Keine Schulschließungen mehr, Inklusion abschaffen und Islam-Unterricht verhindern!

Schulschließungen, gerade in den Vororten, dürfen nicht mehr hingenommen werden. Die AfD fordert „kurze Wege für kurze Beine“! Vor allem müssen die Grundschulen auch in den Vororten erhalten bleiben. Im Weiteren muss die Inklusion sofort beendet werden. Dadurch sinkt das Schulniveau! Wir fordern eine spezifische Förderung der benachteiligten, aber auch der begabten Kinder! Das wäre sozial und pädagogisch gerecht!

Der Islam darf in deutschen Schulen nicht unterrichtet werden!

Elternbeiträge für Kita-Betreuung abschaffen, freie und gesunde Kost für alle Kinder in den Kitas und Schulen!

Dessau-Roßlau soll kinderfreundlicher werden. Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung müssen abgeschafft werden. Auch sollten die Kinder in Kitas und Schulen eine gesunde und kostenfreie Kost erhalten.

Schluss mit dem Genderwahn in Kindereinrichtungen und Schulen!

Kinder sollen glücklich und spielerisch lernend aufwachsen, unbeeinflusst von jeglicher Gender-Ideologie! Es gibt nur zwei Geschlechter, Mann und Frau, ohne dabei andere sexuelle Neigungen von Menschen zu verurteilen (ausgenommen Pädophile). Gender-Indoktrinationen lehnen wir entschieden ab!

Begrüßungsgeld für neu geborene deutsche Kinder!

Die Bevölkerung von Dessau-Roßlau altert zusehends! Wir brauchen Anreize für junge deutsche Familien, Kinder in die Welt zu setzen. Ein Begrüßungsgeld in Höhe von 2.000 EUR sollte junge Familien unterstützen, die Erstausstattung für jedes neu geborene Kind zu finanzieren.

Parkanlagen und Kinderspielplätze stärker zu pflegen!

Parkanlagen dienen zur Erholung der Bewohner und Touristen. Aus diesem Grund ergeben ungepflegte Anlagen ein schlechtes Gesamtbild der Stadt. Analog verhält es sich mit kommunalen Kinderspielplätzen. Kaputte Spielgeräte müssen schnellstens repariert oder ausgetauscht und dürfen nicht zur Unfallquelle unserer Kinder werden. Auch sollten Kinderspielplätze zur höheren Sicherheit unserer Kinder und aus hygienischen Gründen eingezäunt werden.

Senkung der Müllgebühren!

Das Duale System zahlt dem städtischen Eigenbetrieb für Stadtpflege pro Jahr zwischen 1,48 EUR und 1,58 EUR für die Sauberhaltung der Plätze Gelbe Tonne/ Gelber Sack. Zusätzlich bezahlt das Duale System diese Stellplätze, die der städtische Eigenbetrieb für Stadtpflege aber an Firmen, die Flaschen, Textilien, Schuhe einsammeln, weiter vermietet. Diese Mieteinnahmen müssen dem Gebührenzahler gut geschrieben werden.

Auch die haushaltsnahen Sammlungen von Altpapier und die Sammlungen von gewerblichen Verpackungen, ebenfalls aus Altpapier und Pappe, durch den städtischen Eigenbetrieb Stadtpflege werden danach gewinnorientiert verkauft. Abzüglich der Kosten müssen die Erlöse aus diesen Verkäufen den Müllgebührenzahlern gutgeschrieben werden.

Abschaffung Straßenausbaubeitragssatzung!

Für die anteilige Bezahlung der Straßenausbaubeitragssatzung müssen oftmals von den Betroffenen Kredite aufgenommen werden, die dann bei den Rückzahlungen die Lebensqualitäten einschränken. Das trifft hauptsächlich Familien mit Kindern als auch Erwerbslose und Rentner. Dem muss ein Ende gesetzt werden. In Summe sprechen wir von ca. 20 Mio. EUR landesweit.

Peanuts, wenn man bedenkt, dass die Rettung der Nord LB  unserem Landeshaushalt ca. 200 Mio. EUR kostet, für die Flüchtlinge über 500 Mio. EUR bereit-gestellt worden sind, davon ca. 50 Mio. EUR für sogenannte UMA`s (Unbegleitete minderjährige Asylsuchende).

Senkung Hebesatz Gewerbe-steuer von 450% auf 350% und weniger!

