuchen die Altparteien dieses Thema für den Wahlkampf 2017 zu nutzen. Schon am 25. Januar hatte im Landtag von Sachsen-Anhalt die AfD-Fraktion einen 22 Punkte-Plan eingereicht, um die Asylkrise zu bewältigen. Danach sollen nur Flüchtlinge aufgenommen werden, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Die deutschen Außengrenzen sollen durch Grenzkontrollen gesichert und Asylbewerber, die über sichere Drittstaaten einreisen, an der Grenze zurückgewiesen werden.“ Oliver Kirchner, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ergänzt: „Es ist skandalös, wie Frau Merkel jetzt Geldgeschenke für Menschen bereithalten will, die illegal in unser Land eingewandert sind; wie sie jetzt nachträglich Methoden liefert, um genau das Recht durchzusetzen, was sie vorher gebrochen hat. Damit will die Bundesregierung jetzt einer Katastrophe Herr werden, die sie selbst herbeigeführt hat. Doch es ist fraglich, ob dadurch die innere Sicherheit wiederhergestellt werden kann. Die Behörden haben schon seit langem den Überblick darüber verloren, wie viele Asylbewerber beziehungsweise Ausländer sich in Deutschland aufhalten. Rückreise-Zentren dürften wenig helfen, wenn Menschen vorher verschwinden.“

AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt präsentiert „alternativen Haushalt“ 2017/2018

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hat umfangreiche Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/18 erarbeitet. In einer Pressekonferenz am 14.02.2017 wurde der alternative Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 vorgestellt. Hierzu erklärte AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg: „Die AfD hat sich sehr intensiv mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung beschäftigt. Wir sehen unbedingten Änderungsbedarf bei den Themen Umwelt, Bildung, Asyl und innere Sicherheit. Deshalb hat die AfD-Fraktion 50 Änderungsanträge für Einsparungen sowie 10 Anträge für Mehrausgaben in den jeweiligen Einzelplänen des Haushaltes eingebracht. Alle Vorschläge der AfD für einen alternativen Haushalt sind durch sinnvolle Einsparungen gegenfinanziert. Hiermit ist klar, dass die AfD eben keine ‚Ein-Thema-Partei‘ ist, die alles kritisiert, nein – wir bieten realistische und fundierte Lösungsvorschläge.“

Die größten angenommenen Einsparungsmaßnahmen für 2017 und 2018 sind:

• Asyl und Integration: Leistungen an unbegleitete minderjährige Ausländer dürfen nur dann gewährt werden, wenn sie tatsächlich leistungsberechtigt sind (Einsparpotential 70 Mio. Euro)
• EU-Strukturfonds (22,3 Mio.)
• Gender-Ideologie (6,1 Mio. Euro)
• Streichung ideologischer Projekte in den Bereichen Kampf gegen Rechts / Willkommenskultur / linkes Vereinswesen: Verwendung dieser Gelder für Kommunal- und Gesundheitspolitik (mehr als 4,5 Mio. Euro)

Gegenfinanzierte Mehrausgaben sind in folgenden Bereichen geplant:

• Sicherheitspolitik: Vermehrte Neueinstellungen von Polizisten zur Verbesserung der inneren Sicherheit (40 Mio. Euro zusätzlich) sowie Durchführung jahrelang ausstehender Beförderungen im Polizeidienst (10 Mio. Euro)
• Bildungspolitik: Um den desaströsen Zustände an Schulen in Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken und eine adäquate Unterrichtsversorgung zu gewährleisten, ist die Neueinstellung von circa 250 qualifizierten Lehrern notwendig (48 Mio. Euro)
• Sozialpolitik/Familienpolitik: Ausbau von Kindertagesstätten und KiFöG (30 Mio. Euro) aus

Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (50 Mio. Euro)

• Gesundheit: Förderung einer angemessenen Ausstattung von Krankenhäusern (50,5 Mio. Euro)
• Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut (22 Mio. Euro)

Der alternative Haushalt der AfD-Fraktion sieht Haushaltsumschichtungen von 221,56 Millionen Euro für die Jahre 2017/2018 vor.

