Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Anbieten von Werbeblockern im Internet zulässig ist. Auch bei Nachrichtenangeboten im Netz dürfe Werbung unterdrückt werden. Damit ist der Einsatz des im Internet kostenlos angebotenen Werbeblockers AdBlock Plus weiterhin erlaubt. Der Springer Verlag hatte dagegen geklagt. Das Gericht hat geurteilt, dass der Anbieter Geschäfte nicht direkt behindere, da der [...]
Am Wochenende wurden Inhalte der kommenden Polizeilichen Kriminalstatistik bekannt. Demzufolge sei vor allem in Städten in NRW ein „überproportionaler Rückgang“ von Straftaten zu verzeichnen. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Statt ein Loblied auf die aktuelle Statistik zu singen, sollte man sich die Vorjahre seit 2015 ansehen. Wo Rekorde nach oben gebrochen werden, [...]
Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2014 gefordert hatte, die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitgehend staatsfern zu besetzen, und das Deutsche-Welle-Gesetz dieser Verfassungsvorgabe bisher nicht gerecht wird, haben am Freitag alle übrigen Bundestagsfraktionen den Antrag der AfD-Fraktion, das Gesetz verfassungskonform zu gestalten, zurückgewiesen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, [...]
„Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ist politischer und wirtschaftlicher Unsinn“, sagt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zu den Anträgen der FDP und der Fraktion die Linke. In seiner Bundestagsrede führte er aus: „Die Europäische Union hat vor 20 Jahren Grenzwerte für Schadstoffe definiert. Diese beruhen auf Studien, die bis zu 25 Jahre alt sind. In [...]
Das öffentliche Ansehen des Soldatenberufs und der Respekt vor Bürgern in Uniform müssen dringend verbessert werden, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten bei der Parlaments-Debatte über die Jahresberichte des Wehrbeauftragten. Auch im Schulunterricht und in der Berichterstattung der Medien müsse das stärker zum Ausdruck kommen. „Heute erzielt ein verbeulter Stahlhelm aus dem Zweiten Weltkrieg in irgendeiner [...]