Das Land muss endlich seinen Verpflichtungen nachkommen und die Kommunen mehr stärken. Die benachbarten Kommunen haben bedeutend geringere Hebesätze. Mit einem Hebesatz von 350%  wird Dessau-Roßlau für Investoren interessanter und gegenüber den Nachbarkommunen wettbewerbs-fähiger.

Deren durchschnittlicher Hebesatz liegt bei 400%.

Außerdem unterstützt eine Senkung der Hebesteuer die heimische Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze!

Senkung Hebesatz Grundsteuer B von 495% auf 400%!

Immobilienbesitzer in Dessau-Roßlau, egal ob Eigenheim, Eigentumswohnung oder gewerbliches Grundstück, können sich nicht wehren, wenn die Grundsteuer B erhöht wird. Aber es belastet Familien und Unternehmen. Grundsteuern B werden auch von Vermietern auf die Mieter in den Nebenkostenabrechnungen abgerechnet. Aus diesem Grund fordert die AfD eine drastische Senkung des Hebesatzes von 495% auf 400%.

Reduzierung der Hundesteuer von 90 EUR pro Jahr auf 35 EUR, für jeden weiteren Hund 35 EUR pro Jahr!

Viele Familien und auch Rentner besitzen Haustiere. Diese Tiere sind oftmals „Familienmitglieder“ geworden. Für Hunde zahlen die Halter eine Hundesteuer. Diese Hundesteuer muss drastisch reduziert werden!

Kommunale Aufträge innerhalb der Region vergeben!

Der Gesetzgeber schreibt vor, ab welcher finanziellen Größenordnung öffentliche Aufträge landes-, bundes- und europaweit ausgeschrieben werden müssen. Deshalb sollten größere Aufträge in kleinere Lose gesplittet werden, um die Vergabe an Unternehmen in der Region oder im Land zu ermöglichen.

Digitalisierung vorantreiben, Glasfaserkabel auch in die Vororte!

Gerade die ländlichen Räume von Dessau-Roßlau müssen schneller digitalisiert werden. Mobilfunk und auch ein schnelles Internet sind heute nicht nur im Beruf, sondern auch im Privatleben und in der Freizeit wichtig. Auch muss Sollnitz als Ortsteil von Dessau-Roßlau die Telefon-Vorwahl 0340 bekommen! Sollnitz hat immer noch die Vorwahl 034906 von Raguhn!

Brachliegende, aber bereits erschlossene Gewerbegrundstücke besser vermarkten!

Der Dessauer Flugplatz bietet viel Platz für Neuansiedlungen von Unternehmen. Er sollte besser vermarktet werden. Der Preis für diese Flächen pro Quadratmeter muss drastisch gesenkt werden.

Keine Privatisierung des städtischen Klinikums!

Das städtische Klinikum muss in städtischer Hand bleiben. Es bietet eine gute medizinische Rundumversorgung und sichert attraktive Arbeitsplätze.

Anhaltisches Theater ist ein Staatstheater und muss vom Staat finanziert werden!

Dessau-Roßlau ist stolz auf sein Theater und benötigt dieses auch dringend. Allerdings muss es auch finanziert werden und der städtische Anteil dabei beträgt weit über 11 Millionen EUR pro Jahr und steigt weiter an. Eigentümer des Theaters ist aber der Staat und nicht die Stadt Dessau-Roßlau (siehe Gutachten, Dr. Gert Hoffmann, 27.01.1999 (Kanzlei Walter und Partner)). Aus diesem Grund muss auch der Staat die komplette Förderung des Staatstheaters übernehmen. Mit dem ersparten Geld können dann die Kita-Gebühren komplett übernommen und  freies Essen und Trinken an die Kinder vergeben werden. Ebenfalls kann von dem Ersparten das Begrüßungsgeld der Neugeborenen bezahlt werden. Auch die Senkungen der Steuer-Hebesätze können damit gegenfinanziert werden.

Keine Auftritte von extremen Musikgruppen in öffentlichen Gebäuden!

Im Weltkulturerbe BAUHAUS sollte die links-extreme Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ auftreten. Nur durch das energische Auftreten der AfD im Stadtrat von Dessau-Roßlau konnte das verhindert werden. „Feine Sahne Fischfilet“ ruft in ihren Liedern zur Gewalt gegen Polizisten auf oder verherrlicht Arbeitslosigkeit durch Faulheit. Solche Punkbands dürfen keine Plattform in öffentlichen Gebäuden bekommen, die teilweise vom Steuerzahler finanziert werden. Das gilt für jegliche Formen von extremen Musikern oder Künstlern, egal ob diese aus dem links- oder rechtsextremen Milieu kommen.