Gesetzentwurf der Landesregierung verstößt gegen die Menschenwürde

 Der Gesetzentwurf der Landesregierung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sieht eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten durch eine Dienstnummer vor. Im Innenausschuss des Landtages kam es heute in dieser Frage zu Anhörungen von Experten. Hierzu erklärte Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Man sieht jetzt, wohin die Landesregierung mit ihren Kniefällen vor Grünen und Sozialdemokraten, gekommen ist: zu menschen- und grundgesetzwidrigen Gesetzentwürfen. Denn Grüne und Sozialdemokraten fischen auch Wählerstimmen unter Linksradikalen. Die bezeichnen Polizeibeamte gern als ‚Bullenschweine‘ und würden sie bei Großeinsätzen am besten mit einer Nummer kennzeichnen: Linke Chaoten könnten sie später umso leichter erkennen und sie wegen vermeintlicher Gesetzesübertretungen verklagen. Sie könnten ihnen umso leichter nachstellen, sie verletzten oder gar töten.  Doch wie anerkannte Juristen sagen, gehört Gesetzestreue nicht nur zum Berufsethos des Polizisten, sondern auch zu ihrer Persönlichkeit, zu ihrer Würde. Das ohne entsprechenden Verdacht mit einer Kennzeichnungspflicht in Frage zu stellen, verletzt die Würde von Polizisten. Es stellt einen Angriff auf ihr Grundrecht zu informationeller Selbstbestimmung dar. Ganz zu schweigen davon, dass damit die Motivation von Polizisten einmal mehr untergraben würde und die innere Sicherheit gefährdet wäre.“ Es sei ein Skandal, dass die Regierungsparteien ihr offenkundiges Geklüngel um das Abstimmungsverhalten Im Landtag auf dem Rücken von Polizisten austrügen und – damit auch auf dem der Bürger: „Noch vor anderthalb Jahren sah Innenminister Stahlknecht von der CDU keine Notwendigkeit für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Jetzt verstößt er gegen seine eigenen Überzeugungen. Er ist bereit, gegen Versprechen von Grünen und Sozialdemokraten, das Grundgesetz zu verletzten. Die AfD verurteilt das entschieden. Sollte der Landtag dem Gesetzentwurf zustimmen, wird sich die AfD-Fraktion rechtliche Schritte dagegen vorbehalten“, sagte Kohl weiter.

Transatlantische Abkommen widersprechen gesundem Wirtschaftssystem im Sinne der europäischen Völker

Das Europäische Parlament hat gestern das umstrittene Handelsabkommen CETA durchgewunken. Damit hat die unmittelbare Vertretung der europäischen Bürger den Grundstein dafür gelegt, dass Teile des Abkommens bereits im April in Kraft treten. Tobias Rausch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erneuert deshalb die Kritik der AfD-Fraktion an den transatlantischen Freihandelsabkommen. Rausch sagte: „Das EU-Parlament hat erneut gezeigt, dass es in seiner überwiegenden Mehrheit zutiefst antieuropäisch ausgerichtet ist und nicht im Interesse der europäischen Bürger handelt. Die AfD-Fraktion kritisiert insbesondere die negativen Folgen, die das Abkommen auf Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsschutz haben wird. Zudem ist es nicht hinnehmbar, dass die geplanten internationalen Schiedsgerichte, nationale Gerichte übergehen und über deutsche und europäische Unternehmen und Staaten richten können.“ Das Abkommen müssten noch zahlreiche Parlamente ratifizieren, unter anderem das kanadische. Es sei damit zu rechnen, dass diese Ratifizierungen nicht überall widerstandlos blieben. „Die AfD-Fraktion wird die verhandelten transatlantischen Abkommen auch weiterhin ablehnen und politisch bekämpfen. Sie tut das nicht, weil sie grundsätzlich gegen den freien Handel ist, sondern weil die transatlantischen Abkommen in einem Geist entstehen, der einem gesunden Wirtschaftssystem im Sinne der europäischen Völker abträglich ist. Das lehnen wir ab.“, sagte Rausch weiter.

Mehr Geld für Bildung statt für grüne Versorgungsposten!