Überarbeitung der städtischen Pachtverträge!

Städtisches Vermögen verpachten ist normal. Jedoch müssen die Pächter auch ihren Aufgaben nachkommen. Freibäder dürfen im Sommer nicht mehr geschlossen werden. Gerade in den Sommerferien erholen sich dort viele Familien mit ihren Kindern.

Mehr Freizeitangebote für alle Generationen!

Freizeitangebote in Dessau-Roßlau sind rar geworden, obwohl das Potential da wäre! Es muss mehr für alle Generationen getan werden. Gerade für die im Arbeitsleben stehenden Generationen, aber auch für die Heranwachsenden und Rentner ist Dessau-Roßlau oftmals unattraktiv. Dabei bietet Dessau-Roßlau viele Möglichkeiten, die entweder gar nicht oder nur wenig genutzt werden. Ein Kulturpass könnte Abhilfe schaffen!

Kulturhistorische Bauwerke erhalten oder wieder herstellen!

Die AfD unterstützt ausdrücklich die Bürgerinitiativen, die sich für die Erhaltung kulturhistorischer Bauwerke einsetzt oder sich für deren Wiederaufbau stark macht. Der Dessauer Schlossplatz war einmal der schönste Schlossplatz in Europa. Der berühmte Architekt Friedrich Wilhelm von Erdmannsdorff (1736-1800) gilt als bedeutendster Vertreter des deutschen Frühklassizismus. Nach seinen Plänen entstand u.a. das Schoss Wörlitz mit seinem Park.

Deutsche Sprache nutzen!

Alleine auf der offiziellen Internetseite der Stadt Dessau-Roßlau wimmelt es von Anglizismen. „Girls Day“, Womans Day“, „Turbobreakfest“ u.s.w.!  Innerhalb von 10 Jahren haben sich laut Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) die Anglizismen in der deutschen Sprache verdoppelt. Nicht gerade hilfreich für die älteren Generationen. Die AfD fordert deshalb, dass sich die Behörde der deutschen Sprache bedient. Wir leben in Deutschland und deutsch ist unsere Muttersprache!

Von der Stadt angemietete und teils leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge und Migranten an Obdachlose vergeben! 

Die Stadt hatte vorsorglich Wohnungen für Flüchtlinge saniert und bereitgestellt. Einige Flüchtlinge haben Dessau-Roßlau verlassen, die Wohnungen stehen leer. Die Mieten werden dennoch fällig. Deshalb sollten diese Wohnungen vorübergehend an obdachlose deutsche Mitmenschen vergeben werden.

Keine weiteren Zulassungen für Moscheen in Dessau-Roßlau!

Unsere deutsche Heimat ist christlich-abendländisch geprägt und unsere Kultur danach ausgerichtet. Einer Etablierung fremder Kulturen muss Einhalt geboten werden. Der Islam gehört weder nach Europa noch nach Deutschland! Dessau-Roßlau muss hier mit gutem Beispiel voran gehen.

Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter ausbauen!

Die Stadt Dessau-Roßlau muss den ÖPNV weiter ausbauen. Gerade die ländlichen Räume der Stadt sind oftmals abgeschnitten.

Straßenbeleuchtung in der Nacht nicht mehr abschalten!

Straßenbeleuchtungen geben Sicherheit für den Straßenverkehr in der Nacht und dürfen im gesamten Stadtgebiet nicht mehr abgeschaltet werden!

Dieselfahrverbote verhindern!

Die EU hat die Grenzwerte für Schadstoff-Emissionen festgelegt. Abgesehen davon, dass diese Grenzwerte willkürlich in der EU bestimmt worden sind, werden Messstellen in deutschen Städten oftmals falsch aufgestellt und unnötige Fahrverbote verhängt! Darauf muss in Dessau-Roßlau unbedingt geachtet werden.

ICE-Anschluss für Oberzentrum Dessau-Roßlau!

Wer nach Dessau-Roßlau mit der Bahn an- und abreisen möchte, muss entweder per Regionalbahn nach Köthen, Bitterfeld oder Wittenberg fahren und kann dort umsteigen. Allen Touristen, die unsere wunderschönen Weltkulturerbe-Stätten besuchen wollen und aus aller Welt kommen, ergeht es so. Aber auch wer zum Umweltbundesamt möchte, muss diese Umwege fahren. Dessau-Roßlau ist ein Oberzentrum ohne ICE-Anschluss, das muss sich ändern!

Zügigere Sanierung unbefestigter Straßen in den Vororten!

Manche Straßen in den Vororten sind kaum noch befahrbar. Schlaglöcher bis zu 20 cm Tiefe sind keine Seltenheit und sogar Unfallquellen. Deshalb muss die Stadt schneller die dringenden Sanierungen umsetzen.

Die Zerbster Brücke in Roßlau ist marode und muss dringend erneuert werden. Ebenfalls braucht Roßlau schnellstens eine Ortsumgehung.

Sichere Fuß- und Radwege!

Manche Fuß- und Radwege sind mittlerweile zu Unfallquellen geworden. Gerade für ältere Bewohner sehr gefährlich. Diese Zustände müssen dringend beseitigt werden.

Mehr Unterstützung für Sportvereine!

Unsere Sportvereine leisten eine großartige Arbeit. Sie bieten vielen Menschen, insbesondere jungen Menschen, eine Heimat in der Freizeit. Aber die meisten Vereine haben nur knappe finanzielle Mittel zur Verfügung und können nur an den Schmerzgrenzen überleben. Die Sportförderung muss dringend erhöht werden, insbesondere bei Sportarten, die olympisch sind!

Auch hierbei kann der ersparte Zuschuss an das Staatstheater genutzt werden.

Mehr Unterstützung und somit Anerkennung des Ehrenamtes!

Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich und leisten sehr gute Arbeit für die Gesellschaft! Freiwillige Feuerwehren, soziale Hilfestellungen, Seniorenbetreuung und vieles mehr. Diese Menschen brauchen mehr Unterstützungen! Dazu gehören auch Trainer und Übungsleiter in Sportvereinen!

Wildschweinplage bekämpfen!

Wildschweinrotten werden zur Plage. Sie durchstreifen Vororte, zerwühlen Gärten und Grünflächen. Wildschweine können auch gefährlich für Menschen werden. Aus diesem Grund müssen sie stärker bejagt werden; auch innerstädtisch!

Keine weiteren Schließungen von Filialen der Stadtsparkasse Dessau!

Die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank zur Euro-Rettung bringt zunehmend Geldinstitute in Bedrängnis. Auch Sparkassen sind davon betroffen. Um weiterhin wirtschaftlich arbeiten zu können, werden Filialen geschlossen. Dennoch sollten die Filialen in den Vororten erhalten bleiben oder sogar wieder eröffnet werden.

Keine weiteren Windkraftanlagen (WKA) auf Dessauer Territorium!

Die regionale Planungsgemeinschaft bestimmt die Gebiete für WKA. Allerdings wird dabei oftmals gegen Kultur und Natur verstoßen. Auch die Bürgerproteste werden ignoriert! Anliegende Bewohner und ihre Familien klagen über Lärmemissionen, die gesundheitsschädlich sind.

Aber auch landwirtschaftliche Nutzflächen gehen dadurch verloren.

Die WKA bei Mosigkau, abgesehen davon dass dort kein WKA-Eignungsgebiet ist, stehen in Sichtachse zum Schloss Mosigkau, welches zum Weltkulturerbe des Dessau-Wörlitzer Gartenreichs gehört. Das wird auch von der UNESCO kritisiert!

Auch die Natur wird erheblich beeinträchtigt. In den Wäldern bei Mosigkau sind Greifvögel beheimatet, deren Existenz durch die WKA stark beeinträchtigt wird.

Mehr Unterstützung des Dessauer Tierheims!

Das Tierheim in Dessau-Roßlau kümmert sich um verwaiste Tiere, deren Halter diese aus unterschiedlichsten Gründen entweder abgegeben  haben oder gefundene Tiere, die einfach ausgesetzt worden sind. Diese armen Geschöpfe müssen versorgt und gepflegt werden. Dazu muss die Stadt mehr finanzielle Mittel bereitstellen!

Besser Förderung des Dessauer Tierparks!

Der Besuch des Dessauer Tierparks erfreut junge und alte Menschen. Aus diesem Grund müssen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die artgerechte Haltung ständig anzupassen oder zu verbessern. Auch für die tiermedizinische Versorgung müssen mehr finanzielle Unterstützungen erfolgen.

Keine finanzielle Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen, die politisch nicht neutral sind!

Gemäß dem Urteil vom Bundesfinanzhof vom 10. Januar 2019, in dem der Verein Attac seine Gemeinnützigkeit verloren hat, fordert die AfD die Überprüfung der Fördermittel und Gemeinnützigkeit ähnlicher Vereine in Dessau-Roßlau!