Die Kenia-Koalition hat beschlossen, bis 2021 pro Jahr circa 100 neue Lehrer einzustellen Die Einstellung von 80 Lehrerstellen, die erst 2018 erfolgen sollte, wird dabei vorgezogen – eine Entscheidung, die unter anderem durch Kürzungen beim Umbau des Landtags und eine Verschiebung der Anschaffung von Polizeihubschraubern kleinteilig gegenfinanziert werden muss. Gleichzeitig wurde aber beschlossen, im Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft 130 neue Stellen zu schaffen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der einzige Faktor, der die dringend notwendige Einstellung von mehr Lehrern begrenzen darf, ist der Mangel an qualifiziertem Personal, nicht der Mangel an Finanzmitteln! Es kann nicht sein, dass die Anschaffung von Polizeihubschraubern verschoben werden muss, damit die Einstellung von 80 Lehrern vorgezogen werden kann. Die Landesregierung spart an falscher Stelle. Ich frage mich, ob das Ministerium für Umwelt- und Landwirtschaft tatsächlich 130 neue Stellen benötigt. Die Grünen sind bei der vergangenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag geflogen. Es könnte sich der Verdacht aufdrängen, dass die dadurch arbeitslos gewordenen Fraktionsmitarbeiter nun im grünen Umweltministerium von Sachsen-Anhalt untergebracht werden sollen. Das darf nicht sein! Wir fordern deshalb: Mehr Geld für Bildung statt für grüne Versorgungsposten!“

Poggenburg: SPD-Leitbild zur Einwanderungsgesellschaft ist unverantwortlicher Versuch neue Wähler zu rekrutieren

Eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet.  Demnach sollen dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer das Stimmrecht bei Kommunalwahlen und Volksabstimmungen haben, die deutsche Staatsbürgerschaft leichter erreichen können sowie die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft haben. Hierdurch soll angeblich die Integration von Ausländern gefördert werden. Zudem sieht das Leitbild vor, Zielquoten in Unternehmen einzuführen, um zu Anstellungen von Menschen mit „Migrationsgeschichte“ zu ermuntern. Hierzu erklärte André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist unverantwortlich, wie die SPD versucht, angesichts ihres immer schlechteren Standes im deutschen Volk, neue Wähler zu erfinden. Das Leitbild der von Aydan Özoguz geleiteten Kommission zeigt, dass die SPD für ihren Machterhalt bereit ist, die Sicherheit der Bürger aufs Spiel zu setzen. In unserem Land gibt es schon genug Parallelgesellschaften, in denen Kriminalität, religiöser Fanatismus und Terrorismus gedeihen. All das würde sich zweifellos ausweiten, wenn Protagonisten und Vertreter dieser Parallelgesellschaften per Stimmrecht noch Einfluss auf die Politik von Kommunen und Ländern nehmen könnten. Wir würden uns eines entscheidenden Mittels berauben, um strikt gegen Kriminalität und Terrorismus von Ausländern vorgehen zu können: Bekommen Ausländer einmal die deutsche Staatsbürgerschaft, können wir sie nicht mehr konsequent abschieben, wenn sie straffällig geworden sind. Der Plan unterläuft geradezu die Maßnahmen, die die schwarz-rote Bundesregierung deshalb beschlossen hat. Und er unterläuft Grundsätze, die auch in der SPD geteilt werden: Dass wir diejenigen, die in unser Land kommen, auffordern müssen, sich durch eigene intensive Bemühungen zu integrieren. Wahlrecht und Staatsbürgerschaft können daher niemals Mittel zur Integration darstellen.“

Missachtung des Parlaments – AfD-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung im Finanzausschuss!

Wie gestern bekannt wurde, soll das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration bereits Ende 2016 Zuwendungsbescheide für das noch zu gründende Kompetenzzentrum „Soziale Innovation“ verschickt haben. Es hieß, mit diesen festen finanziellen Zusagen schaffe das von Frau Grimm-Benne (SPD) geleitete Sozialministerium Fakten für die Zukunft, bevor ein schlüssiges Konzept für das Kompetenzzentrum vorgelegt und über die Mittel im zuständigen Finanzausschuss beraten worden sei. Dieses Verhalten reiht sich ein in eine Vielzahl von vergleichbaren Fällen, bei denen am Finanzausschuss und am Parlament vorbei über Mittel verfügt wurde. In diesem Fall geht es um insgesamt fünf Millionen Euro. Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion verurteilte den Vorgriff auf den noch zu verabschiedenden Doppelhaushalt 2017/18 als „nicht zu tolerierende Missachtung des Parlaments“. Er forderte die „lückenlose Aufklärung dieses Sachverhalts“. Farle weiter: „Dass das Parlament umgangen wird, werden wir nicht hinnehmen. Schon im Zusammenhang mit den Beraterverträgen kam es zu vielen solcher Vorkommnisse. Ich frage mich, ob daraus die neue Landesregierung noch immer keine Konsequenzen für den sorgfältigen Umgang mit Steuermitteln gezogen hat.“